Kartellverfahren Im Wald hält die Marktwirtschaft Einzug

Von  

Wegen kartellrechtlicher Bedenken mussten Kommunen und Landratsämter die Vermarktung ihres Holzes umstellen: Verträge wurden neu geschlossen, Behörden umgebaut. Inzwischen hat das Kartellamt schon wieder zurückgerudert.

Ist der Wald mehr als eine Summe ungesägter Bretter? Darüber wird seit Jahren heftig gestritten. Foto:  
Ist der Wald mehr als eine Summe ungesägter Bretter? Darüber wird seit Jahren heftig gestritten. Foto:  

Kreis Ludwigsburg - Der Landkreis Ludwigsburg ist nicht gerade als Mekka für große Holzeinkäufer bekannt. Mit einer Waldfläche von rund 12 500 Hektar ist der Kreis der am wenigsten mit Wald gesegnete im Südwesten. Nur rund 18 Prozent der Fläche sind hier mit Bäumen bestückt. Zum Vergleich: in Baden-Württemberg sind rund 38 Prozent der Fläche Wald.

Trotzdem hat auch in diesem forstwirtschaftlich eher unbedeutenden Landkreis künftig die Marktwirtschaft das Sagen – so will es das Bundeskartellamt. Auf Druck der Bonner Behörde hat das Land alle Landkreise angewiesen, ihre Holzvermarktung umzustellen. Eine zentrale Koordination der Vermarktung durch das Landesforstamt und die teils zu ihm gehörenden Unteren Forstbehörden hält das Kartellamt für einen Verstoß gegen Marktgebote. Also mussten Kommunen und Kreise ihren bürokratischen Apparat neu justieren.

Der Holzverkauf wird ausgelagert

„Es ist schon ein bisschen kurios, dass wir uns da auch beteiligen müssen“, sagt Utz Remlinger. Der Vizelandrat ist gleich doppelt Fachmann in dem Gebiet. Erstens ist die Forstbehörde Teil seines Dezernats. Zweitens hat er seine Doktorarbeit zum Thema Kartellrecht geschrieben. Durch die Neuregelung werden laut Remlinger hauptsächlich Papierberge erzeugt. So musste die Holzvermarktung von den Unteren Forstbehörden in den Landratsämtern (oder: bei kreisfreien Städten in den Rathäusern) in die jeweilige Kämmerei verlagert werden. Diese ist zumindest formal vom Landesforstamt unabhängig.

Die Städte und Gemeinden müssen wiederum wegen der Umstellung neue Vermarktungsverträge ihres Kommunalwaldes abschließen – eben mit der Kämmerei statt mit der Forstbehörde. Beim Landratsamt Ludwigsburg wurde die Umstellung Anfang September vorgenommen, die neuen Verträge folgen zurzeit.

Mehr Eiche als Nadelholz

Der kartellrechtliche Konflikt zwischen dem Bundesamt und dem Land Baden-Württemberg schwelt schon seit einigen Jahren. Ausgelöst wurde er durch eine förmliche Beschwerde von großen Sägewerken im Schwarzwald. Deren Vorwurf: das Landesforstamt kontrolliere durch die Bündelung des Holzverkaufs in Absprache mit den Unteren Forstämtern die Holzmenge und damit den Preis. Die Beschwerde richtete sich in erster Linie gegen die Vermarktungspraxis beim Nadelholz – so wie es im Schwarzwald in großen Mengen vorkommt. Umgesetzt wurde die Umstellung aber für alle Holzarten – im Kreis Ludwigsburg finde man ohnehin eher Eichen als Nadelhölzer, sagt Remlinger.

Inzwischen hat das Kartellamt schon wieder seine Ansicht geändert. Wie das Landesforstamt jüngst mitteilte, wurde der ursprüngliche Beschluss, die Behörden sofort umzubauen, wieder aufgehoben. Land und Kartellbehörde hätten sich darauf geeinigt, erst abzuwarten, wie das Oberlandesgericht in Düsseldorf über die Sache befindet. Dort ist der Streit inzwischen anhängig, weil das Land gegen die Rüge des Bonner Kartellamts Klage eingereicht hat.

„Wir bleiben bei der neuen Praxis“

Jetzt, da praktisch alle Behörden neu geordnet worden seien, sieht man in Ludwigsburg keinen Grund für eine Umstellung der Umstellung. „Wir bleiben erst mal bei der neuen Praxis“, sagt der Vizelandrat Utz Remlinger.

Er hofft, wie viele Verwaltungsleute, darauf, dass das Land vor Gericht obsiegt. „Der Wald ist mehr als eine Summe ungesägter Bretter“, sagt Remlinger. Durch die Koordination der Forstwirtschaft werde auch die Nachhaltigkeit im Wald gefördert. Beispielsweise, weil sich die Menge des geschlagenen Holzes danach richte, wie viel ein Wald verträgt – und nicht danach, wie viel gerade auf dem Markt verlangt wird. „Das Einheits-Forstamt hat sich bewährt.“