Die Fraktionschefs Schwarz und Strobl suchen pragmatische Lösungen in der Kinderbetreuung. Die Gewerkschaft GEW rechnet mit Elternprotesten.

Politik/Baden-Württemberg: Renate Allgöwer (ral)

Nicht wenige Eltern haben es in den Sommerferien wieder erfahren: Plötzlich war die Kita zu – Personalmangel. In Mannheim hat jedes vierte Kind noch keinen Betreuungsplatz, Rechtsanspruch hin oder her. Die Äußerung der Grünen-Landesvorsitzenden Lena Schwelling, in der Krise müsse man Standards senken – in der Betreuung genauso wie bei Bauvorschriften –, ist Wasser auf die Mühlen der Kommunen. Sie haben das bereits vor Wochen gefordert.

Kommunen wollen Erleichterungen

Jetzt müssten „Standards und Hürden“ überprüft werden, um für die Kommunen spürbare Erleichterungen zu ermöglichen, erklären nun Gemeindetag und Städtetag. Gemeindetagspräsident Steffen Jäger hatte schon Anfang August gewarnt, die Personalnot in den Kommunen gefährde „das Gelingen der Gesellschaft“. Er hatte eine umfassende politische Diskussion über künftige Standards und öffentliche Aufgaben angeregt.

Thomas Strobl (CDU), als Innenminister stets an der Seite der Kommunen, freute sich geradezu über dem Vorstoß Schwellings: „In einer Krise müssen wir zusammenstehen“, sagte er unserer Zeitung. „Wir müssen Kompromisse finden, um das gesamte System am Laufen zu halten. Wir können nicht einfach so weitermachen – auf höchstem Standard und jeden Tag wird noch ein bisschen höher versprochen.“ Man müsse pragmatische Lösungen finden, und zwar jetzt. Alexander Becker, der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, hält die Vergrößerung der Betreuungsgruppen für das letzte Mittel.

Andreas Schwarz, der Fraktionschef der Grünen, versichert, er wolle ausreichend viele Plätze, eine qualitativ hochwertige Betreuung und gleichzeitig die Erzieherinnen in ihrem Beruf halten. Er verweist auf ein Maßnahmenpaket von Kultusministerium und Kitaträgern. Das beinhalte zum Leidwesen der Kommunen aber nicht die Flexibilisierung der Gruppengrößen, sagte ein Sprecher des Gemeindetags unserer Zeitung. Schwarz sieht den Handlungsbedarf. Er kündigt an, „zusammen mit den Trägern müssen wir über weitere zeitlich befristete Maßnahmen sprechen, um die aktuelle Situation abzufedern“.

Kultusministerium sucht Lösungen

Andreas Stoch, der Chef der SPD-Landtagsfraktion, findet jedoch: „Auch in Zeiten des Fachkräftemangels muss das Kindeswohl oberste Priorität haben.“ Eine Veränderung des Mindestpersonalschlüssels könne nur die Ultima Ratio einer Regierung sein, die alle anderen Maßnahmen bereits ergriffen habe. „Genau dies ist aber nicht der Fall“, kritisiert Stoch und regt multiprofessionelle Teams sowie den Einsatz von Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräften an, „damit sich Fachkräfte auf den Kern ihrer pädagogischen Arbeit konzentrieren können“.

Das Kultusministerium will ermöglichen, dass bis zu 20 Prozent des Personalschlüssels durch Mitarbeiter kompensiert werden können, die keine Fachkräfte sind, erklärte Staatssekretär Volker Schebesta. Die Ausbildungskapazitäten würden laufend erhöht, eine Imagekampagne sei geplant.

GEW erwartet Druck von den Eltern

Monika Stein, die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), erwartet, dass die Landesregierung sich um mehr Fachkräfte in den Kitas bemüht und mehr in die Bildung investiert. Sie ruft nicht zum Protest auf, würde sich aber nicht wundern, „wenn die Eltern deutlich mehr Druck auf die Verantwortlichen für die Ausstattung der Kitas machen würden“.