Kinderbetreuung in Stuttgart Tagesmutter darf keine Tagesmutter anstellen

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Eine Tagesmutter darf keine andere Tagesmutter anstellen, hat das Verwaltungsgericht entschieden. Geklagt hatte die Leiterin einer Großtagespflegestelle. Die Betreuungsform wächst.

Selbstständige Tagesmütter dürfen keine weiteren Tagesmütter beschäftigen. Foto: dpa
Selbstständige Tagesmütter dürfen keine weiteren Tagesmütter beschäftigen. Foto: dpa

Stuttgart - Ein selbstständiger Rechtsanwalt darf einen anderen Anwalt anstellen. Eine selbstständige Tagesmutter jedoch darf keine weitere Tagesmutter beschäftigen. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart am Mittwoch entschieden. Die siebte Kammer hat die Klage einer Stuttgarter Großtagespflegestellenleiterin abgewiesen, der das Jugendamt untersagt hatte, Betreuungspersonal anzustellen – Tagesmütter dürften nur selbstständig arbeiten, so die Begründung des Amts. Wegen des laufenden Verfahrens war die Tagesgroßpflegestelle seit Ende Januar 2013 dennoch von der Stadt geduldet worden.

Die Anwältin der Tagesmutter hatte in der mündlichen Verhandlung unter anderem mit der Berufsfreiheit argumentiert, die auch für Tagesmütter gelten müsse. Doch damit konnte sie das Gericht nicht überzeugen: Nach Auffassung der Kammer ergibt sich aus den gesetzlichen Regelungen, dass eine Tagespflegeperson tatsächlich selbstständig tätig und das zu betreuende Kind ihr persönlich zugeordnet ist. „Eine angestellte Tätigkeit in einer Großtagespflegestelle mit den damit verbundenen Weisungsrechten lässt sich damit nicht vereinbaren“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts, die am Nachmittag nach der Verhandlung ergangen ist. Eine Berufung wurde aber zugelassen. So klar sich die Mitteilung liest – die Entscheidungsfindung ist für das Gericht nicht ganz einfach gewesen. „Wir betreten hier Neuland“, hatte die Vorsitzende Richterin Sylvia Thoren-Proske im Lauf der Verhandlung gesagt. Denn gesetzlich sei die Ausgestaltung einer Großtagespflegestelle nicht klar geregelt. Das achte Sozialgesetzbuch kenne nur die Reinformen in der Kinderbetreuung: entweder die Organisationsstruktur Kita oder die selbstständige Tagesmutter. Diese zwei Pole würden beschrieben, nicht aber die Großtagespflegestelle, in der Tagesmütter in angemieteten Räumen Kinder gemeinsam betreuen. In der Landesgesetzgebung finde sich nur etwas darüber, dass Tagesmütter Räume anmieten dürften, aber nichts weiteres zur Ausgestaltung. „Es ist traurig, dass uns der Landesgesetzgeber hier im Stich lässt“, so Thoren-Proske. Die Richterin machte zudem keinen Hehl daraus, dass sie im konkreten Fall die abgeschlossenen Verträge – zum einen zwischen Eltern und Tagesmutter, zum anderen zwischen der Angestellten und der Klägerin – für problematisch hält: „Es ist schwer, beide Verträge unter einen Hut zu kriegen“, sagte Thoren-Proske. Die Kündigungsfristen stimmten beispielsweise nicht überein.

Gesetz unterscheidet zwischen Tagesmutter und Kita

Landesverband sieht Modell als nicht geeignet an

Der Landesverband der Tagesmüttervereine Baden-Württemberg begrüßte die Entscheidung des Gerichts – und das, obwohl er grundsätzlich die Anstellung von Tagesmüttern befürwortet (siehe Infokasten). „Die konkrete Ausgestaltung dieses Modells sehen wir aber als nicht geeignet an“, so die Vorsitzende Christina Metke.

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