Komplexe Fälle und aufwändige Ermittlungen: Auch wenn der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Betrug zeitintensiv ist, darf der Rechtsstaat nicht vor der Flut von Fällen kapitulieren, kommentiert StZ-Autor Andreas Müller.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)

Stuttgart - Für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats ist es wichtig, dass zwischen Straftat und Strafe nicht allzu viel Zeit verstreicht. Bei Wirtschaftsdelikten aber dauert es regelmäßig Jahre, bis die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das liegt an den immer komplexer werdenden Verfahren, oft mit enormen Datenmengen und internationalen Verflechtungen. Es liegt aber auch an Engpässen bei Polizei und Justiz. Wenn sich Großverfahren ballen wie derzeit in Baden-Württemberg, dann stoßen die Ermittler an ihre Grenzen. Nicht nur die Wirtschaftsstaatsanwälte arbeiten immer öfter am Anschlag, sondern auch die sie unterstützenden Spezialisten beim Landeskriminalamt. Überlastet und unterbesetzt sei die zuständige LKA-Abteilung, mahnen Insider.

 

Teilweise wurde schon reagiert

In wenigen Bereichen der Kriminalität haben es die Strafverfolger mit so cleveren Tätern zu tun, in keinem Bereich entstehen so hohe Schäden. Umso wichtiger ist es, dass halbwegs Waffengleichheit besteht. Das ist nicht nur eine Frage der Qualifikation, sondern auch der Personalstärke. Teilweise wurde schon reagiert, etwa mit Zusatzstellen für die Staatsanwaltschaft. Aber auch das LKA sollte so ausgestattet sein, dass Großverfahren nicht zu Lasten von anderen Ermittlungen gehen. Den Eindruck, vor der Flut der Fälle zu kapitulieren, kann sich der Rechtsstaat nicht leisten.