In der Stuttgarter CDU deutet sich ein Streit über die Bewertung des Begriffs „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ im Bildungsplan der grün-roten Landesregierung an. Kreischef Stefan Kaufmann gilt als Befürworter, sein Stellvertreter Karl-Christian Hausmann als Gegner.

Stuttgart - Die Stuttgarter CDU kann noch keinen Beschluss zum umstrittenen Bildungsplan der grün-roten Landesregierung vorweisen. An der Parteispitze gibt es konträre Ansichten zur Akzeptanz sexueller Vielfalt, es stehen sich Vertreter liberaler und konservativer Standpunkte gegenüber – unversöhnlich, wie es derzeit scheint. Der Bildungsplan ist am Wochenende bei Demonstrationen in der City, bei denen die Polizei eingreifen musste, erneut kontrovers diskutiert worden.

Der schwule Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann sagt, die Sorge, die aus den Demonstrationen der Bildungsplan-Gegner klinge, Kinder könnten zur Homosexualität erzogen werden, sei unbegründet. „Lesbisch oder schwul ist man; Sexualität lässt sich weder an- noch aberziehen. Das hat im Oktober erst der Weltärztebund auf Initiative der Bundesärztekammer festgestellt.“

Der CDU-Kreischef zeigte sich am Samstag mit seinem Lebenspartner bei der Veranstaltung des Christopher Street Day Stuttgart, während sein Stellvertreter Karl-Christian Hausmann, Vater dreier erwachsener Kinder, zu den Rednern der von eigenen Ordnern geschützten Demonstration der Initiative „Schützt unsere Kinder“ zählte. Der Kreisvize war in der Vergangenheit immer wieder von politischen und parteiinternen Gegnern mit seiner Zugehörigkeit zur Vereinigungskirche (Mun-Bewegung) konfrontiert worden.

Die Redner: konservativ und erzkatholisch

Über die Veranstaltung auf dem Schlossplatz war im Vorfeld und danach auf der umstrittenen Internetseite „Politically Incorrect“ berichtet worden. Neben Hausmann redeten auch Mathias von Gersdorff, Publizist in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, die auch als Sprachrohr der Neuen Rechten gilt, und die katholische Schriftstellerin Gabriele Kuby, in deren Grußwort in Stuttgart es hieß, man sage „Nein zur Zwangssexualisierung und Umerziehung der Kinder“. Ferner redeten Alexej Tuchscherer von der Aussiedler- und Migrantenpartei Einheit und Alexander Beresowski von der Alternative für Deutschland (AfD).

Kürzlich hatte Pfarrer Johannes Bräuchle mit seinem Evangelischen Arbeitskreis (EAK) der CDU begonnen, die liberale Ausrichtung des Kreisvorsitzenden Kaufmann zu attackieren, nun schaltet Hausmann in den Angriffsmodus: „Nach meiner Einschätzung gibt es nicht viele Mitglieder der CDU, die an der Demonstration der Befürworter teilnehmen würden.“ Er verweist ausdrücklich auf die Stellungnahme von Bräuchles Arbeitskreis.

Keine Absprache im Vorfeld

Kaufmann geht davon aus, dass sich sein Stellvertreter „wegen der fehlenden Beschlusslage als Privatperson geäußert hat“. Eine Absprache zwischen Hausmann und ihm oder dem Kreisvorstand habe es jedenfalls nicht gegeben. Davon geht auch die Stellvertreterin Karin Maag aus, die Kaufmanns Ansichten teilt. Er selbst hatte kürzlich mit Parlamentariern von SPD und Grünen einen Aufruf gegen die Online-Petition „Kein Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens“ organisiert.

Hausmann gibt als „primären Grund“ für seine Teilnahme an, er habe die Grüße des CDU-Chefs im Landtag, Peter Hauk, sowie die der Fraktionsvize Friedlinde Gurr-Hirsch überbringen wollen. Er habe sich als Vize-Parteichef vorgestellt. Eine Sprecherin der Landtagsfraktion sagte, Hauk sei als Redner für die Kundgebung angefragt worden, habe aber abgesagt. Es habe sich deshalb gehört, dem Veranstalter Grüße ausrichten zu lassen. Wie Kaufmann bezeichnet auch Hauk den Bildungsplan als unausgewogen. Toleranzerziehung müsse die Vielfalt möglicher Diskriminierungen thematisieren, nicht nur solche aufgrund der sexuellen Identität.

Debatte bei der Kreiskonferenz nächste Woche

Karl-Christian Hausmann sagte bei der Kundgebung, „der Versuch, die Eltern und Kritiker des Arbeitspapiers in die rechte Ecke drängen zu wollen, ist ein ebenso billiger wie untauglicher Versuch der Landesregierung, sich dem Dialog zu entziehen“. Allerdings artikulierten am Rande der Kundgebung einige Teilnehmer offen Homophobie. Als frühesten Zeitpunkt, den Wertekompass der CDU richtig zu justieren, sieht Hausmann die nächste Kreiskonferenz am 14. März. Dort wird auch das Kommunalwahlprogramm verabschiedet. Erst dann könnte man sagen, in welche Richtung die Stuttgarter CDU in dieser Frage unterwegs sei. Er sei jedenfalls interessiert, „dem Wähler eine klare Haltung der CDU zum Bildungsplan anzubieten“. Dass die sexuelle Ausrichtung eines Menschen keinen Anlass zur Diskriminierung geben sollte, sei selbstverständlich. Ob die Familienwerte genügend Beachtung fänden, müsse aber noch diskutiert werden.

Kaufmann sieht dagegen für Hausmanns Haltung im Kreisverband keine Mehrheit. Die Debatte sollte sachlich und unaufgeregt geführt werden. Dafür sieht er den richtigen Zeitpunkt erst nach der Kommunalwahl. Der SPD-Spitzenkandidat Martin Körner fordert dagegen die Union auf, jetzt „Klarheit über ihren politischen Kurs zu schaffen“. Die SPD stehe für Toleranz und Vielfalt, „was aus unserer Überzeugung für eine Stadt wie Stuttgart eine Art Grundgesetz darstellt“. Deshalb hätten die Bürger Anspruch darauf zu wissen, ob die Christdemokraten „für einen konservativen Kurs von Herrn Hausmann steht oder einen fortschrittlichen Kurs von Herrn Kaufmann“ stehen.

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