Die Verwaltung sieht ein „ernsthaftes Problem“, ihr Wohnungsbauziel zu erreichen. Nun soll der Leerstand stärker kontrolliert werden.
Die Stadtverwaltung hat bei der Präsentation ihrer aktualisierten Zeitstufenliste für den Wohnungsbau in Stuttgart ein „ernstes Problem“ eingeräumt. Wenn man beim Neubau nicht deutlich zulege, werde das Ziel von 1800 Wohnungen pro Jahr sehr deutlich verfehlt. Zwischen dem Potenzial an Grundstücken, das man heben könnte, und dem jährlichen Bedarf klaffe eine erhebliche Lücke. Neben dem Bau von Wohnungen ist im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik auch die Bekämpfung von Leerstand als geeignetes Mittel bezeichnet worden.
Das Zweckentfremdungsverbot untersagt es, Wohnraum nicht zur Verfügung zu stellen. Die Grünen-Stadträtin Beate Schiener wies auf unzählige „Geisterhäuser“ hin, Luigi Pantisano (Linke) darauf, dass die Hilfsbereitschaft von Eigentümern, die an Flüchtlinge aus der Ukraine vermietet haben, begrüßenswert sei, aber eben auch gezeigt habe, dass hunderte Wohnungen bis dahin gar nicht vermietet gewesen seien. Als „Ohrfeige für die Stadtverwaltung“ bezeichnete er, dass auch fünf Jahre nach der unter anderem von ihm strafbewehrten Besetzung das Haus Wilhelm-Raabe-Straße 4 noch immer leer stehe. „Die Eigentümer lachen sich in London ins Fäustchen“, so Pantisano.
Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) sagte zu, den Hinweis an seine Kontrolleure weiterzuleiten, die kürzlich ihre Bilanz vorlegten. Demnach wurden seit Inkrafttreten der städtischen Satzung zum Zweckentfremdungsverbot 2016, das nicht nur Leerstand untersagt, der länger als sechs Monate währt, sondern auch die Umwandlung in Büros oder die länger als zehnwöchige Vermietung als Ferienwohnung, 1699 Verfahren eingeleitet. Davon sind 1334 abgeschlossen. Genehmigt wurde die Zweckentfremdung von 163 000 Quadratmetern Wohnraum, weil im Gegenzug 508 Einheiten geschaffen, 23 Ausgleichszahlungen in Höhe von einer Million Euro geleistet und 41-mal ein öffentliches Interesse wie der Bau einer Kita nachgewiesen wurden.
Als besonders deprimierend empfanden es die Kontrolleure bisher, dass ein siebenmonatiger Leerstand sanktioniert werden konnte, nicht aber ein seit sieben Jahren währender. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verbots bereits bestehende Leerstände waren vor dem Zugriff der Verwaltung geschützt. Nun aber hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim seine Auffassung modifiziert. War der Wohnraum nicht am 1. Januar 2016 in einem unbewohnbaren Zustand, wäre heute andauernder Leerstand strafbar. Von solchen Geisterhäusern gibt es in Stuttgart unzählige. Dem widerspricht der CDU-Stadtrat Carl-Christian Vetter, der meint, auf Geld zu verzichten, liege schwäbischen Hausbesitzern fern. So sehen es auch seine Parteifreunde in Esslingen, die sich aktuell mit Freien Wählern und FDP vehement gegen die Einführung des Verbots sträuben, obwohl die Stadt nachweislich einen angespannten Wohnungsmarkt hat. Für CDU-Fraktionschef Tim Hauser wäre ein Zweckentfremdungsverbot „ein eklatanter Eingriff in die Eigentumsrechte, eine Bevormundung der Bürger und ein reiner wohnungsbaupolitischer Aktionismus ohne nachhaltige Wirkung“. Eine Haltung, die der dortige Mietervereinsvorsitzende Udo Casper für völligen Unsinn hält und auf eine Zustimmung am nächsten Montag hofft.
Anlass für die Forderung, das Verbot besser durchzusetzen war die Präsentation der Wohnungsbilanz für die Jahre 2021 und die Prognosen für den Zeitraum 2023 bis 2033. Vor dem Hintergrund eines erst kürzlich gefassten Zielbeschlusses von 17 000 Einheiten bis 2033 ist bei der CDU in Anbetracht der Krise im Baugewerbe längst Ernüchterung eingekehrt. Würde bei den „aktivierbaren Potenzialen“ bis 2033 nicht jede zweite geplante Wohnung (5441 Einheiten) als gesichert betrachtet, sähe die Lage noch schlechter aus, meinte Vetter. Er hält eine Realisierungsquote von 15 bis 25 Prozent eher für angemessen. Er fordert die Stadt auf, etwa den für Bürgerbeteiligungen und Wettbewerbe geplanten Zeitrahmen von zwei Jahren deutlich zu reduzieren.
Beate Schiener fordert, alle Energie auf die großen Flächen wie den Eiermann-Campus in Vaihingen und das EnBW-Areal am Stöckach zu verwenden. An zusätzlichem Personal solle es nicht scheitern, sagte Vetter. Allerdings mussten zuletzt mehrere Bewerbungsrunden gedreht werden, um vier neue Mitarbeiter für die Planung zu finden.
SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch musste die schlechten Zahlen erst einmal „verdauen“, weil für ihn die Stadt „einen toten Gaul reitet“. Hohe Wohnungsbauziele senkten nicht die Mieten. Nur 6000 von 17 000 Einheiten wären öffentlich geförderte – „Sozialwohnungen sind nur ein Abfallprodukt“. Er plädiert für 100 Prozent bezahlbaren und dauerhaft günstigen Wohnraum.
