Der Finanzausschuss hat dem geplanten Verkauf des Innenministeriumkomplexes in der Dorotheenstraße 6 mit großer Mehrheit zugestimmt.
Stuttgart - Dem Vorhaben von Breuninger, die Neubebauung am Karlsplatz nach dem Ausstieg des Landes in eigener Regie zu verwirklichen, steht nichts mehr im Wege. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtages hat dem geplanten Verkauf des Innenministeriumkomplexes in der Dorotheenstraße 6 am Donnerstag mit großer Mehrheit zugestimmt. Dem Vernehmen nach soll der Verkauf noch vor der Erhöhung der Grunderwerbsteuer Anfang November vollzogen werden. Breuninger erwirbt die Immobilie mit dem 3900 Quadratmeter großen Areal zum Verkehrswert von 26,5 Millionen Euro.
Wie berichtet, hat sich das Land verpflichtet, in dem Neubau mit Geschäften, Lokalen und Hotel 20.000 Quadratmeter Bürofläche anzumieten. Für welches Ministerium ist unklar. Wie am Donnerstag verlautete, hält sich das Staatsministerium die Option offen, wenn schon nicht in einen eigenen Neubau, so doch wenigstens mit einem Teil seiner Abteilungen an den Karlsplatz zu ziehen. Der Ministerpräsident und die Amtsspitze, die Mitte 2012 vorübergehend ins Neue Schloss ziehen werden, könnten dann dauerhaft dort residieren. Dies gilt als Alternative zu einem Rückzug in die bis 2014 renovierte Villa Reitzenstein. Die Entscheidung soll Anfang 2012 fallen.
Die Landesregierung gerät zunehmend unter Druck
Spannend wird auch die Entwicklung des Hotels Silber am Karlsplatz. Die Landesregierung gerät zunehmend unter Druck. Die Jugendorganisationen von SPD, CDU, Grünen und FDP haben sich auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich parteiübergreifend für eine Gedenkstätte im Haus der ehemaligen Gestapozentrale starkzumachen. In einem Brief an den Ministerpräsidenten, den Finanzminister und die Baden-Württemberg-Stiftung fordert das neue Bündnis, Erträge aus dem Verkauf des Innenministeriumgebäudes am Karlsplatz für den geplanten Gedenkort im Hotel Silber zu verwenden.
Diese Forderung richtet sich auch an alle anderen Aufsichtsratsmitglieder der Landesstiftung, der beide Immobilien in der Dorotheenstraße gehören. "Die Stiftung des Landes als Förderin der Erinnerungskultur und Eigentümerin des Hotels Silber hat eine unmittelbare Verantwortung bei der Umwandlung des eigenen Hauses zum Ort des Gedenkens und Nachdenkens", heißt es in dem Schreiben der Jungen Union, der Jusos, der Jungen Liberalen und der Grünen Jugend.
In einer Presseerklärung fordern die Jugendorganisationen darüber hinaus das Land auf, eine transparente Kostenermittlung für die Sanierung des Hotels Silber vorzulegen. Auch gelte es bei der Konzeption zu beachten, dass es für beispielhafte Einrichtungen bis zu 50 Prozent an Zuschüssen vom Bund gebe.