Die Christdemokraten wollen, dass die Stadt prüft, welche Waldheime am Dachswald als Kindergarten nutzbar sind.
Stuttgart-Vaihingen - Die CDU im Stuttgarter Gemeinderat ist verärgert. Am 8. Februar des vergangenen Jahres hatte sie einen Antrag zum Thema „Waldheim für die Zukunft sichern“ an die Stadt geschickt. In diesem ging es um die Frage, ob die im Grünen gelegenen Einrichtungen ganzjährig genutzt werden können, beispielsweise als Kindertagesstätte. Bis heute sei dieser Antrag nicht beantwortet, meint die CDU und fordert daher in einem neuerlichen Antrag eine zeitnahe Stellungnahme der zuständigen Fachämter.
Bruno Pfeifle, der Chef des Jugendamtes , kann darüber nur lächeln. „Wir haben den Antrag der CDU beantwortet“, sagt er. Es gebe verschiedene Möglichkeiten auf Anfragen von Stadträten einzugehen. In diesem Fall habe es eine sogenannte Gemeinderatsdrucksache gegeben – und zwar die mit der Nummer 721/2011 vom 6. Oktober 2011. Auf Seite 7 ist zu lesen: „Die freien Träger haben beim Jugendamt insgesamt fünf Anträge für die Sanierung und den Umbau von Waldheimen für eine Nutzung zur Kindertagesbetreuung eingereicht. Von den eingereichten Anträgen ist lediglich einer planungs- und baurechtlich umsetzbar.“ So soll das evangelische Waldheim an der Barchetstraße im Dachswald für eine zweigruppige Kindertageseinrichtung hergerichtet werden. Das Waldheim liege in einem Wohngebiet und sei als Gemeindebedarfsfläche ausgewiesen.
Gemeinderäte stellen 675 000 Euro Umbau zur Verfügung
Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses bekamen diese Vorlage am 10. Oktober zur Kenntnisnahme vorgelegt. Allzu genau scheinen die CDU-Mitglieder das Papier aber nicht studiert zu haben. Hinzu kommt, dass die Stuttgarter Gemeinderäte bei den jüngsten Haushaltsberatungen 675 000 Euro für den Umbau des Waldheim Sonnenwinkel zur Verfügung stellten.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Kotz will jedoch nicht von einem Fehler seiner Partei sprechen. „Für uns ist die Sache noch nicht abgearbeitet.“ In dem Antrag vom Februar 2011 werde die Verwaltung dazu aufgefordert, darüber zu berichten, welche baurechtlichen und baulichen Veränderungen vorgenommen werden müssten, um entsprechende Plätze zu schaffen.
Darum sollen auch die anderen vier Anträge, welche die Waldheime in Degerloch, Untertürkheim, Botnang und Wangen betreffen, genauer unter die Lupe genommen werden. „Die Verwaltung darf nicht die erste Hürde – in diesem Fall das Baurecht – als Grenze nehmen“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende klar.