Keine verkaufsoffenen Sonntage Veranstaltungen in Bezirken auf der Kippe

Auch am 11. September ist Feuerbacher Kirbe: Öffnen dann auch die Geschäfte? Foto: Lederer
Auch am 11. September ist Feuerbacher Kirbe: Öffnen dann auch die Geschäfte? Foto: Lederer

Die Gewerkschaft Verdi hat durch einen Widerspruch gegen eine Verfügung der Stadt erwirkt, dass verkaufsoffene Sonntage nicht stattfinden dürfen. Das hat auch Auswirkungen auf Feste in den Stadtbezirken. Der Stammheim-Tag wurde bereits abgesagt.

Nordrundschau: Chris Lederer (cl)
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Stuttgarter Norden - Axel Ueberschär vom Handels- und Gewerbeverein Stammheim (HGV) hat am Montag die Reißleine gezogen: „Wir haben den Stammheim-Tag abgesagt“, erklärt der HGV-Vorsitzende. Das Fest hätte in gut drei Wochen stattfinden sollen – wegen eines Widerspruchs der Gewerkschaft Verdi jedoch ohne verkaufsoffenen Sonntag. Und der ist für Ueberschär wesentlicher Bestandteil des Stammheim-Tages: „Nur durch einen verkaufsoffenen Sonntag und den damit verbundenen Werbeeinnahmen und Gebühren der Geschäftsleute trägt sich unsere Veranstaltung überhaupt.“ Am Montag hätte Ueberschär 3000 Flugblätter in Auftrag geben müssen. „Weil uns die Planungssicherheit fehlt, wird es in diesem Jahr keinen Stammheim-Tag geben.“

Nicht nur Stammheim ist vom Verbot der Sonderöffnungen betroffen – es gilt für alle Stadtbezirke. Dorothea Koller, die Leiterin des Stuttgarter Ordnungsamtes bestätigt das: „Das Amt für öffentliche Ordnung hat am vergangenen Freitag alle betroffenen Veranstalter und die Bezirksvorsteher darüber informiert, dass die Veranstaltungen am Sonntag derzeit nur ohne Ladenöffnung durchgeführt werden dürfen.“ Die Stadt hatte den Sonntagsverkäufen zwar im vergangenen Jahr im Rahmen einer Allgemeinverfügung stattgegeben, doch Verdi hatte im August dagegen Widerspruch eingelegt – und dieser bezieht sich auf alle noch ausstehenden verkaufsoffenen Sonntage.

Verdi: Handel versucht Vorgaben aufzuweichen

„Es gibt wegen der verkaufsoffenen Sonntage eine große Unruhe unter den Beschäftigten und die Forderung, dass man etwas gegen die Sonntagsöffnungen tut“, sagt die Gewerkschaftssekretärin Christina Frank. Sie ist zuständig für den Bereich Handel. Man wolle durch den Widerspruch vor allem die Mitarbeiter vor zu langen Arbeitszeiten schützen. „Viele Leute im Handel – beispielsweise die im Milaneo arbeiten – kommen schon jetzt jeden Tag über die Höchstarbeitszeit.“ Manche müssten von 10 bis 20 Uhr durcharbeiten – ohne Pause, sagt Frank. Nicht bei allen Unternehmen gebe es einen Betriebsrat, Tarifbindung und Freizeitausgleich oder gar Sonntagszuschläge. „Kleinere Firmen stellen am siebten Tag Leute rein, die schon sechs Tage gearbeitet haben – die Arbeit im Handel geht auf die Knochen“, sagt Frank.

Das Ladenschlussgesetz regle strikt, welche Betriebe ausnahmsweise an Sonntagen öffnen dürften. „Es gelten eng gesetzte Ausnahmen für beispielsweise Bahnhöfe, Krankenhäuser, die Polizei oder die Feuerwehr. Der normale Handel darf aber sonntags nicht öffnen – nur ausnahmsweise“, sagt Frank. Und diese Ausnahmen habe das Bundesverfassungsgericht ganz eng gefasst. Der Handel versuche, diese Vorgaben immer mehr aufzuweichen. Davon ist Frank überzeugt: „Es werden immer mehr Veranstaltungen kreiert, die nur dem Zweck dienen, dass sonntags verkauft werden kann.“ Die geplante Veranstaltung am 2. Oktober in der Innenstadt sei für sie eine Art „Paradigmenwechsel“ gewesen. „Vor einigen Jahren hatten wir noch 19 Sonderöffnungen in Stuttgart, dieses Jahr wären es 33. Wir versuchen, diesen Trend mit den Sonntagsöffnungen umzukehren.“

Alle Veranstaltungen dürften stattfinden, allerdings ohne Sonderöffnung

Den rechtlichen Hebel für den wirksamen Widerspruch habe ein Formfehler gegeben: „Die Stadt Stuttgart hatte bei der Veröffentlichung aller verkaufsoffenen Sonntage im Amtsblatt versäumt, auf einen Rechtsmittelbelehrung hinzuweisen“, sagt Frank. „Dadurch hat sich die Widerspruchsfrist verlängert.“ Die Sonntagsveranstaltungen dürfen derzeit nur ohne die Sonderöffnungen stattfinden. „Der Widerspruch richtet sich nicht gegen die Veranstaltungen als solche, sondern gegen das Offenhalten von Verkaufsstellen an dem jeweiligen Sonntag“, heißt es in dem Schreiben der Stadt an die Veranstalter. Die Veranstaltung selbst, wie etwa Kirbe oder Herbstfest, könnten stattfinden, nur dürften eben die Geschäfte am Sonntag nicht geöffnet sein.

Nach aktuellem Stand müsste auch der verkaufsoffene Sonntag bei der Feuerbacher Kirbe am 11. September abgesagt werden. „Wir hoffen, dass wir das noch verhindern können und die Läden öffnen dürfen“, sagt Peter Schmaus, der stellvertretende Vorsitzende des GHV-Feuerbach. „Die Vorbereitungen samt Werbung für die Veranstaltung laufen. Wir haben unsere Kosten und kein Verständnis für die kurzfristige Absage wegen Verdi.“ Auch können man sie nicht nachvollziehen: Der Sachverhalt in Feuerbach sei generell ein anderer als beim jüngst kreierten „Goldenen Oktober“, dem Fest in der Innenstadt: „Die Kirbe ist eine Traditionsveranstaltung, die es schon seit Jahrhunderten gibt“, sagt Schmaus. „Wir haben sie nicht für einen verkaufsoffenen Sonntag erfunden.“

Ausnahmen bei Traditionsveranstaltungen?

In Weilimdorf ist man noch unsicher, wie weiter verfahren werden soll. Dort ist am 9. Oktober der Weilemer Herbst geplant – ebenfalls mit Sonderverkauf. „Verständnis für den Widerspruch von Verdi habe ich nicht“, sagt Eckhardt Binder von der Aktionsgemeinschaft „WeilAktiv – Selbstständige in Weilimdorf“. Die Gewerkschaft solle sich lieber dafür einsetzen, den Freizeitausgleich für Sonntagsarbeit in Betrieben sicherzustellen, als Veranstaltungen zu blockieren. „Wenn das so weitergeht, sind wir in den Außenstadtbezirken irgendwann abgehängt“, fürchtet Binder. In welcher Form der Weilemer Herbst stattfinden wird, will er mit seinen Vorstandskollegen besprechen, sobald sie aus dem Urlaub zurück sind.

In Zuffenhausen wäre das Herbstfest am 23. Oktober betroffen. „Wir stehen in Verbindung mit dem Bezirksvorsteher und setzen alles daran, dass wir das Fest wie geplant veranstalten können“, sagt Wolfgang Heinz, Kassier der Aktionsgemeinschaft Einkaufsziel. „Wir haben seit Monaten die Zusage der Stadt und sind schon erheblich in finanzielle Vorleistungen gegangen; unter anderem haben wir eine Agentur beauftragt und Verträge mit Food-Trucks geschlossen.“ Heinz macht deutlich, dass es den Zuffenhäuser Herbst schon seit mehr als 25 Jahren gibt und erst später der verkaufsoffene Sonntag dazukam. „Die Leute kommen zum Fest nicht in erster Linie wegen der offenen Geschäfte.“ Für die Aktion von Verdi zeigt der Zuffenhäuser wenig Verständnis. „Der Widerspruch von Verdi trifft die Falschen. Der Großteil der Unternehmen, die bei uns mitmachen, ist inhabergeführt – da steht am Sonntag der Chef hinter der Theke und klärt das einvernehmlich mit seinen Mitarbeitern. Das ist anders als in der Innenstadt.“

Verdi: „Wir sind offen für Gespräche mit der Stadtverwaltung.“

„Wir sind nicht gegen alle verkaufsoffenen Sonntage in Stuttgart generell, aber wir konnten uns nur gegen die Allgemeinverfügung der Stadt wehren – und die bezieht sich eben auch auf alle Stadtbezirke“, sagt Gewerkschaftssekretärin Christina Frank. Keinesfalls wolle man ehrenamtliches Engagement kaputt machen. „Wir sind offen für Gespräche mit der Stadtverwaltung.“




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