Streit um die sofortige Besserstellung von freien Trägern: Die SPD brauche eine „Lehrstunde in Sachen Kita-Betreuung“, so die Stadträte Iris Ripsam und Vittorio Lazaridis.
Stuttgart - Vertreter der Verwaltung sowie von CDU und Grünen haben im Streit um eine sofortige Besserstellung freier Kita-Träger heftige Kritik an der SPD geübt. Im Verwaltungsausschuss musste sich Fraktionschef Martin Körner von den Stadträten Iris Ripsam und Vittorio Lazaridis sagen lassen, er brauche eine „Lehrstunde in Sachen Kita-Betreuung“. Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) verwies auf das „kleine Einmaleins“. Das reiche, zu ermitteln, dass die Genossen total daneben lägen. Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP) sah sogar das weitere Kita-Ausbauprogramm gefährdet, würde die Verwaltung verfahren, wie von der SPD beantragt.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist die geplante einseitige Besserstellung von Betriebskindertagesstätten. Dieses Vorhaben der Verwaltung rief Kritik hervor bei den übrigen freien Trägern, vor allem der Kirchen, die einmal mehr mit Klage gedroht haben. Das Verhältnis vor allem der der öko-sozialen Mehrheit zu den Kirchen gilt seit geraumer Zeit auch deshalb als angespannt, weil diese ihrer Ansicht nach nicht die von der Stadt zugrunde gelegten diskriminierungsfreien Einstellungskriterien anwendeten. Zudem hört man immer wieder, die Kirchen könnten ihre Steuereinnahmen mitverwenden. Zuletzt war die Entscheidung über die Anpassung der Förderung der freien Träger in den Bereichen Soziales, Jugendarbeit und Gesundheit an den Tarifabschluss 2014/2015 im öffentlichen Dienst hinausgezögert worden. Nun hat sich der neue SPD-Fraktionschef Martin Körner den Unmut der Kollegen mit seinem Vorstoß zugezogen, außerhalb der Haushaltsberatungen Geld auszugeben, um den Streit mit den freien Trägern zu beenden, auf die die Stadt beim Kita-Ausbau dringend angewiesen sei, wie er im SPD-Antrag formulierte. Darin kommt auch zum Ausdruck, dass die von der Verwaltung geplante Besserstellung „alles andere als gerecht“ sei, weil eben einige leer ausgingen.
Sind die freien Mittel wirklich frei?
Auf Unverständnis bei den Kolllegen ist vor allem sein Finanzierungsvorschlag gestoßen. Körner möchte dazu Mittel in Anspruch nehmen, die für den Betrieb solcher Kitas vorgesehen sind, die aus den verschiedensten Gründen in nächster Zeit nicht gebaut werden können. Das ist als Milchmädchenrechnung kritisiert worden, weil die Unterstützung der freien Träger dauerhafte Kosten wären, die zu Lasten des Ausbaus gingen. So lange der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Ein- bis Dreijährige nicht erfüllt sei und Bedarf für einen Platz in einer Ganztageseinrichtung entstehe, sei die Stadt in der Pflicht, weiter auszubauen. Verzögere sich der Bau einer Einrichtung, rutsche sofort die nächste nach, weshalb es gar keine freien Mittel zu verteilen gebe, so Bürgermeisterin Fezer.Dem widerspricht der SPD-Chef. Die Verwaltung finanziere die höhere Förderung der Betriebskitas von 3,4 Millionen Euro auf dieselbe Weise. Ihre Kritik sei deshalb unglaubwürdig. Es gebe freie Mittel, aber natürlich müsse die Lücke geschlossen werden. An die Adresse an CDU und Grüne richtete er den Vorschlag, sich an ihren Deckungsvorschlag bei den Etatberatungen zu erinnern: beim Kita-Ausbau nicht abgeflossene Mittel verwenden.
