Die Gewerkschaft lässt im Dauerstreit über die Angleichung der Ost-Arbeitszeiten an die 35-Stunden-Woche nicht locker. Sollte in dieser Tarifrunde kein Durchbruch gelingen, strebt sie betriebliche Lösungen an. Davon wäre auch der Südwesten berührt.
Stuttgart - Es gibt viele Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie, denen die Schlacht um die 35-Stunden-Woche im Osten als Trauma im Gedächtnis hängen geblieben ist. 2003 musste die IG Metall einen Arbeitskampf abbrechen und wurde von einem Machtkampf erschüttert. Dann war erst mal Ruhe an der Front. Seit einigen Jahren folgt die Gewerkschaft wieder den Mahnungen aus den Belegschaften, für eine Angleichung der 38-Stunden-Woche an die 35 Stunden im Westen zu sorgen. In einer Beschäftigtenbefragung halten 85 Prozent der Teilnehmer im Tarifbezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen diesen Schritt für überfällig.
Die IG Metall hat das Thema in der Tarifrunde auf die Agenda gesetzt – doch „die Arbeitgeber mauern da sehr“, bedauert die Bezirksleiterin Birgit Dietze. Drei Kernargumente hat sie parat: So müssten sich die Unternehmen wegen des Fachkräftemangels als attraktiver Arbeitgeber zeigen. Auch trügen sie eine gesellschaftliche Verantwortung: „Die Frage von Gerechtigkeit spielt im Osten 30 Jahre nach der Einheit eine große Rolle. Rechte Gruppierungen polarisieren damit.“ Und gerade für Sachsen seien die Rechten ein Standortproblem. Dem müsse man rechtzeitig vor den Betriebsratswahlen 2022 Einhalt gebieten. Außerdem sollten die Tarifpartner die Transformation gemeinsam gestalten, rät Dietze. Kurzum: „Die Arbeitgeber tun gut daran, wenn sie mit dem Angleichungsthema zeigen, dass Arbeitnehmer im Osten keine Menschen zweiter Klasse sind und damit für Frieden in den Betrieben sorgen.“
Nun strebt die IG Metall ein „tarifliches Angleichungsgeld“ an. Das heißt: Schrittweise sollen die Entgelte im Osten angehoben werden – um insgesamt 8,5 Prozent. „Dann hätten wir zunächst eine gerecht bezahlte 38-Stunden-Woche.“ Dabei wolle sie aber nicht stehen bleiben. Ziel wäre eine „moderne Wahlarbeitszeit“ zwischen 35 und 38 Stunden – mit der Möglichkeit, den Freizeitausgleich kompakt oder wöchentlich zu nehmen. Das brächte auch mehr Autonomie für die Beschäftigten bei der Arbeitszeit. Diese hatte schon im Stuttgarter Tarifabschluss von 2018 eine besondere Rolle gespielt.
Für eine Forderung, die die Arbeitskosten zusätzlich um mehr als acht Prozent in die Höhe treiben würde, „gibt es keinen Spielraum“, betont hingegen der Verhandlungsführer der Arbeitgeber in Berlin-Brandenburg, Stefan Moschko, gegenüber unserer Zeitung. Nur wenn die Unternehmen wettbewerbsfähig blieben, könnten sie auch die Arbeitsplätze sichern.
„Wir meinen es wirklich ernst“, sagt die Bezirksleiterin und „appelliert“ an die Arbeitgeber, „den Ball aufzunehmen und mit uns etwas zu gestalten, was in diese Richtung geht“. Es müsse auch nicht sofort umgesetzt werden – die IG Metall wisse um Corona, die „Einschläge“ in der Industrie und die Transformation.
Doch kann die Gewerkschaft die Verbände nicht wirklich zwingen. Zu schwach ist sie für einen neuen Arbeitskampf. Vor drei Jahren hatten IG Metall und Gesamtmetall im Stuttgarter Abschluss den Tarifpartnern im Osten „empfohlen“, über die Angleichung zu verhandeln – was 2019 in mehreren Anläufen scheiterte.
„Wenn wir ohne Ergebnis aus der Tarifrunde herausgehen sollten, wird es schwierig, weil die Beschäftigten das Thema weiterhin für wichtig halten“, sagt die Bezirksleiterin. Dann will die IG Metall umschwenken. „Sollten wir keinen Einstieg in der Fläche schaffen, würden wir in den Modus der betrieblichen Auseinandersetzungen kommen.“ Sofern die Voraussetzungen vor Ort erfüllt sind, „gehen wir Haus für Haus in Tarifverhandlungen und würden unsere Forderung notfalls mit Streiks durchsetzen“. Dann „legen die Unternehmen am Ende vielleicht mehr Geld drauf“ als bei einer Gesamtlösung.
„Wir stehen dazu, Fragen der Arbeitsbeziehungen im Rahmen des Flächentarifs zu lösen“, sagt der Arbeitgebervertreter Moschko. Sonst funktioniere die Tarifpartnerschaft nicht. „Auseinandersetzungen auf Betriebsebene würden den Flächentarifvertrag empfindlich schwächen.“ Denn die IG Metall hat vor allem die ostdeutschen Ableger von Volkswagen, BMW, Mercedes oder Porsche im Visier – zudem große Zulieferer wie ZF und Mahle oder die Technologiekonzerne Thales und Siemens. Viele der Zentralen befinden sich im Südwesten, der damit vom sogenannten Häuserkampf unmittelbar berührt wäre. Dafür benötigt Dietze aber noch deutlichen Rückenwind aus den alten Ländern. „Ich baue sehr auf die Unterstützung durch die Gesamtbetriebsräte.“ Denn es brauche „Druck von allen Seiten“.
Die führenden Arbeitnehmervertreter sollen das Anliegen direkt in die Konzernleitungen tragen, wo letztlich die Entscheidungen getroffen werden. Der Rückhalt könne zwar nicht so aussehen, dass an westlichen Standorten die Bänder ruhen. Doch treibe die gesellschaftliche Frage der Angleichung auch viele Beschäftigte im Westen um, was sich bisher zumindest in Grußbotschaften niederschlägt. „Ich bin mir sicher, dass sie uns mit Solidaritätsaktionen unterstützen würden“, sagt die Bezirksleiterin.
In Baden-Württemberg findet die Debatte nur hinter den Kulissen statt. Die Metallarbeitgeber wollen sich dazu nicht äußern – dies sei eine Sache der Ostverbände, sagt ein Südwestmetall-Sprecher. Auch von der Arbeitnehmerseite gibt es keinen öffentlichen Kommentar. Bloß keine Einmischung von außen, lautet demnach die Devise. Dennoch wirkt die IG Metall über ihre Aufsichtsratsvertreter und Betriebsratschefs auf die Unternehmensvorstände ein, das Thema auf der Tagesordnung zu halten. Wenn diese sich weiter verweigern, könne das schnell ein baden-württembergisches Thema werden, meint ein prominenter Gewerkschafter.
