Kampf gegen die Corona-Krise Nachschlag von der Notenbank

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Die Europäische Zentralbank stockt ihr im Kampf gegen die Corona-Krise aufgelegtes Notprogramm um 600 Milliarden Euro auf. Sie will eine Kreditklemme vermeiden. Eine Hyperinflation befürchtet die Notenbank trotz der Geldschwemme nicht – im Gegenteil.

Die Wolkendecke über  der  EZB in Frankfurt reißt auf. Foto: dpa/Arne Dedert
Die Wolkendecke über der EZB in Frankfurt reißt auf. Foto: dpa/Arne Dedert

Frankfurt/Main - Die Europäische Zentralbank (EZB) stockt ihr im März aufgelegtes Notprogramm um 600 Milliarden auf 1,35 Billionen Euro auf. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Beschlüssen vom Donnerstag im Überblick:

Warum eine Erhöhung nach so kurzer Zeit?

Die EZB hatte Mitte März angekündigt, als Reaktion auf die Corona-Krise bis zum Jahresende mindestens 750 Milliarden Euro in die Märkte zu pumpen. Bis Ende Mai hat sie davon bereits 235 Milliarden Euro ausgegeben – also fast ein Drittel. Bei gleichbleibendem Tempo wären die Mittel bereits im Herbst verbraucht. Neben der Aufstockung beschloss die EZB nun eine Verlängerung des Notprogramms PEPP bis Juni 2021. Sie tritt damit Befürchtungen entgegen, dass ihr Programm schon vor Überwindung der Wirtschaftskrise erschöpft sein könnte. Neben dem Corona-Sonderprogramm nutzt die EZB noch weitere Geldspritzen, sodass schon dieses Jahr insgesamt über eine Billion Euro fließen.

Was passiert mit dem Geld?

Die EZB kauft dafür Staatsanleihen, Schuldtitel von Unternehmen und Pfandbriefe. Dadurch sinken die Zinsen, die Regierungen und Unternehmen bei der Aufnahme neuer Schulden oder der Verlängerung auslaufender Anleihen zahlen müssen. Die EZB erleichtert also den Staaten die Finanzierung ihrer eigenen Hilfs- und Konjunkturprogramme und versucht den Anstieg der von Unternehmen zu zahlenden Kreditzinsen zu bremsen. Die Finanzierungsbedingungen hätten sich durch die Corona-Krise deutlich verschlechtert, erklärte EZB-Präsidentin Christine Lagarde.

Hat das Bundesverfassungsgericht Anleihekäufe nicht verboten?

Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich Anfang Mai zu einem älteren Anleihe-Kaufprogramm, das schon seit Frühjahr 2015 läuft. In dieses Programm mit dem Kürzel APP sind binnen fünf Jahren über 2,7 Billionen Euro geflossen. Die EZB begründete diese Geldschwemme mit dem Ziel, die Inflationsrate zu erhöhen. Die Notenbank strebt eine Teuerungsrate unter, aber nahe zwei Prozent an. 2019 lag die Inflationsrate im Euroraum nur bei 1,2 Prozent. Das Bundesverfassungsgericht zweifelt indes an der Verhältnismäßigkeit des Billionen-Programms und fordert eine nachvollziehbare Abwägung des Inflationsziels gegen die Nachteile, die das niedrige Zinsniveau beispielsweise für Sparer bedeutet. Das Corona-Notprogramm PEPP war aber nicht Gegenstand des Urteils.

Wie begründet die EZB das PEPP?

Auch hier spielt die Inflationsrate eine Rolle. Sie ist seit Ausbruch der Corona-Pandemie weiter gesunken. Die EZB erwartet, dass die Teuerungsrate im Euroraum dieses Jahr im Mittel nur 0,3 Prozent beträgt und bis 2022 auf 1,3 Prozent steigt. Das PEPP solle „helfen, auf den Inflationspfad zurückzukehren, den wir im März hatten“, sagte Notenbankchefin Lagarde. Damals hatte die EZB für 2022 eine Inflationsrate von durchschnittlich 1,6 Prozent prognostiziert. Zudem will die EZB mit ihrer Geldschwemme eine Kreditklemme sowie eine „Marktfragmentierung“ vermeiden. Damit sind Unterschiede bei den Finanzierungskosten in verschiedenen Euroländern gemeint. Im März war die Verzinsung italienischer Staatsanleihen zeitweise stark gestiegen, weil Anleger angesichts der hohen Kosten für die Bewältigung der Corona-Pandemie um die Zahlungsfähigkeit des ohnehin hoch verschuldeten Landes fürchteten.

Nützt das Programm also vor allem Italien?

Italien hat in den vergangenen Monaten in besonderem Maße davon profitiert: Seit Beginn der PEPP-Käufe Ende März flossen rund 37 Milliarden Euro in italienische Schuldtitel, das war rund ein Fünftel der insgesamt für Staatsanleihen ausgegeben Mittel. Nach dem bei früheren Anleihekäufen angewandten Verteilungsschlüssel stünde Italien nur ein Anteil von 17 Prozent zu. Die absolut gesehen höchste Summe entfiel allerdings auf deutsche Staatsanleihen, für die unter dem PEPP bislang 47 Milliarden Euro ausgegeben wurden. Wichtig ist zu verstehen, dass die Mittel weder in die deutsche noch in die italienische Staatskasse fließen. Die EZB erwirbt die Staatsanleihen nämlich nicht direkt von den Regierungen, sondern aus zweiter Hand – von Banken und anderen Marktteilnehmern, die sie zuvor den jeweiligen Finanzministerien abgekauft haben. Ein direkter Erwerb von Staatsanleihen vom Schuldner ist der EZB untersagt.

Was bedeutet das Programm für Verbraucher?

Das Geld, das die Banken für den Verkauf von Anleihen an die EZB erhalten, reichen sie zum Teil in Form von Krediten an Unternehmen und Verbraucher weiter. Die Zinsen etwa für Immobiliendarlehen sind im historischen Vergleich sehr niedrig, obwohl sie seit Beginn der Corona-Pandemie etwas gestiegen sind. Allerdings haben die niedrigen Zinsen in den vergangenen Jahren auch zum Anstieg der Hauspreise beigetragen, was den Vorteil günstiger Darlehen relativiert. Schmerzhaft sind die niedrigen Zinsen für Sparer: Nicht nur Bankkonten, sondern auch langfristige Sparprodukte wie Lebensversicherungen bringen nur noch wenig Rendite. Andererseits hilft das billige Geld der EZB vielen Unternehmen, auch in der Krise zu vertretbaren Konditionen Kredite zu bekommen und den Regierungen, Hilfen wie das Kurzarbeitergeld günstig zu finanzieren. Wenn dadurch Entlassungen vermieden und Einkommensverluste gelindert werden, nützt das natürlich auch Arbeitnehmern und deren Familien.

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