Die Regierung in Ottawa schließt Huwaei vom Ausbau seines 5G-Netzes aus. Man sorgt sich um die nationale Sicherheit. Peking reagiert scharf.
Kanada schließt die chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei und ZTE vom Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes aus. Peking wirft Kanada „politische Manipulation“ und Verletzung von „Grundsätzen der Marktwirtschaft und des freien Handels“ vor. Vergeltungsmaßnahmen werden wohl kommen.
Kanadas Regierung betont, man wolle „die langfristige Sicherheit unserer Telekommunikationsinfrastruktur sichern“. Deshalb habe sie die Absicht, „die Beteiligung von Huawei- und ZTE-Produkten und Dienstleistungen in Kanadas Telekommunikationssystemen zu verbieten“, erklärte Industrieminister Francois-Philippe Champagne. Kanadische Telekomanbieter werden damit verpflichtet, die bereits beim Ausbau des 5G-Netzes verwendeten Produkte bis 2024 zu entfernen. Das werde „unser Netz für kommende Generationen sichern“, sagte Champagne. Kanada folgt damit den USA, Großbritannien, Australien und Neuseeland, die Huawei bereits vom 5G-Ausbau ausgeschlossen oder dessen Beteiligung eingeschränkt haben. Die Geheimdienste dieser fünf Länder arbeiten eng zusammen.
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Die Entscheidung der Regierung von Premierminister Justin Trudeau war seit Langem erwartet, aber immer wieder verschoben worden. Die Beziehungen zwischen Kanada und China sind ohnehin gespannt. 2018 war die Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei, in Vancouver festgenommen worden. Die USA warfen ihr Betrug vor und forderten ihre Auslieferung. Wenige Tage später wurden, offenbar als Vergeltung, die beiden Kanadier Michael Kovrig und Michael Spavor in China festgenommen. Der Fall wurde erst 2021 gelöst, als die USA auf die Auslieferung verzichteten, Meng freigelassen wurde und später die beiden Kanadier nach Kanada zurückkehren konnten. Diese vorsichtige Wiederannäherung scheint nun wieder gefährdet.
Huawei und ZTE gehören zu den erfolgreichsten chinesischen Technologiefirmen. Ihnen werden aber enge Beziehungen zum chinesischen Staat sowie zum Militär vorgeworfen. Diese gesetzliche vorgeschriebene Kooperation in Sicherheitsfragen bereitet den kanadischen Bedenken Sorgen. Alykhan Velshi, Vizepräsident von Huawei in Kanada, bestreitet das allerdings.
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums machte am Freitag bereits deutlich, dass Kanada mit Reaktionen rechnen muss. „China wird eine umfassende und ernste Bewertung der Lage vornehmen und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen“, zitieren kanadische Medien Pekings Außenamtssprecher Wang Wenbin. Kanadas Entscheidung habe „ernsthaft die Rechte und Interessen chinesischer Firmen verletzt“. Die chinesische Botschaft in Ottawa hielt Kanada vor, mit den USA zu konspirieren, um chinesische Unternehmen zu unterdrücken. Die angeführten Sicherheitsbedenken seien eine „Ausrede für politische Manipulation“.
