Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) weist die Vorwürfe wegen nicht gemeldeter Fehler im Kernkraftwerk Philippsburg zurück.
Stuttgart - Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) wehrt sich gegen den Verdacht, sie habe Pannen im Kernkraftwerk Philippsburg vertuschen wollen. Zwei von drei Vorfällen, über die ein anonymer Informant berichtet hatte (die StZ berichtete), seien eindeutig nicht meldepflichtig gewesen, ließ Gönner einen Sprecher erklären. Auch unabhängige Gutachter seien zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Meldepflicht nicht vorlag. Nur beim dritten Vorfall aus dem Jahr 2009 ließen die atomrechtlichen Vorschriften einen "breiteren Interpretationsspielraum"; deswegen werde dieser erneut auf die Einhaltung formaler Vorgaben überprüft.
Vor diesem Hintergrund könne von einer Verheimlichung keine Rede sein, sagte der Sprecher der Ministerin. Alle meldepflichtigen Ereignisse würden von der Atomaufsicht vorschriftsgemäß veröffentlicht. Es sei ein "durchschaubares Wahlkampfmanöver" der Grünen, dass sie die Aufsicht auf der Grundlage anonymer Anschuldigungen diskreditieren wollten. Der offenbar sachkundige Insider hatte sich an die Grünen im Bundestag gewandt, die wiederum das Bundesumweltministerium informierten. Dieses hat vom Land umgehend einen Bericht angefordert. Erst nach dessen Vorliegen will das Ressort von Norbert Röttgen (CDU) eine eigene Bewertung abgeben.
Meldepflicht ist geprüft und verneint worden
Die EnBW erklärte auf StZ-Anfrage, bei allen drei Vorfällen in Philippsburg aus den Jahren 2010 und 2009 sei "eine mögliche Meldepflicht intensiv geprüft" und verneint worden. In zwei Fällen sei die Atomaufsicht gleichwohl "vorsorglich informiert" worden. Der Grund: zu Beginn der Bewertung habe nicht ausgeschlossen werden können, dass eine vertiefte Bewertung zu einer Meldepflicht führen würde. Alle Vorkommnisse seien zudem "zum Zwecke eines dokumentierten Erfahrungsrückflusses" dokumentiert worden.
In Philippsburg waren laut dem Insider einmal 270.000 Liter Reaktorwasser aus dem Brennelementebecken in den Reaktorsumpf geflossen, einmal sei eine zentrale Armatur am Sicherheitsbehälter stundenlang geöffnet geblieben. Die Vorkommnisse hat das Ministerium in der Antwort auf eine Landtagsanfrage der Grünen im Grunde bestätigt, es bewertet sie aber anders als der anonyme Informant. Die Karlsruher Abgeordnete Gisela Splett dringt nun darauf, dass die Meldepflichtigkeit der Pannen "von unabhängiger Seite überprüft" wird. Sie zeigte sich verwundert, dass etwa ein Flüssigkeitsverlust in diesem Ausmaß nicht meldepflichtig sein solle. Zudem stelle sich die Frage, ob weitere Ereignisse verschwiegen worden seien.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl sagte, die baden-württembergische Atomaufsicht müsse sich fragen lassen, "ob es ihr an Kompetenz und Zuverlässigkeit mangelt". Die EnBW habe aus früheren Sicherheitsverstößen in Philippsburg offenbar nur die Lehre gezogen, "besser zu vertuschen". Die Auskünfte von Bund und Land an die Abgeordneten nannte sie "mehr als mangelhaft".