Die niedergelassenen Ärzte fühlen sich von den Krankenkassen in die Ecke gedrängt – und schlagen zurück: Sie lassen Verhandlungen platzen und drohen mit „harten“ Maßnahmen.
Stuttgart - Es stimmt etwas nicht im Verhältnis von zwei mächtigen Gruppen im deutschen Gesundheitswesen: Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), der 70 Millionen Versicherte vertritt, bekriegt sich mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), dem Sprachrohr von 150 000 niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten. Beide sollen die ärztlichen Honorare aushandeln, aber beide beschimpfen sich seit Tagen mit Vorwürfen wie „Diffamierung“, „inakzeptable Äußerungen“ und mehrfach ist von „Kampf“ die Rede. Ein erster Vorschlag der Kassen, der eine leichte Kürzung des Honorarvolumens für 2013 vorsah, hat den Proteststurm der Ärzte entfacht. Der legte sich auch nicht nach dem Schlichterspruch durch den sogenannten Erweiterten Bewertungsausschuss unter Vorsitz des neutralen Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem – ein Plus von 0,9 Prozent war darin vorgesehen.
Gestern setzte der Chef der KBV, Andreas Köhler, die Verhandlungen mit den Kassen für zwei Wochen aus – ein Paukenschlag: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Verhandlungen geplatzt“, sagte Köhler. Das Vorgehen der Krankenkassen habe grundsätzliche Zweifel an der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen genährt. Darüber müsse man sprechen. Jürgen Wasem will nun am 15. September zur nächsten Ausschusssitzung einladen. Vertagt, aber nicht gelöst ist der Streit, und der Dissens scheint unüberbrückbar. Mit einer Forderung nach einem Honorarplus von sage und schreibe elf Prozent war die KBV einst angetreten – die Erwartungen der Mediziner waren dementsprechend hoch.Mehrere Ärzteverbände wollen nun ihre Basis über mögliche Praxisschließungen aus Protest abstimmen lassen. Man sei „entsetzt“ über die Blockadehaltung der Kassen, sagte Dirk Heinrich, der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände. Erste „harte Maßnahmen“ könnten nächste Woche beginnen und zielen auf die Krankenkassen. Dabei ist der „morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich“ für die Krankenkassen im Visier. „Wir werden das System so durcheinanderwirbeln, dass die Kassen nicht mehr wissen, wie sie das Geld verteilen sollen“, sagt Heinrich. Nur wenn die Ärzte die Diagnosen übermitteln, können die Kassen Zuschläge erhalten.
Wenn es hart auf hart kommt gibt es doch einen Streik
Das Recht zum Streik haben Kassenärzte gar nicht. „Praxisschließungen will keiner. Aber wenn es hart auf hart kommt, führt vielleicht kein Weg daran vorbei“,sagt der Gastroenterologe Franz Josef Heil aus Andernach, ein Sprecher seines Fachärzteverbandes. Da mache man dann einen Tag zu und verschiebe die Behandlungen. Wie viele Ärzte empört sich Heil über „die Arroganz“ der GKV. „Sie unterstellt uns ständig, wir wollten uns bereichern.“ Die Kassenärzte empfinden ein Gutachten des Forschungsinstituts Prognos im Auftrag der GKV als eine einzigartige Milchmädchenrechnung. Demnach seien die Einnahmen der Ärzte in den letzten Jahren stärker gestiegen als die Kosten der Praxis, der Trend zur Gemeinschaftspraxis habe kostensenkend gewirkt und durch zusätzliche Leistungen seien die Praxen besser ausgelastet. Die Überschüsse aus vertragsärztlicher Tätigkeit hätten sich bis 2011 auf 134 000 Euro je Arzt erhöht. Nehme man die Privatabrechnungen hinzu, komme man auf Reinerträge von 165 000 Euro je Arzt und Jahr. Allein 2009 und 2010 habe es Steigerungen von 7,1 Prozent beziehungsweise 3,8 Prozent gegeben. „Die Ärzte bleiben eine der am besten bezahlten Berufsgruppen. Der in einigen Regionen drohende Mangel an Hausärzten wird nicht damit behoben, dass mehr Geld mit der Gießkanne über alle verteilt wird“, sagt der GKV-Verband.
Der Arzt Heil weist die Analyse in Bausch und Bogen zurück: Wenn er beispielsweise mehr Magenspiegelungen vornehme, dann sinke doch nicht der „Stückpreis“ für den Eingriff, wie Prognos unterstelle. „Ich kann die doch nicht schneller machen.“ Schon jetzt habe man eine Mangelverwaltung, die Steigerungen 2011 und 2012 hätten 1,25 Prozent betragen und 20 bis 30 Prozent der Leistungen bekäme man gar nicht vergütet.Auffällig ist die große Diskrepanz bei den Vergütungen von Fachärzten verschiedener Richtungen sowie Hausärzten. Ins Auge fällt auch, dass beispielsweise Ärzte in den neuen Bundesländern in den vergangenen Jahren höhere Honorarsteigerungen hatten als die im Westen. Wird der Honorartopf gerecht verteilt? Der Vorsitzende des Vereins demokratischer Ärzte, Wulf Dietrich, zweifelte dies in der Zeitung „Neues Deutschland“ an: „Die Honorare sind vor allem eine Frage der innerärztlichen Verteilung“, so der Arzt. Es sei nicht einzusehen, warum ein Radiologe viel mehr verdiene als ein Hausarzt. „Es ist Sache der Ärztefunktionäre, das zu ändern. Der Ton, in dem sich einige jetzt artikulieren, ist übertrieben.“
Beide Seiten müssen zurück an den Verhandlungstisch
Auch im Lager der Kassen wird übrigens mit Sorge der Kampf mit harten Bandagen beobachtet. „Die Forderung der Ärzte von elf Prozent passt sicher nicht in die Zeit“, sagt beispielsweise Harald Müller, Landesgeschäftsführer der Barmer GEK in Stuttgart. Es sei aber wohl auch „nicht glücklich“ gewesen, als GKV mit einer „provozierenden“ Minus-Forderung anzutreten. „Jetztist die Atmosphäre vergiftet.“
Mit Stirnrunzeln wird in der Gesundheitsbranche registriert, dass Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sich in der „Bild“-Zeitung auf die Seite der Ärzte schlug. „Die Kassen haben mit ihren überzogenen Kürzungsforderungen den Unmut der Ärzte erzeugt“, sagte Bahr. Gestern Nachmittag erklärt Bahr der Deutschen Presse-Agentur, ihm fehle „jedes Verständnis für die erneute Zuspitzung und den bisherigen Verlauf der Honorarverhandlungen“. Beide Seiten müssten zurück an den Verhandlungstisch.
