Die sozialen Netzwerke von Meta fahren ihre Moderation drastisch zurück. Damit unterwirft sich Meta-Chef Mark Zuckerberg dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump – und wird den Nutzern das Leben schwerer machen, meint Simon Koenigsdorff.
Nutzen Sie Facebook oder Instagram? Dann sollten Sie sich auf ungemütliche Zeiten einstellen. Mark Zuckerberg, Chef des Social-Media-Mutterkonzerns Meta, hat auf Instagram angekündigt, die Moderation von Inhalten auf Facebook, Instagram und Threads drastisch herunterzufahren, also Beiträge, die etwa wegen Hassrede gegen die Regeln des Netzwerkes verstoßen, seltener zu filtern und einzuschränken. Dass Zuckerberg dies als Schritt zu mehr Meinungsfreiheit anpreist, ist zynisch – denn ihm muss klar sein: Diese Entscheidung wird vor allem zu mehr Hetze und Verschwörungserzählungen auf einigen der größten sozialen Netzwerke der Welt führen.
Es habe zu viel Zensur auf seinen Plattformen gegeben, behauptet Zuckerberg. Seine Antwort: externe journalistische Faktenprüfer abschaffen, die Regeln zu den Themen Einwanderung und Geschlecht lockern. Die Rechte hat sich immer wieder als Opfer dieser Regeln inszeniert. Nun soll der Teil der Gesellschaft, der sich dazu entschieden hat, Donald Trumps „alternativen Fakten“ zu glauben, nicht mehr von der unbequemen Realität gestört werden. Auch das wird dazu beitragen, die US-Demokratie zu untergraben, weil sich die Menschen kaum noch auf eine gemeinsame Faktenbasis einigen können.
Dass Zuckerberg dabei ausgerechnet den Faktenprüfern, die in den USA wieder und wieder Donald Trump und seine Republikaner der Lüge überführt haben, „politische Voreingenommenheit“ vorwirft, zeigt, worum es eigentlich geht. Zuckerberg biedert sich damit noch offensichtlicher als bisher beim künftigen US-Präsidenten und dessen Anhängern an. Sie sollen künftig ungestört hetzen können, zum Beispiel gegen Migranten und Transpersonen.
Gut möglich, dass Zuckerberg sich davon einen Platz an Trumps Oligarchentisch erhofft, neben Elon Musk, dem Techmilliardär und Eigentümer von X (ehemals Twitter), der inzwischen kaum noch von Trumps Seite weicht. Musk und Zuckerberg erhoffen sich davon nicht nur wirtschaftliche Vorteile. Musk stellt seine Online-Kommunikationsmacht ganz in den Dienst des politischen Projekts, die USA zu einem autoritären Land zu machen, in dem Grundrechte wenig gelten und in dem sich reiche Oligarchen nach Lust und Laune bedienen können. Zuckerberg inszenierte sich früher noch betont unpolitisch, nun will auch er mitspielen.
In jedem Fall aber kapituliert Meta endgültig davor, seine riesigen Onlineplattformen als digitale Räume für alle Teile der Gesellschaft und für breiten Diskurs zu verteidigen. Es mag sein, dass die automatischen Filteralgorithmen, wie Zuckerberg behauptet, zu viele legitime Äußerungen gesperrt hätten. Und es ist wahr, dass Meta bereits früher daran gescheitert ist, gefährliche Inhalte einzudämmen. Doch das wären eher Argumente für mehr statt für weniger menschliche Moderation. Stattdessen gibt Zuckerberg unumwunden zu: Es wird künftig mehr „schlimmes Zeug“ zu sehen sein.
Was geschehen kann, wenn ein soziales Netzwerk unmoderiert bleibt, über das Menschen einen Großteil ihrer Informationen beziehen, zeigt besonders drastisch das Beispiel der Rohingya. Die muslimische Minderheit wurde in Myanmar 2017 zu Hunderttausenden vertrieben, tausende wurden getötet, zehntausende vergewaltigt. Ein Treiber der Gewalt waren zahllose hetzerische Facebook-Posts, die der Algorithmus des sozialen Netzwerks massiv beförderte. Bei Facebook gab es zu der Zeit gerade einmal eine Handvoll Angestellte, die überhaupt die Landessprache Burmesisch verstanden.
Gegen die weitere Verrohung in den Netzwerken werden auch die sogenannten „Community Notes“ nicht helfen, die es bereits bei X gibt und die Zuckerberg nun anstelle professioneller Faktenchecks einführen möchte - also von Nutzern verfasste Korrekturen und Einordnungen. Wie wenig dieses System hilft, Hass und Hetze einzudämmen, wenn eine Gruppe besonders laut trommelt, ist täglich auf X zu besichtigen.
Bisher beziehen sich Zuckerbergs Ankündigungen auf die USA, doch dabei dürfte es nicht bleiben. Den neuen Wind wird jeder spüren, der hierzulande ein Profil auf Instagram, Facebook oder Threads hat. Zuckerberg kündigte an, gemeinsam mit Trump gegen europäische Gesetze vorgehen zu wollen, die Meta zu „Zensur“ zwängen. Gemeint ist das Digitale-Dienste-Gesetz der EU, das großen digitalen Plattformen mehr Moderationsanstrengungen und Transparenz über ihre Entscheidungen auferlegt – unter anderem bei Themen wie geschlechtsspezifischer Gewalt, Diskriminierung, aber auch bei demokratischen Wahlen. Die EU-Kommission ermittelt bereits gegen Meta, es drohen empfindliche Geldbußen. Doch künftig wird jede Anstrengung, die Willkür und algorithmische Macht der US-Plattformen einzuhegen, noch schwerer als bisher. Wer sich mit Zuckerberg anlegt, bekommt es auch mit Trump zu tun, der die Meta-Pläne lobte.
Musk hat auf X bereits die Schleusen für den Rechtsextremismus geöffnet, und viele Medien, Institutionen, aber auch Privatpersonen haben deshalb dem Netzwerk den Rücken gekehrt. Heute fordert die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, die Bundesregierung auf, ebenfalls X zu verlassen. Gut möglich, dass uns dieselbe Debatte irgendwann auch auf Instagram und Facebook blüht. Für die einzelne Nutzerin dürfte diese Frage ungleich schwerer zu beantworten sein, spielt sich doch für viele Menschen ein Großteil ihrer digitalen Kommunikation auf den Plattformen von Meta ab. Doch es wird Zeit, dass wir uns nach Alternativen umsehen.
