Meinungsfreiheit in der Türkei Gefährliche Tendenz
An diesem Montag beginnt in Istanbul der Prozess gegen 17 Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“. Doch Erdogans Kampf gegen die Pressefreiheit wirkt weit über die Türkei hinaus, meint StZ-Autor Michael Maurer.
Stuttgart - Der 24. Juli 2017 markiert im Kampf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in seinem Land einen weiteren Tiefpunkt. An diesem Montag beginnt in Istanbul der Prozess gegen 17 Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, denen die Anklage Verbindungen zu terroristischen Gruppen vorwirft. Es sind 17 von mehr als 150 Journalisten, die seit dem Putschversuch im Juli 2016 in der Türkei unter dem Vorwand, sie unterstützten den Aufstand, inhaftiert worden sind. 2500 Medienschaffende haben ihren Arbeitsplatz verloren, 130 Medienhäuser wurden geschlossen.
In der Rangliste der Pressefreiheit, die von der Organisation Reporter ohne Grenzen aufgestellt wird, belegt die Türkei nur noch Platz 155 unter 180 untersuchten Ländern. Für eine Demokratie ist dies ein Armutszeugnis. Aus Sicht Erdogans dürfte es die Bestätigung sein, dass er mit seinem Staatsumbau in Richtung Autokratie auf dem richtigen Weg ist. Denn Erdogan repräsentiert mit seiner Politik geradezu prototypisch die sich weltweit ausbreitenden „Monopolisten der Macht“, wie sie der Mannheimer Politologe Thomas König bezeichnet. Politiker also wie Russlands Präsident Wladimir Putin, Ungarns Ministerpräsident Victor Orban oder Polens heimlicher Herrscher Jaroslaw Kaczynski.
Die Meinungsfreiheit ist eine Garantin der Demokratie
Am Beispiel Türkei zeigt sich, wie schnell in einer scheinbar demokratisch gefestigten Nation, die ein anerkannter und respektierter Partner der westlichen Welt war, ein skrupelloser Machthaber das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung außer Kraft setzen kann – und wie jene, die sich auf dieses Recht berufen, verfolgt werden. Denn aus dieser Freiheit erwächst für Autokraten die größte Gefahr: Wer ein politisches System der Repression, der Unterdrückung Andersdenkender, installieren will, der muss zwangsläufig eine freie Presse bekämpfen. Er muss die Deutungshoheit über den Umbauprozess erlangen. Mit einer freien Presse als Kontrollinstanz ist dies schwer möglich. Deshalb gehört die Presse- und Meinungsfreiheit zur Basis einer demokratischen Gesellschaft – und ist einer der ersten Angriffspunkte in einer undemokratischen.
Das rücksichtslose Vorgehen Erdogans wirkt jedoch weit über die Türkei hinaus. Zum einen, weil sein Furor auch ausländische Journalisten oder Menschenrechtsaktivisten wie die Deutschen Mesale Tolu, Deniz Yücel oder Peter Steudtner ins Gefängnis bringt. Zum anderen, weil es deutlich macht, welch hohes Gut die Meinungsfreiheit ist. Dies ist umso wichtiger, als sich auch in zutiefst demokratischen Gesellschaften – selbst in Deutschland – eine Geringschätzung dieses Guts eingeschlichen hat. Aus einem (zum Teil berechtigten) Unmut über Unzulänglichkeiten der traditionellen Medien; aus dem Gefühl, eine Art Gegenöffentlichkeit organisieren zu müssen; aus dem Wunsch, der oft zum Sendungsbewusstsein mutiert, seine eigene Meinung zum allgemein gültigen Maßstab zu machen – aus all dem hat sich eine krude, aber brisante Haltung entwickelt, die am Ende auch bereit sein könnte, die Pressefreiheit zur Disposition zu stellen.
Die Gefährlichkeit der Presse muss erhalten werden – überall
Der öffentliche Diskurs kann selbstverständlich zur Selbstbestätigung dienen. Er muss es aber nicht. Es ist zweifellos angenehmer, sich im ruhigen Strom der Gleichgesinnten zu bewegen, als sich mit seiner Haltung den Argumenten, der Haltung anderer stellen zu müssen. Doch aus den Erkenntnissen und Schlüssen eines solchen Prozesses gewinnt eine demokratische Gesellschaft ihre Selbstvergewisserung. Deshalb ist die Presse- und Meinungsfreiheit für diese Gesellschaftsform systemrelevant. Und genau deshalb ist sie aus Sicht von Autokraten eminent gefährlich. Das Beispiel Erdogans zeigt, dass alles getan werden muss, um diese Gefährlichkeit zu erhalten. An jedem Ort. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.amnesty-international-aktivist-andrew-gardner-eine-hexenjagd-auf-menschrechtsaktivisten.e8ff5892-4941-4446-acfd-1e7c12bc9b8a.html http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.prozess-gegen-cumhuriyet-journalisten-in-der-tuerkei-im-kampf-fuer-freien-journalismus.34aabad4-e4e6-484e-9bb0-c8a792975037.html -
