Die Vereinten Nationen kämpfen nicht nur gegen den Klimawandel und das Artensterben, sondern auch gegen die Ausbreitung der Wüsten. Doch die kanadische Regierung hat genug von dem Projekt und steigt als erster Staat aus. Die Opposition ist entsetzt.
Ottawa - Kanada versetzt der internationalen Kooperation im Umweltschutz einen weiteren Schlag: Nach dem Austritt aus dem Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz erklärt die konservative Regierung nun den Rückzug aus der UN-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD). Der Beschluss kommt kurz vor einer internationalen Konferenz, die Mitte April in Bonn, dem Sitz des Sekretariats, stattfinden wird. Während die Regierung von Premierminister Stephen Harper die Entscheidung mit mangelnder Effizienz der UN-Konvention begründet, sieht die Opposition einen weiteren Schritt in die Isolation Kanadas in Umweltfragen. Kanada sei das einzige Land der Welt, das aus der von 194 Staaten unterzeichneten Konvention austrete, sagte der sozialdemokratische Oppositionspolitiker Paul Dewar. Das sei „schockierend“.
Ihre Entscheidung hatte die Regierung ohne öffentliche Diskussion vorbereitet und getroffen. Den Jahresbeitrag 2013 von 315.000 kanadischen Dollar, umgerechnet 240.000 Euro, wird Kanada noch zahlen, teilt die für Entwicklungshilfe zuständige Canadian International Development Agency (CIDA) auf Anfrage mit. Kanada wolle seine Finanzmittel möglichst effizient einsetzen und werde weiter „eine Führungsrolle“ bei der globalen Nahrungssicherheit spielen, hieß es in einer Stellungnahme der CIDA an kanadische Medien.
Zu bürokratisch – so lautet das Fazit der kanadischen Regierung
Kanada gehörte zu den ersten Staaten, die der Konvention 1995 beitraten. Die Wüstenbildung war auf dem Erdgipfel 1992 in Rio de Janeiro neben dem Klimawandel und dem Verlust an Artenvielfalt als eine der großen Herausforderungen bei der nachhaltigen Entwicklung bezeichnet worden. Die Konvention war 1994 beschlossen worden und trat 1996 in Kraft. Darin verpflichten sich die Staaten zur Zusammenarbeit, um die Lebensbedingungen der Menschen in den Trockengebieten zu verbessern und die Produktivität des Bodens zu schützen und wieder herzustellen. Das UNCCD-Sekretariat in Bonn hat die Aufgabe, die Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu fördern und beim Wissensaustausch und Technologietransfer zu helfen.
Im Parlament nannte Stephen Harper die UN-Institution „zu bürokratisch“. Nur 18 Prozent der Mittel werde für Programmausgaben verwendet, der Rest für Bürokratie. Kanada finanziere Maßnahmen gegen Trockenheit statt für Konferenzen und UN-Bürokraten zu zahlen, sagte die konservative Abgeordnete Lois Bown. Der frühere UN-Botschafter Kanadas, Robert Fowler, sagte der Nachrichtenagentur Canadian Press, Kanadas Austritt aus der Konvention bringe die Leugnung von Klimawandel und die Missachtung des Leidens der Menschen in der Subsahara auf ein neues Niveau. Der Leiter der Umweltschutzorganisation Sierra Club of Canada, John Bennett, kommentierte, dieser Schritt sei „ein Symptom für den Ölstaat, zu dem Kanada wird“.
Die Regierung Harper fördert die Teersandentwicklung und setzt Steuermittel für die Unterstützung der Ölsandindustrie ein. Zugleich werden Forschungsinstituten, die im Bereich Klimawandel und Umweltschutz arbeiten, die Mittel gekürzt oder sie werden ganz geschlossen. Umweltwissenschaftlern im Dienst der Regierung wird der Kontakt mit Medien erschwert.