Wer wird im Wahlkreis Stuttgart II anstelle von Karin Maag für die CDU zur Bundestagswahl antreten? Das steht immer noch nicht fest. Nach dem ersten Wahlgang liegt Reiners vor Maximilian Mörseburg. Aber wird es am Ende reichen?
Stuttgart - Die Kandidatenauswahl der Stuttgarter CDU geht in die nächste Runde. Die parteiinterne Abstimmung am Samstag hat noch keine Entscheidung gebracht, weil keine Bewerberin und kein Bewerber die absolute Mehrheit der Stimmen erhielt, die die Mitglieder im Bundestagswahlkreis Stuttgart II (Nord) abgaben. Nun entscheidet sich bei einem weiteren Wahlgang wohl an diesem Sonntag, wer anstelle der abgesprungenen Kandidatin Karin Maag in diesem Wahlkreis in die Bundestagswahl am 26. September ziehen wird. Falls wieder keine absolute Mehrheit erzielt wird, ist die Gewissheit bis zu einem dritten Wahlgang am Montag vertagt.
Nach der Auszählung am Samstagabend lag der 56-jährige Stadtrat, gelernte Kripobeamte und Politikwissenschaftler Markus Reiners mit 126 von 273 abgegebenen Stimmen (46,2 Prozent) vorn. Danach folgten der 29-jährige Stadtrat und Jurist Maximilian Mörseburg (118 Stimmen/43,2 %), die 62-jährige Finanzwirtin und Stadträtin Iris Ripsam (20 Stimmen/7,3 %), der 60-jährige Wengerter und Ex-Stadtrat Manfred Zaiß (8 Stimmen/2,9%) und die 35-jährige Wirtschaftsrechtlerin Julia Reznitcaia (eine Stimme/0,4 %). Nach Mitteilung der Partei zog Ripsam anschließend ihre Kandidatur zurück. Dadurch dürfte das Rennen zwischen Reiners und Mörseburg, bei bisher acht Stimmen Unterschied, praktisch offen sein. Allerdings: Vorhersagen sind deshalb schwierig, weil nun vielleicht andere Mitglieder abstimmen. Vielleicht mehr Personen, vielleicht weniger.
Die CDU hat im Wahlkreis Stuttgart II deutlich über 1000 Mitglieder. Jene, die wollten, konnten ihre Stimme bei einer mobilen Urnenwahl abgeben. Das heißt, die Kreispartei ließ die Urne am Samstag abwechselnd jeweils eineinhalb Stunden an vier Standorten im Wahlkreis aufstellen, damit die Mitglieder dort ihren Stimmzettel abgeben konnten. Eine herkömmliche Briefwahl war der Parteispitze zeitlich zu riskant gewesen. Mehrere Wahlgänge zu veranstalten, hätte sich dann länger hingezogen – und der Wahlkampf und die Wahl rücken näher. Weil man nun einen weiteren Wahlgang braucht, wird das Prozedere vom Samstag wiederholt – und am Sonntag ab 18 Uhr wird wieder ausgezählt.
Vor der ersten Abstimmung hatte es am Freitagabend eine denkwürdige Kandidatenvorstellung in einer Videokonferenz im Internet gegeben, die die Mitglieder und auch Journalisten auf Youtube mitverfolgen konnten. Bis zu 79 stimmberechtigte Mitglieder aus dem Wahlkreis hatten die Chance genutzt, via Internet dabei zu sein und vielleicht sogar Fragen zu stellen. Das dauerte viereinhalb Stunden bis zum späten Abend und war überschattet von gravierenden technischen Problemen. Die lägen aber nicht am Team aus der Kreisgeschäftsstelle, beteuerte der Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann, sondern an der Situation bei manchen der Kandidaten. Die hatten sich allesamt entschieden, nicht in ein improvisiertes Studio in der Kreisgeschäftsstelle zu kommen, sondern sich daheim vor der Kamera zu platzieren.
Im Chat, dessen Verlauf auf den Monitoren eingeblendet wurde, zeigten sich einige Veranstaltungsteilnehmer sehr genervt, fast fassungslos. Man solle in den Zwangspausen ohne Bilder und beim Warten auf den nächsten Kandidaten doch die Mikros abschalten, schrieb jemand. Und der Dauerkandidat Ulrich Raisch, der sich diesmal nicht beworben hatte, empfahl, nach dem Debakel solle niemand mehr von der Digitalisierung faseln, von der vorher öfters die Rede gewesen war. Man solle mal nachschauen, wie die Grünen so eine Veranstaltung technisch umsetzen.
Überschattet waren die Kandidatenauswahl und die Ergebnisverkündung am Samstag im Internet nicht nur von technischen Problemen, sondern auch von Misstönen in den Tagen zuvor: Besonders in der Bezirksgruppe Bad Cannstatt war ein heftiger Konflikt ausgebrochen zwischen dem Vorsitzenden Roland Schmid, der seit Monaten Maximilian Mörseburg unterstützte, und Markus Reiners, der einer von Schmids Stellvertretern ist. Anlass war ein Werbebrief, den Reiners an Parteifreunde in Bad Cannstatt geschrieben hatte. Schmid warf ihm daraufhin vor, an ihm vorbei agiert und gegen den Datenschutz verstoßen zu haben, indem er sich unerlaubt einer Mitgliederliste bedient habe. Außerdem habe Reiners gegen eine Übereinkunft im Kreisverband verstoßen, wonach jeder Bewerber ein Blatt mit einer Selbstdarstellung für eine Broschüre an die Mitglieder verfassen könne, darüber hinaus keine Werbung vorgesehen sei. Reiners bestritt, dass er sich einer Mitgliederliste bedient und gegen den Datenschutz oder eine Parteivorgabe verstoßen habe.
Der Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann kündigte an, man werde sich mit diesen Vorgängen noch im Nachhinein befassen. Klar ist, dass viele Beteiligte trotz der Misstöne weiter zusammenarbeiten sollten. Reiners und Mörseburg sind wie Roland Schmids Ehefrau im Vorstand der Gemeinderatsfraktion.
Deren Vorsitzender Alexander Kotz hatte sich kurz vor der Nominierung für Mörseburg ausgesprochen – wie im September 2020, als Mörseburg bereits einmal kandidierte, aber gegen Karin Maag unterlag, die damals noch entschlossen war, zur Bundestagswahl anzutreten. In letzter Minute hatte Kotz sich jetzt noch einmal auf Facebook zu Wort gemeldet und eine Parallele zwischen Mörseburg und dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble gezogen, der auch so jung in die Bundespolitik gegangen sei.
