Die Umstände, unter denen der Karlsruher Terrorverdächtige observiert und festgenommen worden war, wird auch das zuständige Gremium des Stuttgarter Landtags beschäftigen.
Stuttgart - Die Festnahme eines mutmaßlichen Karlsruher Terroristen sowie ein unklarer V-Mann-Einsatz wird wohl auch das für die Geheimdienste zuständige Gremium im Landtag beschäftigen. „Es gibt zahlreiche Widersprüche aufzuklären, besonders im Verhältnis des Verdächtigen zu einem vom Landeskriminalamt eingesetzten türkischen V-Mann“, sagte Grünen-Innenexperte Uli Sckerl am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Klärung sei jetzt Aufgabe des Generalbundesanwalts, der für Terrorsachen zuständig sei. Er wolle den Fall aber auch „zum richtigen Zeitpunkt“ im Parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags aufgreifen, sagte Sckerl.
Am 20. Dezember war in Karlsruhe ein 29-Jähriger festgenommen worden. Der Freiburger irakisch-kurdischer Herkunft wird als Gefährder eingestuft. Er soll einen Anschlag auf die Eislaufbahn am Karlsruher Schlossplatz geplant haben. Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR wird er vor allem durch die Aussagen eines V-Mannes des Landeskriminalamtes belastet. Wie auch die „Badische Zeitung“ berichtete, soll der 29-Jährige vor seiner Festnahme den V-Mann zweimal bei der Polizei als Terrorverdächtigen angezeigt haben. Auch die oppositionelle SPD-Fraktion hat angekündigt, einen parlamentarischen Antrag stellen zu wollen, um mehr zu erfahren.
Grünen-Politiker Sckerl verteidigte zugleich das Verhalten der Sicherheitsbehörden mit der Festnahme des 29-Jährigen. „Nach allem, was wir bisher wissen, waren sie gut beraten, zur Abwehr einer Gefahr zu handeln.“ Wenn Menschenleben auf dem Spiel stünden, könne nicht abgewartet werden, bis letzte Zweifel beseitigt seien.