Die Äußerung der Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier über die Coronahilfen für Puffbesitzer sind laut Staatsanwaltschaft durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
Aalen - Der 6. Mai war ein guter Tag für Leni Breymaier. An diesem Tag bekam sie Post von der Berliner Staatsanwaltschaft. Die Behörde habe keine Veranlassung, strafrechtliche Ermittlungen gegen die SPD-Bundestagsabgeordnete aufzunehmen, hieß es da knapp. Im Januar hatten etwa 50 Bordellbetreiber aus dem ganzen Bundesgebiet in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion Strafanzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede gegen die Prostitutionsgegnerin gestellt. Übernommen hatte alle Fälle schließlich die Staatsanwaltschaft Berlin – und nun als nichtig bei Seite gelegt. Breymaier will das ebenso laut verkünden, wie ihre Gegner gegen sie zu Felde gezogen sind: Sie hat in ihr Wahlkreisbüro nach Aalen eingeladen. An ihrer Seite sitzen mit Sabine Constabel und Karen Ehlers zwei Frauen des Vereins Sisters - für den Ausstieg aus der Prostitution mit viel Praxiserfahrung. Breymaier hat den Verein mitgegründet und macht sich zum Ärger der Branche stark für die Einführung des Nordischen Modells, also für Freierbestrafung und Ausstiegshilfen. Im Senat in Rom und in den USA hat sie jüngst von der Lage in Deutschland berichtet.