Die Äußerung der Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier über die Coronahilfen für Puffbesitzer sind laut Staatsanwaltschaft durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
Aalen - Der 6. Mai war ein guter Tag für Leni Breymaier. An diesem Tag bekam sie Post von der Berliner Staatsanwaltschaft. Die Behörde habe keine Veranlassung, strafrechtliche Ermittlungen gegen die SPD-Bundestagsabgeordnete aufzunehmen, hieß es da knapp. Im Januar hatten etwa 50 Bordellbetreiber aus dem ganzen Bundesgebiet in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion Strafanzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede gegen die Prostitutionsgegnerin gestellt. Übernommen hatte alle Fälle schließlich die Staatsanwaltschaft Berlin – und nun als nichtig bei Seite gelegt. Breymaier will das ebenso laut verkünden, wie ihre Gegner gegen sie zu Felde gezogen sind: Sie hat in ihr Wahlkreisbüro nach Aalen eingeladen. An ihrer Seite sitzen mit Sabine Constabel und Karen Ehlers zwei Frauen des Vereins Sisters - für den Ausstieg aus der Prostitution mit viel Praxiserfahrung. Breymaier hat den Verein mitgegründet und macht sich zum Ärger der Branche stark für die Einführung des Nordischen Modells, also für Freierbestrafung und Ausstiegshilfen. Im Senat in Rom und in den USA hat sie jüngst von der Lage in Deutschland berichtet.
Anlass für die Anzeigen gegen sie war ein Interview vom Dezember 2020, das in der Print- und Online-Ausgabe mehrer Tageszeitungen erschienen ist. Unter der Überschrift „Coronakrise: Steuermillionen für Bordellbetreiber“ hatte Breymaier mit ihrer Meinung nicht hinterm Berg gehalten, wie ungerecht sie es finde, dass die Betreiber von Prostitutionsstätten gefördert werden, nicht aber die Frauen dort. Das sorgte für Aufregung in der Branche, die so zum Gegenstand öffentlicher Diskussionen wurde.
Konkret hatte Breymaier gesagt, es werde bei der Coronahilfe für Bordelle ausgeblendet, was dort geschehe, „es sind keine Betriebe wie alle anderen. Dort finden tagtäglich unvorstellbare Menschenrechtsverletzungen statt. Es geht hier um massive Gewalt. Misshandlung und Ausbeutung von Frauen.“ Und weiter: „Das ist die kriminelle Wirklichkeit einer Branche, die wir gerade mit Steuergeldern unterstützen. Die Frauen gehen kaputt dabei, während die Bordellbetreiber den wegen des Corona-Lockdowns entgangenen Umsatz vom Staat erstattet bekommen.“ Die Branche fühlte sich dadurch von Breymaier als kriminell verunglimpft.
Unter den Anzeigestellern war auch der Stuttgarter Bordellbetreiber John Heer. Bei der Online-Pressekonferenz, in deren Verlauf die Betreiber ihre Anzeige ankündigten, war er einer der Sprecher. Als besonders verwerflich, so sagte er damals, empfinde er es, dass Breymaier ihr politisches Amt nutze, um fragwürdige Ziele zu erreichen.
Die sieht sich nun in ihrem Tun bestätigt. Denn seit ihr Anwalt Jens Rabe Akteneinsicht beantragt hat, ist klar, was schon zu erwarten war: „Alles, was Frau Breymaier gesagt hat, ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.“ Was Rabe als „Sahnehäubchen dieser Verfahrenseinstellung“ bezeichnet, ist, „dass die Bordellbetreiber in ihrer Anzeige selbst einräumen, dass es in ihrer Branche schwarze Schafe gibt.“ Es gebe also Betriebe, die nicht regelkonform betrieben werden. Deshalb sei das, was Breymaier gesagt habe „am Ende auch nicht falsch“. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Berlin hat Breymaier das getan, wofür sie gewählt ist: Sie hat sich an einer Diskussion um ein die Öffentlichkeit bewegendes Thema beteiligt.
Nicht nur Breymaier hat in Folge der Klagen viel Zuspruch erhalten. Auch bei dem Verein Sisters liefen mehr Spenden ein – darunter eine in Höhe von 5000 Euro, wie Karen Ehlers berichtet. Im vergangenen Jahr hat der Verein mit Spenden in Höhe von 100 000 Euro 57 Frauen bei ihrem Ausstieg begleitet. Inzwischen gibt es Sisters-Ortsgruppen in Berlin, Köln, Leipzig, München, Hamburg, Koblenz, Frankfurt, Tübingen und Stuttgart.
