Dass der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn am Dienstag seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit verkündet, gilt als wahrscheinlich. Zu viele Projekte, die der erste Grünen-OB einer Landeshauptstadt anging, sind noch nicht umgesetzt.
Stuttgart - Als Wolfgang Schuster (CDU), Stuttgarts dritter Oberbürgermeister nach dem Krieg, am ersten Arbeitstag nach Dreikönig 2012 den Verzicht auf eine weitere Kandidatur erklärte, nannte er dafür drei Gründe: Die Stadt stehe gut da, die Weichen für die Zukunft seien gestellt, und Stuttgart 21 müsse die nächsten acht Jahre „kraftvoll begleitet“ werden. Mit denselben Argumenten könnte nun, acht Jahre später, sein Nachfolger Fritz Kuhn, der erste Grünen-OB einer Landeshauptstadt, seine Bereitschaft erklären, im Oktober noch einmal antreten; eben, um Begonnenes fortzusetzen und bisher Vernachlässigtes anzugehen. Und Stuttgart 21 mit der Entwicklung des Rosensteinviertels, bleibt eine Herkulesaufgabe.
Man weiß nicht, welche Entscheidung Kuhn an diesem Dienstag verkündet, alles andere als eine zweite Kandidatur wäre aber eine Überraschung. Es ist nicht zu erwarten, dass sich das Gründungsmitglied der Grünen, der ehemalige Parteichef und Fraktionschef in Land- und Bundestag damit zufrieden geben könnte, in den Stuttgarter Annalen als Randnotiz wahrgenommen zu werden.
Aus sachlich-politischen Gründen spricht vieles für eine neuerliche Kandidatur. Nachdem Ministerpräsident Winfried Kretschmann 2021 eine dritte Amtszeit anpeilt, wäre Kuhn schlecht beraten, diese bundesweit einmalige Doppelspitze alter Weggefährten aufzugeben. Zumal der Parteifreund 2015 mit der Anhebung der Altersgrenze für Stadtoberhäupter den Weg für eine erneute Kandidatur erst frei gemacht hat. Kuhn sei „ein Ausnahmetalent mit Führungsqualitäten, ein Vor- und Querdenker“, animierte Kretschmann den OB zu dessen 60. Geburtstag, den Ruhestand zu verschieben. Kuhn erweckt auch nicht den Anschein von Amtsmüdigkeit und mangelnder Fitness.
Der gebürtige Bad Mergentheimer kann sich durchaus Erfolge auf die Fahne schreiben, was nicht leicht ist, weil seine Ideen gerne von einem Gemeinderat mit wechselnden Mehrheiten blockiert werden. Die Stadt hat Milliarden auf dem Konto, die auch nötig sind, weil die Infrastruktur – etwa bei der Straßenbahnen AG – dringender Sanierungen bedarf. Durchgebracht hat der OB die VVS-Tarifreform; kein leichtes Unterfangen bei den um jeden Euro ringenden Kollegen in der Region, mit denen er auch die Internationale Bauausstellung 2027 vereinbarte. Kuhn hat das Jobticket eingeführt, das Firmen animiert, deren Mitarbeitern den Umstieg auf den ÖPNV zu versüßen. Seine Verwaltung hat in der Flüchtlingskrise herausragende Arbeit geleistet. In Kürze wird die John-Cranko-Ballettschule eingeweiht, wofür er bei Porsche zehn Millionen Euro locker machte. Die Wagenhallen wurden saniert, die Villa Berg zurückgekauft, das Hotel Silber gerettet und zur Gedenkstätte umgebaut, das Stadtpalais wurde endlich realisiert. Und Kuhn hat Haltung gezeigt, immer wieder Hetze von AfD-Vertretern verurteilt. Der OB gibt sich konsequent, selbst wenn es unangenehm wird: Kaum im Amt ließ er Stuttgarts Wahrzeichen, den Fernsehturm, wegen Brandschutzproblemen sperren.
Seine Stärke resultiert auch aus der Schwäche der CDU. Die Uneinigkeit über den geeignetsten Herausforderer war der Union schon 2012 zum Verhängnis geworden. Mit dem Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann und Fraktionschef Alexander Kotz halten sich 2020 jene zwei Politiker für prädestiniert, den Amtsinhaber in einer Persönlichkeitswahl herauszufordern, die vor acht Jahren die Niederlage mitzuverantworten hatten, indem sie mit Sebastian Turner einen Politiknovizen ins Rennen schickten. Das aktuelle Tableau unterstreicht die missliche Lage einer personell und programmatisch ausgezehrten Stuttgarter CDU, die seit der verlorenen Kommunalwahl nur noch die zweite Geige spielt und bei den Haushaltsberatungen von einem ökologisch-sozial-liberalen Bündnis zur Statistin degradiert wurde – mit der Folge, dass sie Hand in Hand mit der AfD den Rekordetat ablehnte.
Kuhn war nach der Wahl 2012 überzeugt, das Lebensgefühl der Stadt verinnerlicht und Bürgernähe vermittelt zu haben. Seine Behauptung, „die Gesellschaft sehen zu können“ widerspricht aber der Kritik vieler Menschen, man bekomme ihn fast nie zu Gesicht. „Sie sind kein OB für alle“, wird CDU-Chef Kotz nicht müde zu betonen und findet Bestätigung bei Verbänden, Vereinen und Initiativen. Für die Gegner von S 21 ist Kuhn unwählbar, seitdem er behauptete, das Projekt tue der Stadt sogar gut. Bei SPD und Linken steht er in der Kritik, weil er beim Thema Wohnen die Grenze des Machbaren schon bei 1800 Neubauwohnungen pro Jahr sieht. Erst jetzt lenkt er ein und sagt zu, mehr Grundstücke zu kaufen.
Auch im Rathaus heißt es, dem Chef sei vieles egal. SPD-Chef Martin Körner stellte kürzlich fest, seit Dezember 2013 auf ein Konzept zum dichten Bauen zu warten. Man wundert sich über Kuhns Verbissenheit – vor seinem ersten Baggereinsatz hat er eifrig trainiert, den Fassanstich würde er am liebsten ohne Hammerschlag bewältigen. Man komme auch kaum an ihn heran, heißt es. So bedurfte es eines öffentlichen Hilferufs des damaligen Personalratschefs Markus Freitag, damit ihm Kuhn überhaupt eine Audienz gewährte.
Das Desinteresse am Personalthema führte die Verwaltung, etwa bei der Ausländerbehörde und der Führerscheinstelle, ins Chaos. Es gibt zu wenig Personal, um Personal einzustellen. Die Gewerbeaufsicht ist nachweislich schlechter ausgestattet als die Kollegen in Albanien, das Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen kann so wenig überwacht werden wie die Sauberkeit in Gastronomiebetrieben. Erst jetzt wird nachgebessert.
Kuhn tickt anders als sein Vorgänger, der für „Leuchtturmprojekte“ wie die Stadtbibliothek oder das Kunstmuseum empfänglich war. Kuhn will „dicke Bretter bohren“ und die Stadt lebenswerter machen. Hier lassen sich trotz höheren Radwege-Etats und Millionen für die „Stadt am Fluss“ aber bisher nur schwer Erfolge nachweisen. Die Zahl der Fahrzeuge im Kessel verharrt auf Rekordniveau. Er setzt beim Umstieg auf Freiwilligkeit und erfand den Feinstaubalarm. Die Werte sanken, das Stickstoffdioxid verharrt auf hohem Niveau. Fahrverbote scheut Kuhn wie der Teufel das Weihwasser. Obwohl diese gerichtlich angeordnete Zwangsmaßnahme vom Land umgesetzt wird, haben er und die Grünen den schwarzen Peter.
Die Umweltinitiativen erachten Kuhns „Bohrversuche“ für unzureichend – trotz des 200 Millionen Euro teuren Klimapakets. Sie stört, dass es ausreichend sein soll, Stuttgart erst 2050 klimaneutral zu machen. Von der Energiewende ist kaum etwas zu spüren, die Stadtwerke dümpeln vor sich hin. In acht Jahren gelang es der Stadt gerade einmal, 100 städtische Dächer mit Fotovoltaik zu bestücken.
Wer außer Kuhn könnte Kuhn stoppen? Ein sich selbst überschätzender Bewerber aus dem Hinterwald wie der von der SPD abgewiesene Tengener Schultes eher nicht. Stuttgart ist auch nicht Freiburg, wo der grüne Sonnenkönig Dieter Salomon die Quittung erhalten hatte. Am ehesten könnte Kuhn der Klinikum-Skandal Probleme bereiten. Zwei Grüne hat es schon erwischt: Werner Wölfle, den Ex-Krankenhausbürgermeister, hat er in den Ruhestand gedrängt, um die Ansteckungsgefahr gering zu halten. Dessen Vorgänger Klaus-Peter Murawski trat, offiziell aus gesundheitlichen Gründen, vom Amt des Staatsministers zurück. Bis auf die Grünen werfen alle Fraktionen dem OB gravierende Versäumnisse bei der Aufarbeitung des Skandals um die Behandlung ausländischer Patienten vor. Das Regierungspräsidium prüft aktuell das vernichtende Ergebnis des Akteneinsichtsausschusses. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei dem Protokoll einer Ratsdebatte, das Fritz Kuhn im Nachhinein heimlich korrigieren ließ. Dieser Anfängerfehler könnte ihn teuer zu stehen kommen.
