Exklusiv Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter fordert die Bundesregierung auf, sich bei der Hilfe im Kampf gegen den IS im Irak nicht auf Waffenlieferungen zu beschränken, sondern mit deutschem Personal zu begleiten.
Berlin - Während Bundesregierung und Koalition die Entscheidung über Waffenlieferungen zum Kampf gegen die dschihadistische Terrororganisation IS im Nordirak vorantreiben, hat die Bundeswehr bereits sechs Soldaten zur Koordinierung der weiteren militärischen und zivilen Hilfen in den Nordirak geschickt. Seit Mittwoch sei ein „militärisches Verbindungselement“ im Generalkonsulat in Erbil, teilte die Bundeswehr mit. Wenn es nach dem CDU-Abgeordneten und Chef des Reservistenverbands Roderich Kiesewetter geht, wird es bei diesem Vorauskommando nicht bleiben. „Waffen liefern und wegdrehen reicht jedenfalls nicht“, sagte Kiesewetter gegenüber der Stuttgarter Zeitung.
„Die Entscheidung ist nur richtig, wenn wir die Waffenlieferungen mit eigenem Personal begleiten,“ so Kiesewetter. Es müsse überprüft werden, wo die Waffen hinkämen, wer sie verwende und was langfristig damit geschehe. „Das passiert teilweise bereits“, betonte der Politiker. „Frankreich aktiviert in der gleichen Lage seinen Geheimdienst und seine Spezialkräfte. Deutschland ist da zurückhaltender. Wir brauchen aber ein zivil-militärisches Gesamtkonzept, das Deutschland auch personell unterstützen sollte.“
In der Koalition herrscht Nervosität
Vor der Festlegung, welche Waffen genau Deutschland für den Kampf gegen den IS bereitstellen will, wächst in der Regierung und der Koalition offenbar die Nervosität. Die Regierung will für ihren neuen Kurs in der Irak-Politik zwar kein förmliches Bundestagsmandat einholen, wie es für Auslandseinsätze nötig ist. Der Bundestag soll bei der Sondersitzung am Montag aber einen Entschließungsantrag beschließen, der zwischen Unions- und SPD-Fraktion derzeit abgestimmt wird. Zudem hat der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) indirekt scharf kritisiert. „Es gibt weder einen Paradigmenwechsel, noch einen Tabubruch“, sagte Oppermann und spielte damit auf entsprechende Äußerungen der Ministerin an. Das sei „eine verfehlte Wortwahl“, sagte Oppermann: „Ich rate ab, die Entscheidung zum Tabubruch zu erklären, nur um zu zeigen, dass man sich durchgesetzt hat“. Waffenlieferungen in den Irak seien „ein Einzelfall“. Ähnlich hatte sich zuletzt auch Parteichef Sigmar Gabriel geäußert.
Bei den Sozialdemokraten wächst vor der Sondersitzung des Bundestags der Ärger über von der Leyen, weil sie nach Ansicht vieler Genossen das schwierige Thema für eine Werbekampagne in eigener Sache missbrauche. Oppermann betonte mit Blick auf mögliche Waffenlieferungen, humanitäre Hilfe stünde weiter im Fokus. Aber ohne ein Gebiet, das nicht von IS-Truppen kontrolliert werde, könne es diese Hilfe nicht geben. „Wenn es den Haltepunkt in Kurdistan nicht gäbe, könnte man die Flüchtlinge nicht versorgen.“ Deshalb seien die Waffenlieferungen an die Kurden so wichtig, damit diese nicht von den Islamisten überrollt würden. Oppermann räumte ein, dass die Gefahren groß seien. „Es gibt das Risiko, dass diese Waffen in anderen Konflikten verwendet werden“, sagte er. „Für diese Waffen gibt es keinen Rückholschein.“
