Die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Volker Beck kritisiert, weil er die Grünen sehr spät über seinen Drogenfund informierte.
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, zeigte sich bei einem Redaktionsbesuch in der Stuttgarter Zeitung betroffen über die Drogenaffäre von Volker Beck. Wie berichtet war Beck am Mittwoch deshalb von seinen Ämtern zurückgetreten. Die Fraktionschefin kritisierte, dass die Parteispitze erst spät von Beck informiert worden sei. Sie habe von der Sache fast zeitgleich mit dem Statement erfahren, das Beck an die Öffentlichkeit herausgegeben hat. „Ich hätte mir das anders gewünscht. Es hat uns Grüne kalt erwischt“, sagte Göring-Eckardt. Noch werde ermittelt, welche Droge Beck bei sich gehabt habe; von einer Bewertung will die Fraktionschefin – die mit Beck eine Stunde lang telefoniert hat – daher noch Abstand nehmen. Aber dass es sich um eine harte Droge gehandelt haben muss, dafür sprächen einige Indizien. „Die ganze Sache ist richtiger Mist“, meinte Katrin Göring-Eckardt.
Harte Drogen seien mit der Drogenpolitik der Grünen absolut unvereinbar und dass „das Zeug verboten war“, sei offensichtlich. Becks Konsum sei gefährlich und nicht mit grüner Liberalität in Einklang zu bringen. „Wir treten für eine Entkriminalisierung von Konsumenten weicher Drogen wie Cannabis ein, aber harte Drogen haben ein ganz anderes Risikoprofil“, sagte Göring-Eckardt. Daher sehe das Konzept der Grünen gerade vor, weiche Drogen in Fachgeschäften abzugeben, damit volljährige Verbraucher – und nur um die gehe es – „nicht einen illegalen Dealer aufsuchen müssen, der in der anderen Tasche harte Drogen hat und sie auch anbietet“. Crystal Meth habe mit liberaler Drogenpolitik nichts zu tun.
Politikerstress ist kein Grund, zu Drogen zu greifen
Beck sei ein Politiker, der stets „voller Power“ ist, sagt Göring-Eckardt. Er habe eine hohe Reputation im Bundestag gehabt, „und wir hatten bisher keinen Grund anzunehmen, dass er möglicherweise Probleme hat“. Der Politikeralltag sei belastend, man müsse im Prinzip 24 Stunden „greifbar und befragbar“ sein. Ein Grund, zu Drogen zu greifen, sei das aber nicht.
Den „konsequenten Verzicht“ Becks auf seine parteiinternen Ämter haben die Grünen „mit Respekt“ begrüßt. Das sei auch ein Verlust für die Grünen. Zu Spekulationen über einen Mandatsverzicht wollte sich Göring-Eckardt nicht äußern. „Erst müssen die Ermittlungen abgewartet werden. Wir sind noch nicht einmal an der Stelle, wo die Aufhebung seiner Immunität beantragt worden wäre.“ Unabhängig von den Konsequenzen sei klar, wenn jemand einen großen Fehler mache, dürfe die menschliche Dimension nicht vergessen werden. Ihr sei wichtig, „wie es Volker jetzt geht“. Da trage die Fraktion auch Verantwortung.
Im Wahlkampf bleiben die Bürger „gelassen“
Wie sich die Affäre auf den grünen Wahlkampf auswirkt, könne sie nur schwer abschätzen, sagte Katrin Göring-Eckardt. „Ich habe am Mittwoch Haustürwahlkampf in Stuttgart gemacht, die meisten Leute nahmen die Sache eher gelassen auf.“ Viele Menschen hätten gesagt, sie wollten, dass Winfried Kretschmann als Ministerpräsident weitermache: Sie fühlten sich bei ihm „sicher und gut aufgehoben“.