Weder Kanzler Scholz noch Gesundheitsminister Lauterbach sehen in einem neuen Anlauf einen Sinn. Derweil zeichnet sich ein neuer Konflikt mit der FDP ab.
Die Akte Impfpflicht ist geschlossen – und so schnell wird sie wohl auch nicht wieder aufgemacht werden. Der Bundeskanzler selbst hat das deutlich gemacht. „Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit für eine Impfpflicht“, sagte Olaf Scholz nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten am späten Donnerstagabend. Dies sei nunmehr der „Ausgangspunkt für unser Handeln“. Mit der Bundestagsentscheidung sei nun aber eine „sehr klare Aussage des Gesetzgebers“ getroffen.
Das hat nun offenbar auch der Bundesgesundheitsminister einsehen müssen. Karl Lauterbach (SPD) hatte unmittelbar nach der Abstimmung noch die Möglichkeit eines neuen Anlaufes im Herbst erwogen. Heute räumt er solchen Versuchen keine Chance mehr ein. Er werde sich weiteren Gesprächen nicht verweigern, beurteile aber ihre Chancen „sehr skeptisch“. Lauterbach: „Ich glaube nicht, dass wir da noch etwas erreichen können.“
Tatsächlich müsste das Signal zu neuen Gesprächen nun wohl von der Union kommen. Die sendete gestern unterschiedliche Botschaften aus. „Die Impfpflicht ist nicht an mangelnder Gesprächsbereitschaft gescheitert, sondern an ernsten wissenschaftlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken aus allen Fraktionen“, sagte Tino Sorge, der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, unserer Zeitung. Das klingt wie eine klare Absage an weitere Versuche. Aber er sagt auch: „Die Debatte um die beste Vorsorge für den Herbst wird auch in Zukunft geführt werden. Es versteht sich von selbst, dass wir uns als Union daran beteiligen und das konstruktive Gespräch mit anderen Fraktionen suchen.“
Auf solche Gespräche dringt der CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich. Er hatte schon vor der Abstimmung im Parlament für einen Kompromiss zwischen den beiden Lagern plädiert. Nun sagt er: „Zunächst müssen diese ganzen wenig nützlichen Emotionen aus der Debatte verschwinden. Das braucht etwas Zeit.“ Dann aber soll man „nüchtern erkennen, dass beide Seiten doch gar nicht weit auseinander liegen“. Es sei nun Auftrag der Politik „zu verhindern, dass wir im Herbst in eine Lage geraten, in der wir ganz unvorbereitet in eine kommende dritte Corona-Welle hineinlaufen.“
Dass es eine solche Welle geben wird, davon ist Gesundheitsminister Lauterbach überzeugt. Dabei seien die Voraussetzungen „für neue Virusvarianten optimal“. Als Konsequenz der Bundestagsentscheidung sieht Lauterbach „den Spielraum für weitere Lockerungen verbraucht“. Womöglich zeichnet sich da ein neuer Konflikt in der Ampelkoalition ab: „Wir können nicht ohne Maskenpflicht in den Herbst gehen“, sagt der Minister. Deshalb müsse die Politik „auf jeden Fall noch mal an das Ende September auslaufende Infektionsschutzgesetz ran“.
Dem Koalitionspartner FDP dürfte diese Aussicht keineswegs behagen.
