Obwohl die Kennzeichnungspflicht für Polizisten im grün-roten Koalitionsvertrag steht, will Innenminister Reinhold Gall noch einmal darüber diskutieren, ob sie tatsächlich eingeführt werden soll.
Stuttgart - Innenminister Reinhold Gall (SPD) stellt die geplante Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen infrage, obwohl sie mit den Grünen fest vereinbart ist. „Ich will mit den Koalitionsfraktionen intensiv erörtern, ob wir die Kennzeichnungspflicht tatsächlich einführen wollen“, sagte er der „Südwest Presse“ (Mittwoch). Die Grünen entgegneten, an dem Vorhaben festhalten zu wollen, aber gesprächsbereit bei der Umsetzung zu sein. Polizeigewerkschaften hatten massiv Kritik an dem Vorhaben geäußert.
Gall erklärte, wenn es allein nach ihm ginge, könne das Land auf die Kennzeichnungspflicht verzichten. Er räumte aber ein, dass das Thema im grün-roten Koalitionsvertrag stehe. Wenn die Regierungsfraktionen die Kennzeichnungspflicht wollten, setze er die Vereinbarung natürlich um. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand entgegnete: „Es ist klar vereinbart: Es soll die anonymisierte Kennzeichnung von Polizisten bei Großlagen geben.“ Den Widerstand der Polizeigewerkschaften bezeichnete er als „völlig überzogen“.
In Baden-Württemberg werden die Polizisten bislang bei Großlagen nur so gekennzeichnet, dass sie je einer Zwölfergruppe von Beamten zugeordnet werden können. Eine darüber hinausgehende Kennzeichnung wird seit Monaten im Südwesten kontrovers diskutiert.
Identifizierung „schwarzer Schafe“ soll einfacher werden
Nach den Worten des SPD-Innenexperten Nikolaos Sakellariou gibt es aber zwischen den Regierungsfraktionen eine Übereinkunft, zunächst den Abschluss einer juristischen Auseinandersetzung zu dem Thema in Brandenburg abzuwarten. Dort gilt die Kennzeichnungspflicht seit 2013 – Beamte waren aber juristisch dagegen vorgegangen. Sakellariou sagte, er halte es für sinnvoller, im Südwesten zunächst das Thema Gewalt gegen Polizisten anzugehen. Das habe eine höhere Priorität.
Die Grünen sind für anonyme Buchstaben- oder Zahlencodes, um „schwarze Schafe“ unter den Polizisten leichter zu ermitteln. Hintergrund ist auch der aus dem Ruder gelaufene Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner vom 30. September 2010. „In der Vergangenheit kam es unter anderem in Konflikten um Stuttgart 21 zur Einstellung von Ermittlungen beziehungsweise diese mussten unterbleiben, weil eine Identifizierung von Polizeiangehörigen nicht möglich war“, argumentierte Grünen-Innenexperte Uli Sckerl am Mittwoch.
Hingegen hatte Gall erklärt, er kenne keinen Fall, in dem ein angezeigter Polizist nicht identifiziert worden wäre. CDU-Innenexperte Thomas Blenke behielt sich vor, diesen Widerspruch mit einer parlamentarischen Antwort zu klären. Er warnte die Regierungsfraktionen davor, den Forderungen der grünen Basis nach einer Kennzeichnungspflicht nachzukommen.
Polizeigewerkschaft ist gegen die Kennzeichnung
Sckerl meinte hingegen: „Ich bin davon überzeugt, dass die Emotionen aus dem Thema genommen werden können, wenn das Landespolizeipräsidium seinen angekündigten pragmatischen Regelungsvorschlag vorlegt.“ Nach den Personalratswahlen bei der Polizei im November solle die Koalition eine Verhandlungslösung mit den Interessensvertretungen der Polizei anstreben. Grünen-Landeschef Hildenbrand appellierte, mit einer Kennzeichnung gebe es auch für die Polizei eine Chance, mehr Bürgernähe und Transparenz umzusetzen. „Es ist ein Projekt, das der grün-roten Landesregierung gut zu Gesicht steht. Die Kennzeichnung entspricht unserem Leitbild von einer bürgernahen Polizei.“
Hingegen hatte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Seidenspinner, die Landesregierung aufgefordert, die geplante Kennzeichnung zu verwerfen. Bei Demonstrationen und Fußballspielen seien Polizisten auf den Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte angewiesen. Bei der Einführung einer Kennzeichnungspflicht sei mit Repressalien gegen Beamte und ihre Familien zu rechnen.
Auch CDU und FDP halten eine Kennzeichnungspflicht für unnötig. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „Die Pflicht, dass jeder Polizist durch seinen Namen oder eine Nummer auf der Uniform zu identifizieren sein müsse, käme einer Misstrauensbekundung gegenüber der gesamten Polizei gleich.“ CDU-Landeschef Thomas Strobl mahnte, die Polizei müsse endlich zur Ruhe kommen, um ihre Arbeit erledigen zu können.