Die EU will Terroristen von ihren Finanzquellen abschneiden und eine schwarze Liste von Ländern vorlegen, bei denen Geldströme besonders überwacht werden sollen.

Berlin - „Wir werden (...) striktere Gesetze im Bezug auf virtuelle Währungen sowie Prepaid-Karten auf den Tisch legen“, kündigte EU-Justizkommissarin Vera Jourova in der „Welt“ von Montag an. Zudem werde die EU-Kommission eine Liste von „Hochrisikoländern“ vorlegen, bei denen Banken künftig stärker kontrollieren müssten, damit es keine Schlupflöcher zur Finanzierung von Terrortaten gebe. Auf der Liste stehen sollen angeblich Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Guyana, Irak, Laos, Syrien, Uganda, Vanuatu, Jemen, der Iran und Nordkorea. Am Dienstag soll dazu ein Maßnahmenpaket beschlossen werden.

 

Geldwäsche und Terrorfinanzierung

Besonders in den Blick nehmen will die Kommission auch die Internetwährung Bitcoins, die als Instrument für Geldwäsche und Terrorfinanzierung missbraucht werden könnte. Die EU-Kommission will dem Zeitungsbericht zufolge nun die Plattformen, über die diese Kunstwährung gehandelt wird, ins Visier nehmen. Wer Bitcoins in echtes Geld tausche, soll das nicht mehr anonym tun können. Darüber hinaus will die Brüssler Behörde auch konkrete Schritt unternehmen, um die Steuerflucht zu erschweren. Die EU-Kommissarin kündigte an, die Länder der Gemeinschaft müssten künftig zentrale Register führen, aus denen die Hintermänner und Nutznießer komplizierter Firmengeflechte zu entnehmen sind.