Kanzleramtsminister Helge Braun hat Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ins Spiel gebracht und damit Kritik und Skepsis ausgelöst - auch in der eigenen Partei.
Berlin -
„Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“, sagte Braun der „Bild am Sonntag“. Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten müssten Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren. Die FDP sprach von einem „klar verfassungswidrigen“ Vorstoß, auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) reagierte ablehnend. Die Inzidenz stieg unterdessen weiter an.
Das Reduzieren der Kontakte für Ungeimpfte könne auch bedeuten, „dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist“, sagte Braun der „BamS“. Der Staat habe die Pflicht, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen - „und dazu gehört auch der Schutz derjenigen, die ungeimpft sind“. Braun befürchtet dem Bericht zufolge ein Ansteigen der Inzidenz bis zur Bundestagswahl im September auf 850 und damit 100.000 Neuinfektionen täglich.
Seehofer sprach sich gegen Impfpflicht aus
Laschet sagte zu Brauns Vorstoß, bisher gelte das Prinzip „getestet, genesen oder geimpft“ für Erleichterungen. „Dieses Prinzip ist gut“, fuhr er im ZDF-Sommerinterview fort, das am Sonntagabend ausgestrahlt wurde. Brauns Vorschlag müsse zwar erörtert werden, sagte Laschet, gleichzeitig schränkte er aber ein: „Ich finde am Ende, Freiheitsrechte müssen für alle gelten, wenn man keine Impfpflicht will.“ Er halte nichts von einer Pflicht - stattdessen müsse alles daran gesetzt werden, die Menschen von einer Impfung zu überzeugen.
Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach sich gegen eine Impfpflicht aus, unterstützte aber Brauns Vorschlag von mehr Freiheiten für Geimpfte. „Das ist keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften“, sagte Seehofer im Interview mit RTL/ntv. Er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide. „Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die Gesamtgesellschaft schützen müssen.“
Rückendeckung gab es auch vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach: „Wir müssen leider mit deutlich steigenden Fallzahlen rechnen, wenn die Menschen aus den Ferien zurückkommen und sich im Herbst wieder verstärkt in Innenräumen begegnen“, sagte Lauterbach der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. Dann werde man „nicht mehr damit über die Runden kommen, die Getesteten den Geimpften und Genesenen gleichzustellen“.
Auch von der Linkspartei kommt Kritik
FDP-Chef Christian Lindner hingegen sagte im ARD-Sommerinterview: „Wenn von Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten kein Risiko ausgeht, dann kann man für Genesene, Geimpfte und negativ Getestete auch keine Freiheitseinschränkungen mehr vorsehen.“ FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte Brauns Vorstoß als „Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür“. Zudem sei eine solche „Kategorisierung von Grundrechten in eine erste und eine zweite Klasse klar verfassungswidrig“, sagte er den Funke Zeitungen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verwies in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag auf „hohe verfassungsrechtliche Hürden“ bei der Ungleichbehandlung von Geimpften und Getesteten. „Mit Drohungen werden wir auf der anderen Seite das Impfverhalten einzelner nicht nachhaltig verändern“, fügte er hinzu.
Auch von der Linkspartei kam Kritik: „Es muss Schluss sein mit wöchentlich neuen Ankündigungen aus dem Kanzleramt“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Funke Zeitungen. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sprach von einer Spaltung der „Gesellschaft in Bürger erster und zweiter Klasse“ sowie von „systematischer Diskriminierung“.
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen stieg unterdessen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts weiter an und lag zuletzt bei 13,8. Das Institut meldete zudem am Sonntagmorgen 1387 Corona-Neuinfektionen.
Die gestiegenen Zahlen lösten zudem erneut eine Diskussion über zusätzliche Parameter abseits von Inzidenzen und Fallzahlen aus. Die Inzidenz sage heute „viel weniger über die Gefahr einer Erkrankung und die mögliche Belastung des Gesundheitssystems aus als noch vor einem halben Jahr, weil immer mehr Menschen geimpft werden“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der „Rheinischen Post“. Die Inzidenz bleibe wichtig, müsse aber mit der Lage in den Krankenhäusern verknüpft werden.