Katalonien-Krise Die EU lehnt die Vermittlerrolle ab

Von Markus Grabitz 

Brüssel hält die Katalonienkrise für eine Spanien-interne Angelegenheit. Die Loyalität mit der Zentralregierung hat ihre Gründe.

Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte in seiner Rede im Europaparlament, die Regionalregierung von Katalonien habe „das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verletzt“. Foto: AP
Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte in seiner Rede im Europaparlament, die Regionalregierung von Katalonien habe „das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verletzt“. Foto: AP

Brüssel - Die EU-Kommission lehnt es ab, eine Vermittlerrolle im Katalonien-Konflikt zu übernehmen. Der Vize der EU-Kommission, Frans Timmermans, stellte bei der Debatte im Europa­parlament am Mittwoch klar: „Die EU-Kommission wird den Konflikt um Katalonien weiterhin als eine interne Angelegenheit behandeln.“ Der Niederländer mahnte in seiner Rede wiederholt, nicht zu vergessen, dass das Recht in diesem Konflikt aufseiten der spanischen Regierung sei. Die katalanische Regionalregierung missachte mit der Durchführung des Referendums die Verfassung, die eine derartige Abstimmung nicht vorsehe: „Es besteht Konsens hier im Haus, dass die Regionalregierung von Katalonien das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verletzt.“

Einzig die Grünen sehen die EU als Vermittlerin gefragt

Auch der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, stellt die Legitimität des Unabhängigkeitsreferendums infrage: „Es ist kein Zufall, dass die Organisatoren für die Gültigkeit nicht einmal eine Mindestbeteiligung definiert haben.“ So sollen 90 Prozent der abgegebenen Stimmen für einen Austritt gewesen sein, allerdings haben sich offenbar nur 42 Prozent der Katalanen an der Abstimmung beteiligt. Einzig die Fraktionschefin der Grünen, die Deutsche Ska Keller, sieht die EU als Vermittlerin gefragt: „EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kann nicht seelenruhig in seinem Büro sitzen und zuschauen. Er muss sich als Mediator anbieten.“

Die Zurückhaltung hat Gründe: Für die EU-Kommission sind die Mitgliedstaaten und damit die Regierungen der Hauptstädte der einzige rechtliche Vertragspartner. Sie hat die Aufgabe, Hüterin der EU-Verträge zu sein. In einer Lage, da Mitgliedstaaten vom Zerfall bedroht sind, steht letztlich auch die Funktionsfähigkeit der EU als Ganzes auf dem Spiel. Da gilt die Loyalität Brüssels immer der Hauptstadt. Am deutlichsten sprach dies der CSU-Politiker Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion, aus: „Die EU wird nicht eingreifen in einem internen Konflikt einer funktionierenden Demokratie in einem EU-Mitgliedstaat.“ Sie dürfe sich nicht einmischen. Weber betonte aber: „Eine unverantwortlich handelnde Regionalregierung darf nicht damit durchkommen, dass sie die spanische Verfassung ignoriert.“

Der Schock über den Polizeieinsatz in Katalonien sitzt tief

Bei allen sitzt der Schock tief über die Bilder der Polizeigewalt in Katalonien. Timmermans macht deutlich, dass die Kommission den Einsatz kritisch sieht. Er spricht von „traurigen“ Bildern: „Gewalt ist nie eine Lösung.“ Die Fraktionschefs im EU-Parlament senden flammende Appelle an die katalanische Regionalregierung, jetzt nicht die Loslösung des Landesteils von Spanien auszurufen. „Bitte machen Sie keine Schritte, die nicht wieder umkehrbar wären“, sagte EVP-Fraktionschef Weber. Gianni Pittella, Fraktionschef der Sozialisten, befand: Das Krisenmanagement des spanischen Regierungschef Mariano Rajoy „hätte besser sein können“.

Abgesehen von der Forderung an die Konfliktparteien, in den Dialog einzutreten, hält sich die EU aber mit Vorschlägen an Spanien zurück. Verhof­stadt sagt sogar: „Niemand darf Spanien Nachhilfeunterricht in Demokratie zu geben.“ Doch in den Fraktionen gärt es. In der Fraktionssitzung der EVP, zu der Rajoy als Abgeordneter des Partido Popular gehört, ging es lebhaft zu. Ein Abgeordneter sieht die spanische Regierung am Zug: „Sie hat es jetzt in der Hand, eine weitere Eskalation zu verhindern.“ Madrid müsse unbedingt verhindern, dass Katalonien einseitig die Loslösung bekannt gibt – und einen Zeitplan vorschlagen, um die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Referendum über die Unabhängigkeit zu schaffen.