Bei der Kandidaten-Nominierung in Stuttgart erzielt der Verkehrsminister Winfried Hermann das Spitzenergebnis. Die Grünen zeigen sich geschlossen und wollen auch über 2016 hinaus an der Macht bleiben.
Stuttgart - Die Stuttgarter Grünen haben erwartungsgemäß ihrem Spitzenpersonal den Rücken gestärkt. Auf der Kreismitgliederversammlung am Dienstagabend im Cannstatter Kursaal wurden sowohl Verkehrsminister Winfried Hermann als auch Umweltminister Franz Untersteller mit guten Stimmergebnissen als Kandidaten für die Landtagswahl im kommenden März nominiert. Hermann, der sich erstmals um ein Landtagsmandat bewirbt und im Wahlkreis Stuttgart II (Filder) antritt, erhielt mit 117 von 120 Stimmen (97 Prozent) das Spitzenergebnis. Sein Ministerkollege Untersteller, der im Stuttgarter Norden (Wahlkreis III) aufs Direktmandat spekuliert, kam ebenso wie die Finanzexpertin der Landtagsfraktion, Muhterem Aras, die wieder im Innenstadtwahlkreis Stuttgart I ums Direktmandat kämpft, auf 94 Prozent. Mit dem gleichen Ergebnis wurde auch die frühere Stuttgarter Kreisvorsitzende und Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch nominiert, die erneut in Bad Cannstatt und den Neckarvororten (Wahlkreis IV) ins Rennen geht.
Insbesondere das Abschneiden Hermanns war mit Spannung erwartet worden. Der Verkehrsminister, in den Jahren vor dem Regierungswechsel 2011 noch als engagierter Stuttgart-21-Gegner in Erscheinung getreten, muss nun als Mitglied der grün-roten Landesregierung das umstrittene Milliardenprojekt umsetzen. Das sei „schwierig“, bekannte er in seiner Vorstellungsrede. Aber nach dem verlorenen Volksentscheid habe man keine andere Wahl gehabt. Zugleich lobte Hermann die erzielten Modifikationen bei der Planung im Filderbereich als „wirkliche Verbesserungen“ des Projekts.
Dies sei nur gelungen, weil die Landesregierung, aber auch die Bahn kompromissbereit gewesen seien. Sein Kretschmann-Zitat („Man wird nicht dafür gewählt, was man erreicht hat, sondern was man verspricht“) dürfte zwar eingefleischten S-21-Gegnern wie Hohn in den Ohren klingen – hatten die Grünen doch vor der Landtagswahl 2011 zumindest den Eindruck erweckt, sie könnten das Projekt noch stoppen. Doch die grüne Parteibasis belohnte seine Rede, in der er unter anderem Erfolge bei der Stärkung des Rad- und Fußgängerverkehrs, des ÖPNV sowie der Sanierung von Straßen für sich reklamierte, mit großem Beifall.
Kandidaten zählen die Erfolge auf
Auch Umweltminister Untersteller würdigte die Erfolge der grün geführten Landesregierung. So sei Baden-Württemberg unter allen 16 Bundesländern Spitzenreiter bei der Energieeffizienz, habe Klimaschutzkonzepte- und gesetze aufgelegt und beim Aufbau von Windkraftwerken den Stillstand der CDU-FDP-Vorgängerregierungen überwunden. „Wir müssen verhindern, dass das Rad wieder zurückgedreht wird“, so Untersteller mit Blick auf die Opposition aus CDU und FDP. Auch der nach der Fukushima-Katastrophe begonnene Atomausstieg müsse fortgeführt werden.
Muhterem Aras, die 2011 mit 42,5 Prozent der Wählerstimmen das landesweit beste Wahlkreisergebnis für die Grünen erzielt hatte, hieb in die gleiche Kerbe. Fünf Jahre an der Regierung seien nicht genug, um alle Politikkonzepte umzusetzen. „Wir wollen zeigen, dass unser Wahlsieg kein Unfall in der Landesgeschichte war“, so die Stuttgarter Kreisvorsitzende. Sie verwies auf den Abbau der Schulden unter Grün-Rot, die die CDU in 58 Jahren Regierungsverantwortung angehäuft habe.
Brigitte Lösch wiederum zählte den Ausbau der Kleinkindbetreuung, neue Akzente in der Familien- und Bildungspolitik sowie Verbesserungen bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften als Erfolge auf. Diese Politik gelte es weiterzuentwickeln. Die Flüchtlings- und Integrationspolitik bezeichnete sie als eine Hauptaufgabe der nächsten Legislaturperiode. Gegenkandidaten gab es keine. Auch die Ersatzbewerber Gabriele Nuber-Schöllhammer (Wahlkreis I), Nikolaus Tschenk (II), Silvia Fischer (III) und Petra Rühle (IV) wurden anstandslos gewählt.