Katastrophenschutz Sirenen: Landkreis bitter enttäuscht über Förderlücke

Nur in Altdorf und Hildrizhausen erhalten Sirenen eine Förderung Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Rückschlag für die Sicherheit im Kreis Böblingen: Trotz großer Ambitionen lässt das geplante Sirenennetz auf sich warten. Das Land bewilligt viel zu wenig Geld.

Böblingen: Jan-Philipp Schlecht (jps)

Die ambitionierten Pläne des Landkreises Böblingen für ein flächendeckendes und modernes Sirenen-Warnsystem lassen auf sich warten. Entgegen der ursprünglichen Erwartungen und der großen Bereitschaft der Kommunen muss der Landkreis sein geplantes Sirenennetz aufgrund massiver Kürzungen bei den Landesfördermitteln auf Eis legen. Die Enttäuschung im Landratsamt ist groß.

 

Wie Pressesprecherin Simone Hotz mitteilt, hatten 25 der 26 Kommunen im Landkreis Anträge im Rahmen des Sirenenförderprogramms des Landes gestellt. Die Hoffnungen auf eine umfassende Modernisierung des Bevölkerungsschutzes waren hoch, zumal sich der Landkreis Böblingen zum Ziel gesetzt hatte, einer der ersten in Deutschland mit einem mehrheitlich sprachfähigen Sirenennetz zu werden.

Zusage für Altdorf und Hildrizhausen

Die Ernüchterung folgte im Dezember mit der Bewilligung der Fördermittel: Lediglich zwei Kommunen, Altdorf und Hildrizhausen, erhalten eine volle Förderung. Magstadt bekommt lediglich für zwei von insgesamt sieben geplanten Sirenenstandorten eine teilweise Unterstützung. Das Landesprogramm war massiv überzeichnet: Im gesamten Regierungsbezirk Stuttgart wurden zehn Millionen Euro beantragt, doch nur eine halbe Million Euro stand zur Verfügung.

Für den Landkreis Böblingen bedeutet dies einen herben Rückschlag: Von beantragten 3,5 Millionen Euro für insgesamt 233 Sirenen wurden lediglich 175 700 Euro bewilligt. Dies entspricht weniger als fünf Prozent der ursprünglich angestrebten Summe. Vize-Landrat Martin Wuttke, bei dem das Projekt aufgehängt ist, sagt: „Der Aufbau eines modernen Sirenennetzes ist von herausragender Wichtigkeit, insbesondere angesichts potenzieller Bedrohungsszenarien in der Zukunft. Wir halten es für unbedingt erforderlich, dass Land und Bund in diesen Bereich investieren.“ Landrat Roland Bernhard wandte sich umgehend an den Innenminister mit einem Brief.

Mehrheit wollte sprechende Sirenen

Die Entwicklung steht in starkem Kontrast zu den ursprünglichen Plänen und der breiten Zustimmung der Kommunen. Im Jahr 2024 hatten fast alle Städte und Gemeinden im Landkreis Böblingen ihre Bereitschaft erklärt, sich an einem kreisweiten Sirenennetz zu beteiligen. Das Landratsamt sollte die Planungsleistungen erbringen und die Beschaffung zentral übernehmen, während die Kommunen die Kosten für ihre jeweiligen Anlagen tragen sollten. Eine Mehrheit von 13 Kommunen hatte sich vorab schon für die fortschrittlichere und kostenintensivere Sprach-Variante entschieden, die bei Katastrophenfällen direkte Handlungsanweisungen ermöglichen sollte – ein Vorteil insbesondere bei Stromausfall.

Die neuen Sirenen sollten sprechfähig sein Foto: picture alliance/dpa

Acht weitere hatten sich für die günstigere Signalton-Variante entschieden, während Deckenpfronn einen Alleingang plante. Die nun eingetretene Förderlücke zwingt den Landkreis und seine Kommunen zu einer Neuausrichtung der Planungen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie das ehrgeizige Ziel eines modernen und flächendeckenden Sirenenwarnsystems angesichts der massiv gekürzten Mittel noch realisiert werden kann und welche Konsequenzen dies für den Katastrophenschutz im Landkreis Böblingen haben wird. Die ursprüngliche Vision, ein Vorreiter im Bevölkerungsschutz zu sein, scheint zunächst in weite Ferne gerückt.

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