Der Planfeststellungsbeschluss für das Mammutprojekt steht jetzt. Kann eine Klage das 100-Millionen-Euro-Vorhaben noch stoppen? Die Stadt Karlsruhe und Naturschützer ziehen vor Gericht.
Karlsruhe - Nach mehr als zehn Jahren Planung gibt es jetzt Baurecht für eine zweite Rheinüberquerung bei Karlsruhe. Die 1966 in Betrieb gegangene sechsspurige Brücke zwischen Baden und dem pfälzischen Wörth halte „wachsenden Belastungen nicht mehr lange Stand“, war eine der Begründungen für einen Neubau. Bis zu 80 000 Fahrzeuge passieren täglich die Brücke bei Maxau.
Die Stadt Karlsruhe und Naturschützer wollen allerdings gegen die Planung klagen. 562 Seiten umfasst der Planfeststellungsbeschluss, der jetzt online auf den Seiten des Karlsruher Regierungspräsidiums abgerufen werden kann. Die geschätzten Baukosten des Vorhabens liegen bei rund 100 Millionen Euro. Die bestehende Brücke ist die einzige Ost-West-Verbindung für den Wirtschaftsraum Südpfalz, Mittlerer Oberrhein und Nordelsass.
Widerstand kommt vor allem von Karlsruhe
Geändert hat sich an dem anhaltenden Widerstand gegen das Projekt nur wenig. Dieser kommt vor allem von Karlsruhe. Und in seiner jüngsten Sitzung hat der Karlsruher Gemeinderat der Stadtverwaltung den Auftrag erteilt, gegen die – auf badischer Seite erlassene – Planfeststellung beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Klage zu erheben. Mit 33 Ja-Stimmen von SPD, Grünen, FDP und weiterer Listenverbindungen. 13 Gegenstimmen kamen von der CDU und einem parteilosen Stadtrat. Eine vom Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) angestrebte zweite Klage werden mehr als 20 Karlsruher Vereine und Verbände unterstützen. Diese sehen, wie sie am Donnerstag sagten, „gute Aussichten auf Erfolg“. Die Verkehrsplaner des im Auftrag des Landes agierenden Regierungspräsidiums hätten es vor allem versäumt, „Alternativen ausreichend zu prüfen“.
Auch gegen die linksrheinisch erfolgende Planfeststellung in Rheinland-Pfalz sind schon Klagen von Naturschützern angekündigt. Und am kommenden Mittwoch, 11. Oktober, wollen sich die Naturschützer und Bürgervereine dazu bei einer Veranstaltung im Stadtteil Knielingen bei einer Bürgerinformationsveranstaltung weiter abstimmen – länderübergreifend, zwischen Baden und der Pfalz. Die Stadt Karlsruhe wird unabhängig davon Klage einreichen.
Wirrwarr an Zuständigkeiten
Was das Verfahren vor allem verkompliziert: es gibt zwei getrennte Planungsbehörden. Linksrheinisch zuständig ist der Landesbetrieb für Mobilität in Rheinland-Pfalz, auf baden-württembergischer Seite laufen die Fäden beim Karlsruher Regierungspräsidium zusammen. Dazu kommt, dass ein weiteres Verfahren auf badischer Seite zeitlich versetzt beginnt: das für einen Anschluss der neuen Brücke an die Bundesstraße 36. Kritiker befürchten jetzt gar einen „Brückentorso“. In Rheinland-Pfalz ist bislang noch nicht absehbar, wann es das erforderliche Baurecht gibt. Der Landesbetrieb Mobilität in Speyer rechnet für Ende des Jahres mit dem Abschluss der Planung, die gleichzeitig mit Baden enden sollte.
Streitpunkt: Trassenführung
Die Kritik auf Karlsruher Seite entzündet sich seit jeher an dem vehementen Festhalten an der Trassenführung, die im Westen der Stadt – wie schon die bestehende Brücke – auf der B 10 zusammengeführt und wie ein Flaschenhals zu mehr Verkehr führen würde. Ein 20 bis 30 Prozent höheres Verkehrsaufkommen hatte ein Gutachten prognostiziert, das bei einem vor sechs Jahres durchgeführten „Faktencheck“ zu einer leistungsfähigen Rheinquerung bei Karlsruhe vorgelegt wurde. „Organisiertes Verkehrschaos“, nennt das ein Vertreter des Vereins Hardtwaldfreunde. Der Karlsruher Gemeinderat lehnte in den vergangenen Jahren in mehreren Abstimmungen die Pläne ab. Nur die Karlsruher CDU ist – darin einig mit den Pfälzer CDU-Parteifreunden – für die Lage der neuen Brücke nur cirka 1,4 Kilometer nördlich der bisherigen Rheinüberquerung.
Eher selten wird thematisiert, dass die maßgeblich treibende Kraft für die zweite Brücke der Daimler-Konzern ist, der in seinem Werk in Wörth Lastwagen produziert. Der Konzern erhofft sich die Möglichkeit für eine zweite Werkszufahrt.
Die Rheinbrücke bei Karlsruhe-Maxau
Brückenschlag
Brückenschlag
Die bestehende sechsspurige, 36 Meter breite Rheinbrücke bei Maxau, die den Karlsruher Westen mit der Südpfalz bei Wörth verbindet, wurde 1966 in Betrieb genommen. Bis zu 80 000 Fahrzeuge täglich fahren über die 292 Meter lange Brücke – das ist eine mehr als doppelt so große Belastung wie auf der Europabrücke von Kehl nach Straßburg.
Forderungen
Die nächst gelegenen Brücken im Norden und Süden von Maxau liegen jeweils etwa 30 Kilometer entfernt bei Germersheim beziehungsweise Iffezheim/Rastatt. Forderungen nach Bau einer zweiten Rheinbrücke, auch für Notfallsituationen, sind Jahrzehnte alt.