Das Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen rechtsextremer FPÖ und konservativer ÖVP in Österreich lässt viele aufatmen – und sollte eine Mahnung an Deutschland sein, kommentiert Korrespondent Patrick Guyton.
Es ist ein guter Tag für die Demokratie und den Rechtsstaat im Nachbarland Österreich. Der extrem Rechte Herbert Kickl von der FPÖ wird nun nicht ins Kanzleramt einziehen. Viele Menschen dürften zumindest vorerst aufatmen – Minderheiten, Zugewanderte, Kulturschaffende und Journalisten. Ihnen hatte Kickl den Kampf angesagt. Er wollte die Republik umbauen in einen autoritären Staat. Der Mann mit durchaus demagogischen Qualitäten hat nie ein Hehl aus seinen Plänen gemacht. Er sagt, was er denkt. Und er macht, was er sagt.
Die konservative ÖVP hat damit immerhin den Kern ihrer Glaubwürdigkeit verteidigt. indem sie sich bei grundlegenden Werten der Übernahme durch Kickl verweigerte. Für die Union ist Deutschland sollte dies ein mahnendes Beispiel sein.
Doch wie kann es nun in Österreich weitergehen? Ein erneuter Urnengang mit der Begründung, dass jetzt eben keiner mit keinem kann, wäre den Bürgern nicht zuzumuten. Stattdessen müssen endlich jene zusammenstehen, die unzweifelhaft Demokraten sind – und das sind alle außer der FPÖ. Es gäbe viele Möglichkeiten, für die es offenbar aber an Fantasie mangelt: Eine von der Parlamentsmehrheit getragene Expertenregierung, eine von verschiedenen Parteien geduldete Minderheitsregierung oder doch ein Dreierbündnis aus ÖVP, SPÖ und Neos oder Grünen. Die Probleme in Österreich sind immens. Die Mitte muss sie nun lösen.
