Kornwestheim Die Oberbürgermeisterin tritt auf die Kostenbremse: Kulturhaussanierung und Büchereineubau sollen nicht mehr als 21 Millionen Euro kosten, fordert Ursula Keck. Von Susanne Mathes
Die am Dienstag im Ausschuss für Umwelt und Technik vorgestellte Planung muss unter der Maßgabe, Kosten einzusparen, nochmals überarbeitet werden. Das sagte Ursula Keck gestern im Gespräch mit unserer Zeitung. Sie will dem Gemeinderat vorschlagen, das Großvorhaben auf 21 Millionen Euro zu budgetieren. "Ich denke, mit dieser Vorgabe kann der Architekt bis August die Planung verfeinern und überlegen, was man an Leistungen reduzieren kann", erklärte Keck.
Der Beschlussvorschlag, der den Räten am Dienstag vorgelegen hatte - er war vom federführenden Baubürgermeister Michael Köpple, nicht aber von Ursula Keck unterschrieben gewesen -, sah Kosten von 21,3 Millionen Euro ohne zusätzliche Optionen wie geothermische Heizung, Festsaalerweiterung oder Tiefgaragenanbindung vor. Mit der Verwirklichung des Lernzentrums und dem regenerativen Energiekonzept waren es aber bereits 22,1 Millionen Euro. Weil die Stadträte sich über das Zustandekommen der Mehrkosten nicht ausreichend informiert fühlten, hatten sie beantragt, die Diskussion und die Entscheidung für die Kosten zu vertagen.
Unter anderem gab es Irritationen darüber, wo die Mehrkosten herkommen. Eigentlich hatten die Räte einen Kostenrahmen von 19,6 Millionen Euro festgesetzt - auf den 2008 vom Gemeinderat beschlossenen Deckel von 19,25 Euro waren 150 000 für den Architektenwettbewerb und 200 000 Euro für die Projektsteuerung draufgesattelt worden.
Dass aber beispielsweise die neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zusätzliche 670 000 Euro ausmachen, Beton- und Dachsanierungen am Kulturhaus für 180 000 Euro dazukommen oder eine Baukostensteigerung um 385 000 Euro als zusätzlicher Kostenfaktor in der Berechnung auftaucht, das sorgte für Missstimmung. "Es gibt Kosten, die vorab nicht berechenbar waren", sagt die Oberbürgermeisterin. Sie räumt aber ein, dass Faktoren wie die veränderte Architekten-Honorarordnung oder die Baukostensteigerung wenn schon nicht beeinflussbar, dann doch absehbar gewesen seien und daher schon früher in die Berechnung hätten mit einfließen müssen.
Dass bei den Kosten aufs Bremspedal getreten wird, das hält auch Finanzbürgermeister Dietmar Allgaier für dringend geboten - zumal Projektsteuerer Dr. Eckart Rosenberger am Dienstag erklärt hatte, dass man in der Phase der Grobkostenschätzung noch einen finanziellen Spielraum von plus minus zehn Prozent einrechnen müsse. Für den Finanzdezernenten ist die Vorstellung, dass die Kosten womöglich auf 24 oder 25 Millionen Euro klettern könnten, ein Horrorszenario. "Dann wären unsere Rücklagen von 40 Millionen Euro in drei bis vier Jahren aufgebraucht, und dann würde es zu massiven Einschnitten kommen", warnt er.
Fünf bis sechs Millionen Euro müsse die Stadt jährlich in den defizitären Verwaltungshaushalt pumpen, die Kreisumlage steige, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bringe Einnahmeverluste für die Kommunen, und die Finanz- und Wirtschaftkrise gehe an Kornwestheim auch nicht vorbei: "Mancher scheint sich über den Ernst der Lage nicht ganz klar zu sein", sagt Allgaier. Er stehe nach wie vor zu dem Projekt. Doch der Gemeinderat müsse auch Farbe bekennen. "Je teurer es wird, desto stärker müssen andere Begehrlichkeiten zurückgewiesen werden. Das muss man mal klar kommunizieren." Freiwilligkeitsleistungen wie beispielsweise ein weiterer Kunstrasenplatz, eine Ballsporthalle oder der Ausbau des ESG-Geländes müssten dann zurückgestellt werden. "So ehrlich muss man sein."
Viel Zeit zu zögern hat der Gemeinderat jedenfalls nicht mehr. Kommt die Sanierung des Kulturhauses nicht demnächst in die Gänge, verliert die Stadt möglicherweise die zugesagten 4,2 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Programm "Investitionspakt zur energetischen Erneuerung der kommunalen Infrastruktur" (IVP), für deren Erhalt sie ohnehin schon Aufschub gewährt bekam. Das Geld ist einer der Finanzierungspfeiler des Projekts.
Erster Bürgermeister Michael Köpple erklärt: "Es wird uns viel Grips und Detailarbeit kosten, von der jetzigen Beschlussvorlage eine Million Euro herunterzugehen." Die Vorgabe sei aber "ein guter Ansatz, um das Thema zu befördern und es kommunalpolitisch entscheidungsreif zu machen." Wenn man in Material und Standards herunterfahre, auch über eine Verkleinerung der Kubatur nachdenke, werde sich das sicher machen lassen. Am 16. und am 18. März tagen die Ausschüsse, am 25. März der Gemeinderat zu dem Thema.