Der Landtagsabgeordnete Miguel Klauß aus Calw wurde nicht zu einer Podiumsdiskussion von Volkshochschule und Nabu eingeladen und spricht deshalb von „antidemokratischen Zuständen“.
Der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß macht Stimmung gegen die Volkshochschule (VHS) Calw. An diesem Freitag, 30. Januar, findet dort eine Podiumsdiskussion in Kooperation mit dem Naturschutzbund (Nabu) im Vorfeld der Landtagswahlen „über die aktuellen Herausforderungen und Zukunftsfragen im Bereich Umwelt- und Naturschutz“ statt. Eingeladen sind Daniela Steinrode (SPD), Carl Christian Hirsch (CDU), Fynn Rubehn (Grüne) und Johannes Feldmann (FDP) – Klauß nicht.
Auf seiner Facebook-Seite nutzt der 39-jährige Landtagsabgeordnete aus Calw das, um die Volkshochschule zu attackieren. Er spricht von „antidemokratischen Zuständen“. Aus seiner Sicht müsse eine öffentliche Einrichtung bei einer Wahlveranstaltung „alle relevanten politischen Kräfte gleich behandeln“, schreibt Klauß. „Alles andere ist ein Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Wahlchancengleichheit.“
Der Grund für die selektive Auswahl sei „veranstaltungstechnisch“, erklärte VHS-Leiter Clemens Schmidlin gegenüber dem „Schwarzwälder Bote“. Der Platz sei begrenzt – für Diskussionsteilnehmer wie Zuschauer. „Es wurden Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien eingeladen, welche bei der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021 über 10 Prozent der Stimmen erhalten haben“, heißt es auf der VHS-Seite. Sie bilden weit mehr als zwei Drittel der Wählerschaft ab, sagt Schmidlin. „Wir halten das Neutralitätsgebot ein.“ Zumal auch der Linken-Kandidat im Wahlkreis Calw, Thomas Hanser, nicht eingeladen wurde. Die AfD erreichte bei der vergangenen Landtagswahl laut dem amtlichen Endergebnis 9,7 Prozent, die Linke 3,6.
Die Volkshochschule stellt nach Auskunft einer Mitarbeiterin für die Veranstaltung am Freitag nur den Raum zur Verfügung, Organisator sei der Nabu. Und die Umweltschützer haben sich in einem Positionspapier klar zum Umgang mit der AfD positioniert. Unter anderem heißt es darin, dass man der Partei „keine Bühne für ihre Politik bieten“ wolle.
Schmidlin gibt allerdings offen zu, dass die Entscheidung gegen Klauß bewusst gefällt wurde. Die VHS müsse „gemäß Satzung zur Völkerverständigung beitragen“, erklärt er. Deshalb sei die Einladung eines Kandidaten kritisch, gegen den wegen Volksverhetzung ermittelt und dessen Immunität als Landtagsabgeordneter deshalb aufgehoben wurde.
Klauß hat rechtliche Schritte angekündigt. „Ich habe das Landratsamt Calw, sowie das Regierungspräsidium Karlsruhe um rechtliche Überprüfung der Veranstaltung gebeten“, teilt er mit. Auch das Kultusministerium sei informiert. „Und ich habe einen Erlass einer einstweiligen Anordnung an das Verwaltungsgericht Karlsruhe beantragt.“ Gerichtssprecher Jens Hofmann bestätigt, dass ein Verfahren anhängig ist. Klauß wolle demnach, dass die VHS in einlade oder die Veranstaltung „hilfsweise“ abgesagt werde.
In einem anderen Fall hatte Klauß einen kleinen Sieg verbucht. In der vergangenen Woche (22. Januar) wollten Schüler des Maria-von-Linden-Gymnasiums in Calw eine Podiumsdiskussion mit Landtagskandidaten führen – eingeladen waren Mitglieder von CDU, Grünen, SPD und Linken. Schulleitung und das für die Rechtsberatung der öffentlichen Schulen zuständige Referat 71 im Regierungspräsidium Karlsruhe erörterten das Einladungsprozedere. „In diesem Zusammenhang haben wir die Veranstaltung nicht untersagt, sondern eine Beratung vorgenommen“, heißt es vom RP. „Grundlage dafür waren die Hinweise des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg zum Thema ‚Schule und Wahlkampf’.“ Letztlich sagte die Schulleitung zu, die Veranstaltung abzusagen.
Die Veranstaltung von VHS und Nabu an diesem Freitag findet nach Auskunft einer Mitarbeiterin wie bisher geplant statt.
