Bekommt Heimsheim einen Kindergartenausschuss? Die meisten Gemeinderäte sind dafür, der Bürgermeister dagegen. In der jüngsten Debatte dazu wird es mehr als hitzig.
Seit Monaten schwelt eine Auseinandersetzung zwischen einer Mehrheit des Heimsheimer Gemeinderats und der Stadtverwaltung. Diese Mehrheit aus Mitgliedern von CDU, Freien Wählern, SPD und Unabhängiger Wählervereinigung (UWV) will einen beratenden Kindergartenausschuss in der Stadt installieren und hat dies durch Gremiumsbeschlüsse mehrfach deutlich gemacht, zuletzt im Dezember 2025.
Der Bürgermeister Jürgen Troll und eine Minderheit der Bürger für Heimsheim (BfH) und Frauen für Heimsheim (FfH) lehnen dies ab. Diese Themen könnten wie bisher im Gemeinderat behandelt werden, finden sie. Ein Kindergartenausschuss soll der Definition nach alle Angelegenheiten für die von der Kindergartensatzung erfassten Einrichtungen vorberaten, soweit diese nicht in der Zuständigkeit des Bürgermeisters liegen.
Nach dem Beschluss im Dezember, einen beratenden Ausschuss in die Hauptsatzung der Stadt aufzunehmen, prüfte die Hauptamtsleiterin Ina Krasselt die rechtlichen Voraussetzungen dafür. Grundsätzlich müssten beratende Ausschüsse nicht in der Hauptsatzung festgelegt werden, so Krasselt. Kritisch sei aber die Festlegung auf vier sachkundige Bürger als Ausschussmitglieder. Sollten diese nicht gefunden werden, stelle sich die Frage, ob der Ausschuss rechtmäßig zusammentreten könne.
Entscheidend aber sei, führte Ina Krasselt aus, dass bereits dem in der Hauptsatzung festgelegten beschließenden Verwaltungsausschuss Schul- und Kindergartenangelegenheiten übertragen wurden. Deshalb sei die Bildung eines beratenden Kindergartenausschusses unzulässig, weil die beschließenden Ausschüsse innerhalb ihres Aufgabengebiets bereits für die Vorberatung zuständig seien, erklärte die Hauptamtsleiterin und führte dafür die Gemeindeordnung, Paragraf 39, an.
Weil nun aber gleichwohl der Wunsch nach Vorberatungen in Schul- und Kindergartenangelegenheiten im Raum stehe, wäre es folgerichtig, dazu den Verwaltungsausschuss einzuberufen, so die Verwaltung weiter. Dies ist allerdings mindestens seit dem Jahr 2013 nicht mehr geschehen. Doch es sei legitim, dies nun zu ändern – auch wenn der Bürgermeister Jürgen Troll wegen der verlängerten Entscheidungswege und damit verbunden einem Mehr an Kosten und Bürokratie davon abrate.
Dies wollte Stadträtin Doro Moritz (SPD) so nicht gelten lassen. Der Wille einer großen Mehrheit des Gemeinderats, einen beratenden Ausschuss zu bilden, sei seit 15 Monaten erkennbar. Es sei Aufgabe des Bürgermeisters, eine rechtskonforme Formulierung vorzulegen. „Wenn Sie der Auffassung sind, dass der Gemeinderatsbeschluss rechtswidrig war, da auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet, dann müssen Sie dem laut der Gemeindeordnung förmlich widersprechen und zwar unverzüglich“, sagte sie an die Adresse des Bürgermeisters gerichtet.
Diesen Verfahrensweg habe er auch beim Beschluss über seine Personalbefugnisse beschritten. Eine reine Kenntnisnahme, wie jetzt dem Gemeinderat vorgelegt, reiche da nicht. Wenn kein förmlicher Widerspruch eingelegt werde, bleibe der Beschluss gültig und müsse umgesetzt werden. „Wenn Sie sich nicht erklären, werde ich die Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung Ihrer Rechtsauffassung auffordern“, sagte Doro Moritz. Die Reaktion des Bürgermeisters: „Ich erkläre mich jetzt nicht weiter dazu. Wenn Sie weiter vorgehen wollen, bitte.“
Gerhard Schöps (CDU) und Eugen Gommel (UWV) suchten nach einer Lösung für diesen Konflikt. Man könne die Kindergartenaufgaben aus dem Verwaltungsausschuss herausnehmen, schlug Schöps vor, und außerdem im Antrag für den beratenden Ausschuss „bis zu vier sachkundige Bürger“ schreiben, dann wäre es doch rechtskonform, meinte der Stadtrat. Eugen Gommel schlug vor, kurzfristig einen Verwaltungsausschuss einzuberufen und zu schauen, „ob der in der Lage ist, die Probleme zu lösen“.
Auf die Frage von Jürgen Troll „Welche Probleme meinen Sie?“, antwortete der Stadtrat mit etwas Zögern: „Zum Beispiel die Konzepte.“ Stadträtin Gaby Wulff (BfH), deren Fraktion zusammen mit Troll gegen einen beratenden Kita-Ausschuss gestimmt hatte, kritisierte, dass man „immer wieder auf Biegen und Brechen Ressourcen der Verwaltung in Anspruch nehme, um solche Sachen zu machen“. Die Verwaltung habe die Rechtslage doch erklärt.
Der Bürgermeister sagte zu, den seit zwölf Jahren nicht mehr aktiven Verwaltungsausschuss einzuberufen. Doro Moritz bekräftigte auf Nachfrage gegenüber unserer Zeitung, dass sie mit der Angelegenheit jetzt auf das Landratsamt zur rechtlichen Klärung zugehen wird. Nach ihrer Information „könne sehr wohl ein beratender neben einem beschließenden Ausschuss zu einem Thema bestehen.“ Außerdem hätten die Initiatoren beantragt, dass Kita-Angelegenheiten aus dem Verwaltungsausschuss gestrichen werden.
