Zur bereits beschlossenen vierprozentigen Erhöhung der Kindergartengebühren kommen im September noch weitere zwei Prozent dazu.

Filderstadt - Die Filderstädter Stadträte sind nicht sonderlich begeistert gewesen. Trotzdem fiel der Beschluss zur Erhöhung der Kindergartengebühr für das Kindergartenjahr 2016/17 um sechs Prozent deutlich aus. Es sprachen sich 22 Mitglieder des Gemeinderats dafür aus, elf waren dagegen.

 

Hintergrund ist, dass die kommunalen Spitzenverbände empfohlen hatten, die Betreuungsgebühren in den nächsten beiden Kindergartenjahren um zehn bis zwölf Prozent zu erhöhen. Deshalb wollte die Stadtverwaltung schon mal jetzt um sechs Prozent nach oben gehen. Demnach mussten die bereits beschlossenen vier Prozent für 2016/17 um zwei Prozent aufgestockt werden.

Bürgermeister Andreas Koch erläuterte im Gemeinderat, dass eine Erhöhung um vier Prozent die normale Marge sei. Im Jahr 2015 hätten jedoch zusätzliche Tarifverhandlungen für eine bessere Eingruppierung von Erzieherinnen stattgefunden. „Die schlagen mit drei Prozent durch“, sagte Koch. Der Bürgermeister hielt die sechsprozentige Erhöhung für angemessen, zumal die Stadt auch die Qualität der Betreuung verbessert habe. Letztlich könne man festhalten, dass die Gebühren der Eltern auch nach der Anhebung die Kosten in den Kindertagesstätten nur zu 20 Prozent decken würden. „80 Prozent zahlt der Steuerzahler“, so Koch.

SPD kündigte Ablehnung an

Nach Meinung der Grünen-Fraktionschefin Catherine Kalarrytou waren diese Erklärungen für eine Erhöhung um zwölf Prozent in zwei Jahren jedoch nicht ausreichend. Deshalb stimme ihre Fraktion dieses Mal der Empfehlung der Spitzenverbände nicht geschlossen zu. Noch weiter ging der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer, der eine Ablehnung durch seine Fraktion ankündigte. Er forderte, wie auch schon früher, die Gebührenfreiheit für die Kindertagesstätten. „Schließlich handelt es sich dabei um eine Bildungseinrichtung wie bei den Schulen“, sagte er.

Dem hielt der FW-Fraktionsvorsitzende Stefan Hermann entgegen, dass die SPD während ihrer Regierungszeit im Land die Kindergartengebühr nicht abgeschafft habe. „Ich kann mich nicht entsinnen, dass es einen eklatanten Vorstoß in dieser Richtung gegeben hätte“, sagte er. Es habe eine Verbesserung der Qualität bei der Betreuung in den städtischen Einrichtungen gegeben. Dies treffe im Übrigen auch auf die Essensversorgung zu. Der Preis für ein Mittagessen wird von 3,20 auf 3,60 Euro erhöht. Als Grund gibt die Stadtverwaltung die Umstellung auf das teurere und bessere Cook-and-Chill-Verfahren bei der Essenzubereitung an.

CDU verteidigt die Erhöhung

Auch der Fraktionsvorsitzende von CDU/FDP, Willy Stoll, verteidigte die Erhöhung der Gebühren. Notgedrungen habe man einer Grundsteuererhöhung zugestimmt, um den Haushalt zu stützen. Nun müsse man eben die Kindergartengebühr erhöhen, damit die Allegemeinheit nicht zu stark belastet werde. Die Spitzenverbände hätten sich ihre Empfehlung bestimmt gut überlegt. Es sei letztlich angemessen, dass die Eltern 20 Prozent der entstehenden Kosten tragen.