Katherina Reiche sollte als Wirtschaftsministerin den Aufschwung organisieren – und für die CDU ein Gegenmodell zum grünen Vorgänger Habeck darstellen. Doch beides klappt nicht recht.
Dies waren gute Tage für die Bundeswirtschaftsministerin. Zu Beginn der Woche war Katherina Reiche in Saudi-Arabien unterwegs – mit einer großen Wirtschaftsdelegation im Schlepptau und einem klaren Ziel vor Augen. Deutschland hat allergrößtes Interesse an guten Beziehungen zu den Saudis, die neben viel Öl und Wasserstoff auch viel Geld im Angebot haben, um deutsche Maschinen zu kaufen.
Reiche genoss während ihrer Arabien-Visite viel Zuspruch. Der saudische Energieminister Abdulasis bin Salman entschied sich spontan, die deutsche Ministerin nach einem Treffen in Riad in die Hafenstadt Dschidda am Roten Meer zu begleiten. Die 44 deutschen Wirtschaftsvertreter im Reisetross konnten offenbar erfolgreich Kontakte knüpfen und Geschäfte anbahnen. „Wahrscheinlich hat sie“, lobte etwa Michael Brehm vom Technologieinvestor Redstone die Ministerin, „mit diesem Trip Tausende Arbeitsplätze in Deutschland gesichert.“
So viel Lob erfährt Reiche daheim eher selten. Dort hat die Ministerin vor allem mit schlechten Wirtschaftsdaten, einem Mangel an politischer Strahlkraft und Gemurre über ihre Nähe zu Managern und Unternehmern zu kämpfen.
Die Erwartungen an die 52-jährige CDU-Politikern waren groß, als sie im Frühjahr 2025 von Kanzler Friedrich Merz in sein Kabinett berufen wurde. Reiche kannte das politische Parkett, war sie doch schon mal stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag und Parlamentarische Staatssekretärin in zwei Ministerien. Zudem hatte sie sich nach dem Ausscheiden aus dem Parlament in der Wirtschaft bewährt, zuletzt als Vorstandschefin von Westenergie, einer Tochter des Energiekonzerns E.on.
Katherina Reiche könnte, so die Hoffnung der CDU, das Gegenmodell zum Grünen Robert Habeck sein, der vorher das Wirtschaftsministerium geleitet hatte: Eine Frau mit klar konservativer Mission. Eine Politikerin mit Wirtschaftskompetenz. Eine Ministerin, die nicht rumschwadroniert, sondern macht. Sie sollte das Gesicht des wirtschaftlichen Aufschwungs werden, den die Unionsparteien den Wählern im Wahlkampf noch für das Jahr 2025 ankündigten.
Das hat in vielerlei Hinsicht nicht funktioniert. Nur wenige Tage vor ihrem Abflug nach Saudi-Arabien musste Reiche in Berlin den neuen Jahreswirtschaftsbericht mit ernüchternden Zahlen präsentieren. Die Bundesregierung senkte ihre Wachstumsprognose von 1,3 Prozent auf 1,0 Prozent. Und auch dieses eine Prozent entsteht nur, weil der Staat mit vielen schuldenfinanzierten Euro-Milliarden in Verteidigung und Infrastruktur investiert. Von einem selbsttragenden Aufschwung ist bisher nichts zu sehen.
Diese Zahlen könnten „nicht zufriedenstellen“, erklärte Reiche. Es gelte deshalb jetzt, „mutig und entschlossen“ Reformen anzugehen. Der Wirtschaftsministerin selbst gelingt es jedoch auch nicht, Aufbruchstimmung zu erzeugen und mit Tempo parlamentarische Mehrheiten für die notwendigen Umbauten zu organisieren. Ihr gesetzgeberischer Output ist eher schwach. So hätte sie eigentlich bis Ende Januar die Novelle des sogenannten „Heizungsgesetzes“ vorlegen sollen. Es ist ein politisch stark aufgeladenes Projekt. Das „Heizungsgesetz“, das eigentlich „Gebäudeenergiegesetz“ heißt, war ein Sargnagel der Ampel-Koalition und speziell des Wirtschaftsministers Habeck: Seine Pläne für mehr erneuerbare Energien in den deutschen Heizungskellern führten 2023 zu einem Sturm der Entrüstung. Kanzler Merz hat hier eine grundlegende Reform versprochen. Aber offensichtlich ist es der federführenden Ministerin Reiche bisher nicht gelungen, die widerstreitenden Ministerien und Fraktionen zu einer Lösung zu führen.
Nicht im Soll ist Reiche auch beim Industriestrompreis – einer für die energieintensiven Unternehmen sehr wichtigen Entlastung. Die Ministerin selbst hatte versprochen, dass dieser Industriestrompreis bis zum 1. Januar 2026 eingeführt werde. Aber bis heute steht er nicht im Gesetz. Mit einem Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wollte Reiche auch längst die Kosten von Stromnetzen und Ökostromanlagen senken, aber ein Gesetzentwurf fehlt bisher.
Wenig Fortune hatte Reiche dazu mit ihrer Gaskraftwerksstrategie. Deutschland braucht dringend grundlastfähige Energiekapazitäten. Schon Amtsvorgänger Habeck war darüber intensiv mit der EU-Kommission im Gespräch, doch Reiche glaubte, in Brüssel besser verhandeln zu können. Sie drang auf deutlich mehr Genehmigungen für neue Gaskraftwerke, als sie Habeck in Aussicht hatte, und landete am Ende doch ziemlich genau da, wo schon der grüne Wirtschaftsminister gewesen war – nur mit einem Jahr Verzögerung und mit weiterhin vielen offenen Fragen.
Im Berliner Wirtschaftsministerium klagen Mitarbeiter laut Recherchen des „Spiegel“, Reiche vertraue zu wenig auf die Expertise im Hause und verlasse sich zu sehr auf einen kleinen Kreis Vertrauter. Sie zeichne wenig die großen Linien vor, betreibe aber eine intensive Detailkontrolle. Als „Bundesmikromanagerin“ wird sie deshalb von dem Hamburger Magazin beschrieben, die sich in ihrem Amt verzettele.
Öffentlich auf sich aufmerksam machte Reiche in den letzten Monaten vor allem durch ihre Beiträge zur Sozialstaatsdebatte. Im Juli preschte sie vor mit der Forderung, die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Es könne „auf Dauer nicht gut gehen, dass wir nur zwei Drittel unseres Erwachsenenlebens arbeiten und ein Drittel in Rente verbringen“. Das löste deutliche Kritik beim Koalitionspartner SPD und beim Sozialflügel der CDU aus. Und passte nur bedingt zum Kurs der Merz-Regierung, die kurz darauf eine Rentenreform beschloss, mit der die Rentenkasse be- und nicht entlastet wurde. Aktuell unterstützt Reiche einen Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit zu beschränken.
In diesen Momenten erfüllt Reiche kurzzeitig ihr Rollenversprechen als „ordnungspolitisches Gewissen“ der Regierung. Während Habeck auf Dauersendung war, sich als der große Alles-Erklärer inszenierte, dringt die aktuelle Wirtschaftsministerin jedoch nur selten medial durch. Ihre Reden und Interviews wirken oft hölzern. Sie hält sich, so scheint es, gerne ans vorgeschriebene Manuskript.
Etwas unbeholfen wirkt auch ihre Verteidigungsstrategie in eigener Sache, wenn es um einen Wirtschaftsgipfel in Seefeld geht. Für Oktober vorigen Jahres hatte Reiches Lebensgefährte, der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, gemeinsam mit Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz in den mondänen Tiroler Bergort eingeladen. Es traf sich eine illustre Runde von Politikern, Lobbyisten und Geschäftsleuten aus vielen Ländern, die Wirtschaftsministerin war dabei.
Obwohl sie in der Gipfel-Broschüre als „Ihre Exzellenz“, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, vorgestellt wurde und vor Ort der Dienstwagen mit Chauffeur zur Verfügung stand, besteht Reiche darauf, dass sie an einem rein privaten Treffen teilgenommen habe. Diese Verquickung von Privatem und Dienstlichem, die offensichtliche Nähe der Ministerin zu Wirtschaftsführern und bestimmten Interessenvertretern – all das hinterlässt selbst bei einigen Parteifreunden in Berlin ein ungutes Gefühl.
In der Bevölkerung ist gleichzeitig die Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung groß. Im ZDF-Politbarometer vom Januar meinten 71 Prozent der Befragten, Merz und sein Kabinett täten zu wenig zur Ankurbelung der Wirtschaft. Auch die persönlichen Umfragewerte der Wirtschaftsministerin sind nicht gut. Sie liegt im Politbarometer aktuell nur auf Rang acht – mit einem Wert von minus 0,6. Das ist noch etwas schlechter als der Wert, den Robert Habeck vor genau einem Jahr hatte – nur wenige Wochen, bevor er sich nach einer verheerenden Wahlschlappe aus der Politik abmeldete.
