Es gibt keinen Grund, Wucher nicht zu bekämpfen, denn es trifft auf jeden Fall die Richtigen. Das sieht die CDU in Bund und Land allerdings anders, meint StZ-Autor Jörg Nauke.
Stuttgart - Der Berliner „Tatort“-Krimi vom Sonntag hat die Not sozial Schwacher, aber auch des Mittelstands bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum anschaulich gemacht. Entmietungsexperten wie das skrupellose Mordopfer dürften in der Region Stuttgart aber die Ausnahme sein. In dieser Liga spielt nicht einmal der Vonovia-Konzern, er ärgert die Kunden vor allem mit falschen Nebenkostenabrechnungen. Vielen Vermietern von Einzelobjekten ist ein gutes Verhältnis zu ihren Mietern mehr wert, als an die Obergrenze des Mietspiegels zu stoßen. Bei durchschnittlich 10,34 Euro beginnen für viele Mieter die Sorgen schon früher. Allerdings haben sie wenigstens (noch) eine Wohnung.
Schlechte Aussichten haben jene, die auf der Suche sind und sich ärgern, welche Bruchbuden zu Höchstpreisen angeboten werden von Vermietern, die glauben, mit einem alten Sofa und einer Einbauküche vom Baumarkt Grenzen überschreiten zu dürfen. Die Mietpreisbremse hilft wegen der vielen Ausnahmen nur bedingt, das Bürgerliche Gesetzbuch mit seinem Wucherparagrafen faktisch nicht mehr. Diesen Nachteil hat Bayern erkannt und im Bundesrat die Verschärfung des Wirtschaftsstrafgesetzes durchgesetzt, um Auswüchse gezielt bekämpfen zu können.
Nur die Union im Bund wie im Land stellt sich quer, weshalb die Ansage im neuen Koalitionsvertrag, gegen Mietwucher aktiv werden zu wollen, nur ein Lippenbekenntnis ist. Wer den Mietenwahnsinn mit Aufbaukonzepten bekämpfen will, also hofft, dass der Markt die Sache regeln könnte, hat es nicht besonders eilig. Wenn wenigstens die Argumentation schlüssig wäre: Aber sich zu sorgen, dass mietpreisdämpfende Maßnahmen gegen Wucherkonditionen Investoren abschrecken könnten, heißt nichts anderes, als unseriösen Vertretern der Branche den Weg zu bereiten.
Wenn die CDU diese Klientel nicht in die Schranken weisen will, erledigt es womöglich bald die Konkurrenz. Im Bundestagswahlkampf wird man genau darauf schauen, wer Mietwucher aktiv bekämpfen will und wer nur versucht, das Problem auf die lange Bank zu schieben.
