Geht es nach den separatistischen Parteien im katalonischen Parlament, soll Carles Puigdemont wieder die Regierung führen – doch der lebt derzeit im Exil. Nun haben sich die Parteien etwas einfallen lassen.
Madrid - Der ins Exil geflohene Ex-Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, soll nach dem Willen der beiden separatistischen Blöcke im Parlament die neue Regierung der autonomen spanischen Region anführen. Darauf hätten sich Puigdemont, Vorsitzender des Parteienbündnisses JxCat (Zusammen für Katalonien) und die Nummer zwei der ERC (Republikanische Linke in Katalonien), Marta Rovira, bei einem Abendessen am Dienstag in Brüssel geeinigt, sagte JxCat-Mitglied Jordi Xucla am Mittwoch im TV-Sender RTVE. Puigdemont wird wegen der verfassungswidrigen Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens von der spanischen Justiz gesucht.
Das Parlament soll sich in einer Woche konstituieren
Die Madrider Zentralregierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hatte nach der Ausrufung des eigenständigen Staates Katalonien die Regionalregierung in Barcelona aufgelöst. Puigdemont und mehrere Getreue flohen vor den Ermittlungen der spanischen Justiz nach Belgien.
ERC-Chef Oriol Junqueras und weitere Separatisten sitzen in Haft. In der EU sorgten die Auseinandersetzungen für Unruhe, aus Katalonien wanderten zahlreiche Unternehmen ab.
Bei der Neuwahl im Dezember verloren die separatistischen Parteien zwar an Zustimmung, konnten jedoch die absolute Mehrheit im Parlament in Barcelona halten. Das neue Parlament soll sich kommenden Mittwoch konstituieren. Allerdings sitzen neben ERC-Chef Junqueras weitere zwei Abgeordnete in Haft. Nach Belgien sind neben Puigdemont weitere vier Separatisten geflohen, die dem neuen Parlament angehören.
Für die Wahl einer Regierung ist persönliche Anwesenheit notwendig
Für die Wahl Puigdemonts zum katalanischen Regierungschef sind die Separatisten eigentlich auf die acht verhinderten Abgeordneten angewiesen. Denn dass Parlament kann sich zwar konstituieren, ohne dass alle Abgeordneten anwesend sind. Für die Wahl einer neuen Regierung ist jedoch die persönliche Anwesenheit vorgesehen. Ohne die acht exilierten oder inhaftierten Parlamentarier können die Separatisten ihre Mehrheit nicht ausspielen.
Der Separatist Xucla ist jedoch zuversichtlich, dass diese Hürde umschifft werden kann. Demnach würden die Separatisten bei der Konstituierung das Parlamentspräsidium übernehmen und die Regel der Anwesenheitspflicht kippen. „Es wird perfekt möglich sein, dass Herr Puigdemont sein Regierungsprogramm per Videoübertragung präsentiert oder es von einem anderem Abgeordneten vortragen lässt“, sagte Xucla.