Stadt erhöht Kita-Gebühren um acht Prozent, bei der Ganztagsbetreuung ist es aber deutlich weniger.
Renningen - Mit ihren Anträgen für günstigere Gebühren in der Krippenbetreuung und einer Rückerstattung für Eltern, falls die Erzieher irgendwann noch einmal streiken, stehen die Frauen für Renningen in der jüngsten Gemeinderatssitzung auf verlorenem Posten. Beide Anträge werden mit großer Mehrheit abgelehnt und die neue Gebührensatzung für Kindertageseinrichtungen beschlossen.
Wie hoch die Beiträge für Eltern sind, das entscheidet jede Kommune individuell. Jedoch geben Vertreter des Städte- und Gemeindetags sowie verschiedener Kirchenverbände immer für zwei Jahre eine Empfehlung heraus. Grundsätzlich gilt: Die Kommunen sollten mit den Gebühren 20 Prozent für die Gesamtkosten hereinholen. In Renningen lag der Deckungsgrad 2016 bei den Kindergärten bei rund 19,4 Prozent (nach Abzug der Zuschüsse für kirchliche Einrichtungen: 17 Prozent), bei Kleinkindern bei 20,4 Prozent – nach aktuellem Stand. Zum Vergleich: In Weil der Stadt waren es im selben Zeitraum zwölf Prozent.
Gebühren steigen um acht Prozent
Der Landesempfehlung folgend – wegen der Tarifverhandlungen 2015 waren die Vorgaben damals zum Teil uneinheitlich –, schlägt die Verwaltung vor, die Gebühren um acht Prozent auf 2017/18 zu erhöhen und im Jahr darauf wieder zu den üblichen drei Prozent zurückzukehren. Allein bei der Ganztagsbetreuung im Kindergarten, zu der es keine konkrete Empfehlung gibt, geht der Beitrag nur um einen Prozentpunkt nach oben. „Wir wollten die Schere hier nicht noch weiter öffnen“, erklärt Daniel Dreßen, Leiter der Abteilung für Familie, Bildung und Soziales, den Vorschlag zu den unterschiedlichen Betreuungsformen.
Die Frauen für Renningen stören sich sehr stark an dieser Entwicklung. Nicht nur das genannte Ungleichgewicht zwischen den Erhöhungen stößt ihnen sauer auf, vor allem bei der Krippenbetreuung sei die Erhöhung „unverhältnismäßig hoch“, sagen sie. Vom 1. September 2017 an sollen Eltern, die ein Kind unter drei Jahren in der Ganztagsbetreuung haben, eine monatliche Gebühr von 542 Euro zahlen statt vormals 502 Euro. Ab Mitte 2018 sind dann sogar 558 Euro angesetzt. Bei den verlängerten Öffnungszeiten (bis zu 30 Stunden in der Woche) werden es ab September immerhin 24 Euro mehr. Die Frauen für Renningen schlagen deshalb einen „Deckel“ vor, dass die Betreuungsgebühren zumindest nicht über 516 Euro liegen dürfen.
Das hält die Verwaltung aber kaum für umsetzbar. „Ich kann nicht empfehlen, hier von den Landesempfehlungen wegzugehen, sonst kriegen wir an anderer Stelle Probleme“, sagt der Bürgermeister Wolfgang Faißt. Der Fachbereichsleiter Marcello Lallo konkretisiert: Eine Deckelung bei einer Betreuungsform hätte Auswirkungen auf alle anderen und damit auf die komplette Satzung. Es sei natürlich grundsätzlich die Frage, befindet Thomas Mauch von der SPD, ob man überhaupt Gebühren für die Betreuung verlangen müsse. „Aber solange es die Gebühren gibt, sollten wir uns an die Landesempfehlung halten, sonst entsteht Chaos“, sagt er.
Kein Konsens bei der Rückerstattung
Der zweite Antrag der Frauen für Renningen bezieht sich auf ein anderes einst heiß diskutiertes Thema in der Rankbachstadt. Nach dem Erzieherstreik entschied sich die Stadt dagegen, den Eltern Gebühren rückzuerstatten (wir berichteten). „Andere Kommunen haben das auch geschafft“, mahnt Heiderose Berroth an. Dass dies, wie sie sagt, „ohne Probleme“ vonstatten gegangen sei, weist Wolfgang Faißt aber entschieden zurück. „Damit ist ein riesiger Verwaltungsaufwand verbunden“, wettert er. Die Fraktion schlägt trotzdem vor, dass sich die Verwaltung mit dem Thema noch einmal befassen soll, die Mehrheit des Rates entscheidet dagegen.
Eine andere Form der Erstattung ist auf Vorschlag der Verwaltung dafür neu in die Satzung aufgenommen worden: Im Einzelfall können Eltern, deren Kind beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen mehr als vier Wochen am Stück nicht zur Betreuung gehen kann, bis zu 50 Prozent der Beiträge in diesem Zeitraum zurückerhalten.