Der Druck auf die Bundeskanzlerin steigt, dem polternden türkischen Staatschef Einhalt zu gebieten. Sie aber will lieber reden und verhandeln, um das EU-Abkommen mit Ankara zu retten.
Berlin - Inmitten einer aufgeheizten innenpolitischen Debatte darüber, was sich die Europäische Union von der Türkei gefallen lassen darf, reist Kanzlerin Angela Merkel kommendes Wochenende nach Istanbul. Formaler Anlass ist die erste Weltkonferenz für humanitäre Hilfe, zu der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon eingeladen hat. Doch es wird am Rande des Treffens nach Informationen unserer Zeitung auch zu einem Treffen mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan kommen, um den Streit über die Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens zu entschärfen.
Damit sich die Kanzlerin und der Präsident quasi zufällig begegnen können, hat sich die türkische Seite einiges einfallen lassen. So wird der kürzlich geschasste Premier Ahmet Davutoglu, bisher Mitgastgeber der Konferenz, rechtzeitig vor deren Beginn seine Entlassungspapiere erhalten – und in Istanbul durch Erdogan ersetzt. Zusammen mit dessen Ansage, dass er als Gegenleistung für die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland Visafreiheit für seine Bürger bei Reisen in die EU „bis spätestens Oktober“ fordert und nicht wie im Abkommen vereinbart schon bis Ende Juni, wird dies in der Bundesregierung als Signal der Gesprächsbereitschaft gewertet.
Eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze lehnt Erdogan kategorisch ab
In der Öffentlichkeit freilich sind zuletzt völlig andere Töne zu hören gewesen. Kategorisch hat Erdogan jüngst abgelehnt, das türkische Anti-Terror-Gesetz so zu ändern, dass nicht länger Oppositionelle und Journalisten darunter fallen können. Weil dies eine der entscheidenden EU-Bedingungen zur Gewährung der Reisefreiheit ist, hatte das Europaparlament in der Vorwoche die Beratungen über den entsprechenden Gesetzesvorschlag gestoppt. Erdogan drohte im Gegenzug mit der Aufkündigung des Abkommens und damit, die Syrien-Flüchtlinge wieder ungehindert in die EU weiterziehen zu lassen.
Merkel, die das Mitte März geschlossene Abkommen maßgeblich vorangetrieben hatte, steht daher nun unter doppeltem Druck – auch innerhalb ihrer eigenen Regierungskoalition. „Wir müssen von Angela Merkel verlangen, dass die Punkte umgesetzt werden, und wir sollten uns vor einem allzu devoten Umgang mit Erdogan hüten“, sagte Thomas Oppermann, der SPD-Fraktionschef im Bundestag, und benannte damit die zweifache Herausforderung: Umsetzung des Abkommens ohne für Ankaras Wohlwollen Abstriche bei den europäischen Grundwerten zu machen. CSU-Chef Horst Seehofer wiederum hält das Abkommen, das Merkel zufolge „alle Mühe wert“ ist, für überschätzt oder gar überflüssig im Sinne einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen. „Die Arbeit haben andere gemacht“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“: „Wir profitieren ausschließlich von den Entscheidungen Österreichs und der Balkanstaaten.“ Scharfe Kritik erntete er dafür von Elmar Brok, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament mit guten Drähten zur Kanzlerin: „Herr Seehofer redet wie Herr Erdogan nur nach innen und ignoriert die europäische Dimension des Abkommens“, sagte Brok unserer Zeitung: „Die Alternative dazu sind Grenzzäune in ganz Europa – nicht nur am Brenner.“ Um es zu retten, müsse man nun „reden, reden, reden“.
Fünf von 72 Bedingungen für die Visafreiheit hat die Türkei noch nicht erfüllt
Weil der EU-Kommission und der Bundesregierung in Ministerpräsident Davutoglu der wichtigste Ansprechpartner abhanden gekommen ist, wird die Lage zwar als durchaus „schwierig“ und „fragil“ eingeschätzt und mit großem Interesse auf den Nachfolger gewartet. In Berlin wird jedoch darauf verwiesen, dass es ohnehin stets parallele Verhandlungen mit Erdogan gegeben habe – zuletzt besuchte ihn Merkel Ende Februar in Ankara – und der Gesprächskontakt trotz aller öffentlichen Verbalangriffe nie abgerissen sei. In Brüssel sind die Kommissionsbeamten weiter mit ihren türkischen Pendants im Gespräch über die ausstehenden fünf von insgesamt 72 Bedingungen für die Visafreiheit. Zudem hat Erdogan am Freitag seinen Europaminister Volkan Bokzir nach Brüssel geschickt, um mit den thematisch zuständigen Kommissaren Dimitris Avramopoulos, Johannes Hahn und Federica Mogherini zu sprechen.
Die EU-Behörde will denn auch keine Anzeichen erkennen können, dass die Türkei ihren Teil der Vereinbarung nicht einhalten will – am Sonntag seien wieder nur sehr wenige Flüchtlinge auf den griechischen Ägäisinseln angekommen, 46 an der Zahl. Und auch in der Bundesregierung herrscht die Einschätzung vor, dass „die Flüchtlingsvereinbarung über den Juni hinaus hält“ und erst im Oktober Probleme drohen, sollte bis dahin keine Lösung gefunden sein. Zeit um beispielsweise herauszufinden, ob es Erdogan wichtiger ist, seinen Bürgern die versprochene Visafreiheit zu besorgen und gewisse Änderungen am Anti-Terror-Gesetz zulässt – oder sich als unnachgiebiger Oberbefehlshaber im Kampf gegen die Kurden und als Kämpfer gegen vermeintliche europäische Bevormundung zu profilieren. Dies dürfte eines der entscheidenden Gesprächsthemen sein, wenn er sich in wenigen Tagen mit der Bundeskanzlerin trifft.