Neun Mitglieder der abgesetzten separatistischen Regionalregierung Kataloniens sind bereits hinter Gittern, Carles Puigdemont ist noch auf freiem Fuß. Er will sich nur der belgischen Justiz stellen. Das Vorgehen Spaniens sorgte nicht nur in Deutschland für Kritik.
Madrid - Der abgesetzte und nach Belgien gereiste katalanische Regierungschef Carles Puigdemont will sich nach eigenen Worten den belgischen Behörden, nicht aber der spanischen Justiz stellen. Der belgische Sender RTBF teilte am Freitag mit, Puigdemont habe ihm das in einem Interview gesagt. Dass er Spanien verlassen habe, sei keine Flucht, erklärte Puigdemont demnach weiter.
Er sei in Belgien, weil es unmöglich sei, seine rechtliche Verteidigung in Spanien vorzubereiten. Er sei nicht gekommen, um die „katalanische Politik zu belgisieren“. Damit spielte er auf den Konflikt zwischen Flamen und Wallonen in dem EU-Land an.
Inhaftierung sorgte für Kritik
Die spanische Justiz geht weiter gegen katalanische Separatisten vor. Die meisten Angehörigen der von Madrid abgesetzten Regionalregierung sind bereits hinter Gittern. Die Inhaftierung von neun Ministern der abgesetzten separatistischen Regionalregierung Kataloniens sorgte in Spanien und auch international für Kritik. Am Freitag waren die Blicke der Spanier aber in erster Linie nach Brüssel gerichtet, wo dem entmachteten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ebenfalls die Festnahme drohte.
Nach Angaben seines Anwalts erließ das Staatsgericht in Madrid einen Europäischen Haftbefehl. Neben Puigdemont seien auch vier Ex-Minister betroffen, die sich ebenfalls nach Brüssel abgesetzt hätten, sagte der Jurist Paul Bekaert dem belgischen Sender VRT unter Berufung auf Angaben Puigdemonts. Eine offizielle Bestätigung aus Madrid gab es dafür zunächst nicht.
Muss Puigdemont mit einer Verhaftung in Belgien rechnen?
Damit blieb unklar, ob der 54-Jährige schon jetzt mit seiner Verhaftung durch die belgische Polizei rechnen muss. Sollte Puigdemont festgenommen werden, hätte die belgische Justiz nach EU-Regeln 60 Tage Zeit, um über die Auslieferung des katalanischen Politikers zu entscheiden - lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.
Dem Separatisten-Chef droht in Spanien eine lange Haftstrafe. Ihm und den anderen Angeklagten wird Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Grund ist unter anderem der einseitige Unabhängigkeitsbeschluss, den das Parlament in Barcelona am 27. Oktober verabschiedet hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Führung daraufhin abgesetzt.
Hartes Vorgehen stößt auch in Deutschland aug Kritik
Puigdemont und die vier Ex-Minister hatten am Donnerstag eine Vorladung von Richterin Carmen Lamela missachtet. Die neun übrigen ehemaligen Angehörigen der Regierung erschienen dagegen vor Gericht und wurden in Untersuchungshaft genommen. Die sieben Männer und zwei Frauen wurden noch am Abend nach den Vernehmungen zu zwei Gefängnissen im Madrider Umland gefahren.
Das harte Vorgehen der spanischen Justiz stieß auch in Deutschland auf Kritik. Die Kriminalisierung der Unabhängigkeitsbefürworter schaffe keine Lösungen, sondern vertiefe nur die Gräben, erklärte in Göttingen der Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Ulrich Delius. So würden „Märtyrer geschaffen“.
Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon schrieb auf Twitter: „Egal, welche Meinung man zu Katalonien hat, die Inhaftierung gewählter Politiker ist falsch und sollte von allen Demokraten verurteilt werden.“ Sturgeon und ihre Schottische Nationalpartei (SNP) setzen sich für eine Unabhängigkeit ihres Landes von Großbritannien ein.
Katalanen gehen auf die Straße
In Katalonien gingen am Donnerstagabend Tausende Menschen nach Bekanntgabe der Inhaftierungen in verschiedenen Städten der Region auf die Straße, um gegen den Beschluss zu demonstrieren. In Barcelona versammelten sich Tausende vor dem Regierungspalast. In Lleida wurde die Zahl der Demonstranten auf 3000, in Tarragona auf 5000 geschätzt. Viele Katalanen schlugen in der Nacht auf Balkonen und an offenen Fenstern spontan auf leere Töpfe - zum Zeichen des Protests. In Barcelona war der Lärm in vielen Stadtvierteln zu hören.
Für den 12. November riefen die einflussreichen Separatisten-Organisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Òmnium Cultural zu einer großen Protestaktion in Barcelona auf. Dabei wollen sie „die Freilassung aller politischen Häftlinge“ fordern. Gemeint sind auch die Präsidenten der beiden Gruppen, Jordi Sànchez (ANC) und Jordi Cuixart (Òmnium), die schon seit Ende Oktober unter dem Vorwurf des „aufrührerischen Verhaltens“ in Haft sitzen.
Vila konnte sich mit einer Kaution freikaufen
U-Haft ohne Recht auf Kaution wurde für Puigdemonts Ex-Vize Oriol Junqueras und weitere sieben Politiker angeordnet. Der neunte Politiker, Santi Vila, der kurz vor dem Unabhängigkeitsbeschluss als Minister zurückgetreten war, wurde am Freitag nach Zahlung einer Kaution von 50 000 Euro unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.
Die wirtschaftsstarke Region Katalonien im Nordosten Spaniens steht seit Freitag voriger Woche unter Zwangsverwaltung aus Madrid. Für den 21. Dezember sind Neuwahlen in Katalonien angesetzt.