Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Martin Rivoir, sieht sich nach Antworten des Verkehrsministeriums zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 bestätigt – und geht mit dem Minister hart ins Gericht.
Stuttgart - Die SPD im baden-württembergischen Landtag kritisiert Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) scharf. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, der Ulmer Abgeordnete Martin Rivoir, wollte von Hermanns Haus Antworten auf eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der neuerlich aufgekommenen Diskussion über die Leistungsfähigkeit der bei Stuttgart 21 entstehenden Infrastruktur.
Nach Lektüre der von Hermanns Amtschef Uwe Lahl verfassten Antworten fällt Rivoirs Einschätzung eindeutig aus: „Wie erwartet kann das Verkehrsministerium keinen einzigen Beleg dafür liefern, dass es im und wegen des neuen Bahnhofs S 21 zu Engpässen im Schienenverkehr kommen wird“, so Rivoir auf Anfrage. In den Antworten des Ministeriums heißt es unter anderem, für die in der Genehmigung unterstellte Verkehrsentwicklung sei „die Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 ausreichend leistungsfähig“. Das Ministerium sei aber der Auffassung, dass für einen darüber hinausgehenden Zuwachs an Fahrgästen insbesondere bei der S-Bahn und in den Spitzenstunden „Infrastrukturerweiterungen im Verkehrsknoten Stuttgart erforderlich werden“. Allerdings teile die Landesregierung „die Auffassung der Deutschen Bahn, dass die Planungen des Deutschlandtakts und des Bahnprojekts Stuttgart 21 aufeinander abgestimmt sind“.
Rivoir sieht sich in seiner Haltung bestätigt. Es sei klar, dass es Engpässe geben könne, „wenn man über alle bisherigen Prognosen und Planungen hinaus von einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen ausgeht“. Gleichzeitig habe aber das Ministerium „kleinlaut einräumen“ müssen, dass das Fahrplankonzept Deutschlandtakt mit Stuttgart 21 funktioniere. Rivoir wirft Hermanns Haus vor, es habe „der grünen Klientel des Ministers zuliebe“, bewusst den Eindruck erweckt, „S 21 würde zu schon bei der Planung absehbaren Engpässen führen, sei also per se ein falsches Projekt gewesen“. Der Sozialdemokrat kritisiert die Argumentation des Ministeriums, das „ohne jeden Beleg behauptet, der Bahnhof könne konstruktionsbedingt nicht in allen Relationen kurze Umsteigezeiten gewährleisten“. Und kaum ist das gesagt, räumt das Ministerium selbst ein, dass der neue Bahnhof zugleich andere Vorteile, wie beispielsweise kurze Durchmesserlinien mit entsprechenden Fahrzeitverkürzungen biete. So würden „grüne Horrorszenarien vom eigenen Minister als falsch entlarvt“.
Der SPD-Verkehrsexperte zieht aus den Antworten des Ministeriums den Schluss, „dass es wichtig und sinnvoll ist, den Bahnhof zügig und ohne politisches Sperrfeuer fertigzustellen“. Engpässe im Umland müssten angegangen werden. „Hier hilft kein Verteufeln von S 21, sondern zum Beispiel zusätzliche Gleise zwischen Zuffenhausen und Feuerbach.“
