Nach Protesten auf seinem Hof will Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner doch nicht Landwirtschaftsminister werden. Die Aktivisten sind zu weit gegangen, findet Korrespondentin Rebekka Wiese.
Er war schon fast gesetzt. Doch nun hat Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner erklärt, dass er nicht der nächste Bundeslandwirtschaftsminister werden wird. Dabei hatte der CSU-Chef Markus Söder ihn lange als Favoriten angekündigt.
Doch Felßner will nicht mehr, nachdem Tierschutz-Aktivisten am Montag auf seinen Hof eindrangen und dort gegen ihn protestierten. „Ich bin nicht bereit, diese Gefährdung für mich und meine Familie hinzunehmen“, sagte er. Das ist verständlich. Denn so ein Protest geht zu weit.
Dass Demonstranten Politiker in ihrem privaten Umfeld aufsuchen, ist eine besorgniserregende Entwicklung. Was Felßner passiert ist, erinnert daran, wie Bauern den nun geschäftsführenden Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf einer Fähre blockierten, während er im Urlaub war. Es gibt etliche Vorfälle dieser Art, besonders oft trifft es Kommunalpolitiker. In Thüringen wurde im vergangenen Jahr das Haus eines SPD-Manns angezündet, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert hatte.
Dass Felßner sich nun nach diesem Vorfall zurückzieht, ist deshalb zu bedauern – wobei es eine ganz andere Frage ist, ob er der richtige Kandidat für das Amt des Landwirtschaftsministers gewesen wäre. Es wäre äußerst fragwürdig gewesen, einen Verbandschef, also einen Lobbyisten, als Minister zu installieren. Außerdem muss man sich fragen, ob Felßner geeignet gewesen wäre, um das neue Düngerecht zu verhandeln. Er selbst musste mal wegen Umweltverschmutzung eine Strafe zahlen.
Das alles sind gute Gründe gegen diese Personalie. Doch keiner rechtfertigt es, Felßner auf die Weise einzuschüchtern, wie die Aktivisten es getan haben. Protest gehört zu einer Demokratie dazu. Aber er darf bestimmte Grenzen nicht überschreiten. Letztlich sollte sich das stärkste Argument durchsetzen – nicht der skrupelloseste Aktivist.
