Kanzlerin Merkel "Es wir keine Pkw-Maut geben"

Kanzlerin Angela Merkel erteilt der Maut für Pkw Absage - Mit Koalitionsvertrag nicht vereinbar.

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Berlin - Der Einführung einer Maut für Personenwagen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Absage erteilt. "Es wird keine Maut geben", sagte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin.

Ein solches Vorhaben für Pkw sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart: "Der Koalitionsvertrag gilt."

Das Bundesverkehrsministerium bekräftigte diese Position ebenfalls. "Eine Pkw-Maut steht und stand nicht zur Debatte", sagte eine Sprecherin. Die Vorlage, aus dem zuvor die "Bild"-Zeitung mit Details berichtet hatte, ist laut Ministerium ein "Papier auf Arbeitsebene". Es gehe dabei um "Denkanstöße", die nicht weiter verfolgt würden.




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