Sieger sehen anders aus: Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) bekommt mehr Lehrerstellen, aber weniger als gefordert und ohne dauerhafte Finanzierung. Die Chefs der Regierungsfraktionen fordern die Ressorts zu einer „Kultur des Maßhaltens“ auf.
Stuttgart - Der Streit in der grün-schwarzen Landesregierung über die Schulpolitik ist fürs Erste beigelegt. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) verständigten sich am Wochenende auf einen Kompromiss, der zumindest für das Haushaltsjahr 2017 eine Lösung bringt. Demnach erhält das Schulressort 320 Stellen für die von Ministerin Eisenmann in Frage gestellten Projekte: 160 Stellen für den Ausbau der Inklusion – das ist die Eingliederung von Schülern mit Behinderungen in die Regelschule, 100 Stellen für den Ganztagsausbau und 60 Stellen für den Einstieg in das Fach Informatik.
Allerdings handelt es sich nur um eine provisorische Lösung. Denn die Stellen kommen zum Teil aus dem Grundschulbereich, konkret: aus der bereits vorgesehenen zweiten Ausbaustufe der Stundentafel für die Grundschulen, für die insgesamt 320 zusätzliche Stellen vorgesehen sind. Dabei geht es um zusätzliche Deutsch- und Mathematikstunden. Kultusministerin Eisenmann argumentiert, der neue Bildungsplan greife im Schuljahr 2017/18 zunächst aufwachsend nur in Klasse 3, weshalb der zusätzliche Unterricht für die Klassenstufe 4 auf das Schuljahr 2018/2019 verschoben werden könne. Nun sollen von den 320 zusätzlichen Stellen zunächst 160 Stellen in die Inklusion umgelenkt werden. Weitere Mittel werden aus Lehrerressourcen gewonnen, die über zusätzliche einmalige Mittel gewonnen werden. Kultusministerin Eisenmann sagte, sie sei mit dem Ergebnis der Gespräche sehr zufrieden. „Wir können die von uns vorgesehenen Programme umsetzen, ohne dass es einen Qualitätsverlust gibt.“
Der Landesrechnungshof prüft
Der Konflikt zwischen Kultusministerin Eisenmann und Finanzministerin Sitzmann war aus den Verhandlungen über den Landesetat 2017 erwachsen. Der Etat war vom Koalitionsausschuss von Grünen und CDU bereits gebilligt worden, da überraschte die Kultusministerin die Koalitionäre mit der Ansage, in drei wesentlichen Bildungsbereichen mangels Lehrerstellen jeden weiteren Ausbau auf Eis legen zu müssen. Das betraf die Ganztagsschulen, die Inklusion und den Informatikunterricht. Die Folge: ein landesweiter Aufschrei von der Lehrerlobby bis zu den Wirtschaftsverbänden. Eisenmann forderte einen Nachschlag von 500 Stellen. Im Ergebnis erhält die Kultusministerin nun 320 Stellen mehr, davon die eine Hälfte durch Umschichtungen, die andere Hälfte mittels einmaliger Finanzierung für das Schuljahr 2017/18. Und sie muss den Landesrechnungshof in ihr Haus lassen. Denn auch das wurde vereinbart: Die Rechnungsprüfer sollen prüfen, wo Einsparungen im Kultusministerium möglich sind. Finanzministerin Sitzmann merkte denn auch an: „Es ist wichtig, die größtmögliche Transparenz zu schaffen.“ Sie ist nicht die erste Finanzministerin, die der Auffassung ist, dass es daran im Kulturressort mangelt. Diese Klage reicht zurück bis zu ihren CDU-Vorgängern Gerhard Stratthaus und Willi Stächele. Wichtig war der Finanzministerin am Wochenende auch die Aussage, dass der Haushalt strukturell nicht belastet werde.
Das betonten im Übrigen auch die beiden Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU). Die beiden erklärten: „Die Regierungsfraktionen fordern bei allen Haushalten eine Kultur des Maßhaltens ein. Die Verwaltungen sollten ihre kreative Energie vorrangig nutzen, um mit ihren Ressourcen bessere Ergebnisse zu erzielen.“