Der Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat das Konzept für den Kampf gegen den Feinstaub dem Gemeinderat in Stuttgart vorgestellt. Dort äußerten einige Stadträte Kritik.
Stuttgart - Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat am Dienstag im Technikausschuss des Gemeinderats das am Montag mit Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) beratene Zwei-Stufen-Konzept gegen die zu hohen Feinstaub- und Stickoxidwerte vorgestellt. Im September soll es unter anderem zu diesem Thema einen großen Verkehrs-Ratschlag im Rathaus geben.
Wie berichtet, gelten in der ersten Stufe freiwillige Maßnahmen bei kritischen Wetterlagen. Sollten die Appelle an Autofahrer und Kaminofenbesitzer erfolglos sein, so gibt es von Anfang 2018 an verbindliche Schritte. Das können auch zeitweilige Fahrverbote sein. „Ich hoffe aber, dass wir keine zweite Stufe brauchen“, so der OB.
„Wir müssen die Grenzwerte einhalten“, sagte CDU-Fraktionschef Alexander Kotz. Das sei wegen der vielen Pendler nach Stuttgart auch ein regionales Thema. Fraglich sei aber, ob man mit dem von Kuhn vorgeschlagenen Ausbau der Radwege den Autoverkehr verringern könne. „Das Konzept enthält nachvollziehbare Schritte“, erklärte Andreas Winter, Fraktionschef der Grünen. Der mit mehr Information und Aufklärung verbundene Feinstaub-Alarm vor kritischen Tagen sei geeignet, mehr Bürger zu bewegen, ihr Auto an schadstoffträchtigen Tagen stehen zu lassen.
Es sei gut zu zeigen, dass Stuttgart sauber und mobil sein könne, so SPD-Fraktionschef Martin Körner. Um die Grenzwerte einzuhalten, sei ein besserer Nahverkehr unabdingbar. „Bei dem mit Region und Land vereinbarten Nahverkehrspakt müssen den Worten endlich Taten folgen.“
BUND hält das Konzept für zukunftsfähig
Stadtrat Christoph Osazek von SÖS-Linke-Plus nannte den Kampf gegen die dicke Luft „ein Trauerspiel“. Da Appelle wenig bewirkten, sei die erste Stufe verzichtbar. Die Freiheit, das Auto zu benutzen, müsse enden, wenn dadurch die Gesundheit anderer Bürger geschädigt werde.
Jürgen Zeeb, Sprecher der Freien Wähler, beklagte die „Denksperre bei Nordostring und Filderauffahrt“. FDP-Stadtrat Matthias Oechsner sprach sich gegen Verbote aus. Es müsse aber ein besseres Angebot im Nahverkehr geben.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bewertet das Konzept zur Luftreinhaltung in Stuttgart als weitgehend zukunftsfähig. Er bemängelt jedoch, dass verbindliche Maßnahmen zur Beschränkung des Autoverkehrs erst 2018 umgesetzt werden sollen. „Zwei Jahre lang auf freiwillige Maßnahmen zu setzen, greift zu kurz und ist wenig wirksam“, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. Sie vermisse auch klare Aussagen zur Umgestaltung des Straßenraums zu Gunsten des Fuß-, Rad- und Busverkehrs.