Nochmals gut gegangen? Nein, auch wenn die Freiburger bei ihrem Bürgerentscheid über ein neues Wohngebiet richtig lagen: Die direkte Demokratie verliert zunehmend an Glanz. Ein Kommentar von StZ-Autor Reiner Ruf.
Stuttgart - Eines muss man den Freiburgern lassen: In wichtigen Bürgerentscheiden stellten sie zwei Mal die Weichen richtig. Im Jahr 2006 vereitelten sie den Plan des damaligen Oberbürgermeisters Dieter Salomon (Grüne), den Wohnungsbestand der Stadt weitgehend zu verkaufen, am vergangenen Sonntag bekannten sie sich zum Bau eines neuen Stadtteils, der bis zu 15 000 Menschen beheimaten soll. Beide Bürgervoten waren richtig. Hat sich also das Konzept der direkten Demokratie in Freiburg beispielhaft bewährt?
Die Bauleitplanung ist seit Ende 2015 in Baden-Württemberg bürgerentscheidfähig. Den Kommunalparlamenten kann damit die Entscheidung über ein Baugebiet aus der Hand genommen werden. Die CDU will diese Regelung wieder zurücknehmen, ein Hebel dafür könnte die Evaluation der Gemeindeordnung sein, die derzeit im CDU-geführten Innenministerium läuft. Die Kommunalverbände warnen ohnehin vor einer „Verhinderungsdemokratie“.
Tatsächlich scheiterten zuletzt einige Bauvorhaben im Land, eines der bekannteren Beispiele ist das nahe Freiburg gelegene Emmendingen, wo der Plan für einen Stadtteil für 1500 Menschen gestoppt wurde. Solche Fälle sind nicht sehr zahlreich wie der Verein „Mehr Demokratie“ nicht müde wird zu betonen. Im Jahresschnitt sieben Bürgerentscheide zu Fragen der Bauleitplanung seit 2015 – das betreffe nicht einmal ein Promille aller Gemeinderatsbeschlüsse zu Bauleitplanungen. Allerdings liegen die Dinge auf dem Wohnungsmarkt inzwischen so, dass alles, was halbwegs vernünftig gebaut werden kann, auch gebaut werden sollte.
Das Leitbild der direkten Demokratie ist der nach rationalen Kriterien im freien Austausch der Argumente entscheidende, dem Gemeinwohl verpflichtete Bürger. Dieses Konstrukt hatte seine Scheinblüte im Kampf um Stuttgart 21; ein Projekt, das aus der Sicht vieler Gegner seine Existenz ebenso korrumpierbaren wie unkundigen Gremienpolitikern, mithin Parlamentariern verdankte. Jedoch: Der Bürger des herrschaftsfreien Diskurses ist ein Idealbürger, den es in der Wirklichkeit nicht gibt. Dort spielen immer Betroffenheiten eine Rolle, echte oder auch nur eingebildete. Das ist menschlich, das ist legitim, das endet aber dort, wo der nackte Interessenegoismus anhebt, der in Aussagen mündet wie jene in Freiburg vorgetragene: „Es ist niemand gezwungen, hierher zu ziehen.“ Es gibt Menschen, die gegen Atomkraft und Kohleabbau sind, aber auch gegen Windräder, Stromtrassen und Speicherkraftwerke.
Die Regierungsgrünen in Baden-Württemberg, die gerne so tun, als hätten sie die Bürgergesellschaft persönlich erfunden, sind im Umgang mit der direkten Demokratie vorsichtiger geworden. Sie unterscheiden zwischen erwünschter Bürgerbeteiligung und fein dosierter direkter Demokratie. Nur im letzteren Fall tragen die Bürger die Letztentscheidung. Dass die Populisten von der AfD direktdemokratische Instrumente propagieren, um die demokratischen Institutionen zu umgehen und die Menschen aufzuhetzen, mag die Grünen zusätzlich irritieren.
In Freiburg lehnten immerhin 40 Prozent der Teilnehmer am Bürgerentscheid die Bebauung ab. Das ist – gemessen am Wohnungsmangel – ein unfassbar hoher Wert. Freiburg zeigt freilich auch: Bürgerentscheide sind kein Haupthindernis für Wohnungsbau im Land. Aber der Charme der bürgerbewegten Diskursdemokratie, den die Grünen bei ihrem Machtantritt 2011 zusammen mit der SPD versprühten, hat an Glanz verloren. Das Problem liegt nur darin, dass die parlamentarische Demokratie nicht gleichermaßen Reputation zurückerlangt. Das ist ja der Grund, weshalb der Populismus blüht. In den gedanklichen Ein-Euro-Läden der Populisten findet jeder etwas, von dem er gar nicht wusste, dass er es suchte.
